Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon zu der Frage des Kommunalen Finanzausgleichs angedeutet worden, wie das für die Zukunft ausgestaltet werden soll. Das hatte ja das Innenministerium neulich im Innen- und Kommunalausschuss berichtet und auch, was die Grundzüge des umfangreichen Gutachtens sein sollen, um den KFA über 2021 hinaus dann ab 2022 auf den Weg zu bringen. Insofern werden wir uns ohnehin im Landtag mit dem Kommunalen Finanzausgleich befassen müssen und das auch sehr intensiv und umfangreich. Ich will auch gestehen, dass wir oder ich zumindest durchaus anfängliche Zweifel hatten, ob es dafür diesen Antrag braucht und ob wir auch diesen Unterausschuss brauchen. Aber es ist natürlich sinnvoll, weil deutlich wird, dass mit diesem Unterausschuss der Stellenwert der Kommunalpolitik in diesem Hohen Haus deutlich angehoben wird. Deswegen begrüßen wir, dass es diesen Unterausschuss geben wird. Deswegen gibt es auch einen gemeinsamen Antrag. Deswegen haben wir dann die Chance, sehr intensiv in einem sehr speziellen Bereich in dem Unterausschuss des Innen- und Kommunalausschusses über diese kommunalpolitischen Fragen zu diskutieren und mit den Experten ins Gespräch zu kommen. Aber ich will auch darauf hinweisen, womit Sie den Antrag und den Zeitdruck begründet haben, nämlich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das stelle ich hier doch in große Zweifel. Sie wissen, Herr Walk, Sie haben es auch selbst erwähnt, die Steuermindereinnahmen in diesem Jahr auf kommunaler Ebene in Thüringen betragen rund 241 Millionen Euro. Ich will nur darauf verweisen: Wir haben mit dem Corona-Pandemie-Gesetz eine Akuthilfe von 185 Millionen Euro bereitgestellt, um diese Steuermindereinnahmen auszugleichen. Dazu kommen noch mal die 15 Millionen Euro für die Kurorte, das heißt in Summe 200 Millionen Euro. Dann kommt noch dieses Bundesprogramm, was jetzt in Aussicht gestellt wurde, was noch nicht beschlossen ist. Also ganz so akut ist es nicht. Und die Steuerschätzung geht auch davon aus, dass spätestens ab 2021 bei den gemeindlichen Steuereinnahmen wenigstens das Niveau des Jahres 2019 wieder erreicht wird. Insofern, ganz ohne Schwarzmalerei, davor warne ich immer, weil Politik auch die Verantwortung hat, Zuversicht zu streuen und nicht alles nur schwarzzumalen. (Beifall DIE LINKE) Bei Ihrer fundamentalen Kritik an der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs, wie er derzeit besteht, will ich nur darauf hinweisen: Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005. Ich weiß, da waren Sie noch Polizist, aber das sollten Sie vielleicht trotzdem noch mal lesen. Die Umsetzung dieses Verfassungsgerichtsurteils erfolgte im Wesentlichen unter Führung von CDU Ministerpräsi‑ denten und verschiedenen CDU-Innenministern. Und es war der damalige CDU-Finanzminister Dr. Voß, der damals noch für den Kommunalen Finanzausgleich zuständig gewesen ist, der das noch immer bis heute bestehende System des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht hat. Der hat es übrigens mit der Zielstellung verbunden, eine kommunale Gebietsreform durch die Hintertür einzuführen. Das war unehrlich. Das, was Rot-RotGrün gemacht hat, war ehrlicher, auch wenn es erst mal gescheitert ist. Aber es war zumindest ehrlich und transparent. (Beifall DIE LINKE) Und das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier gesagt haben. Ich will Ihnen noch mal kurz einen Faktencheck vorhalten. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, wir schauen nach vorn!) Das ist schon mal wichtig für die Einordnung, auch für die Grundlage der Debatte dann im Unterausschuss und mit den Experten, damit wir wissen, von welcher Basis wir ausgehen. 2014, letzte CDU-geführte Landesregierung, Kommunaler Finanzausgleich 1,85 Milliarden Euro; 2016 unter Rot-RotGrün immerhin 1,9 Milliarden Euro, leicht angewachsen; 2018 und 2019 fast 2 Milliarden Euro. In diesem Jahr haben wir mit 2,1 Milliarden Euro die Schallgrenze von 2 Milliarden Euro bereits überschritten. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Dann können wir alles so lassen!) Und es gibt noch weitere 1,3 Milliarden Euro an direkten Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. In den Jahren 2014 und 2015 gab es zusätzlich 136 Millionen Euro kommunale Investitionshilfen. 2017 kamen noch mal 50 Millionen Euro obendrauf, 2018 150 Millionen Euro obendrauf, 2019 – im letzten Jahr – 100 Millionen Euro obendrauf. In diesem Jahr haben wir für 2020 bis 2024 in Summe 568 Millionen Euro beschlossen, da waren Sie auch mit beteiligt. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, SPD und CDU haben das vorgeschlagen!) Wir haben vor Kurzem diese 185 Millionen Euro direkte Zuweisungen an die Kommunen beschlossen, was das Corona-Hilfspaket angeht. Von dem Gesamtpaket in dem Sondervermögen, 1,26 Milliarden Euro, sind rund 300 Millionen Euro kommunalrelevant. Ich frage mich, wie Sie ständig wieder behaupten, dass die Kommunen vom Land finanziell schlecht ausgestattet werden. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Da fragen Sie mal Frau Schweinsburg und Herrn Brychcy!) (Unruhe DIE LINKE) Ja, ja, genau. Da gebe ich zu, Herr Walk, auf die Debatte mit dem Landkreistag, Frau Schweinsburg und vor allem Herrn Budde, freue ich mich schon. Darauf freue ich mich wirklich, weil wir dann mal die Zahlen auf den Tisch legen und miteinander vergleichen, wer welche Nebenrechnungen führt. Auf die Debatte freue ich mich. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Gucken Sie mal nach Eisenach! Was ist in Eisenach? Das ist interessant, wie es da aussieht!) (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Die haben die meisten Landeszuweisungen im Haushalt bekommen!) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das weiß er ja nun besser als Sie!) (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Nur Zuwei- sungen!) Herr Henkel, Sie wissen, dass uns bald in der Wartburgregion eine gloriose Zukunft bevorsteht, wenn der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach wieder miteinander verschmelzen. Das, was vor 20 Jahren durch Sie auseinandergerissen wurde, führt RotRot-Grün jetzt wieder erfolgreich zusammen. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU)