Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es am Anfang gleich vorwegstellen: Ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene ist der heute vollzogene Zusammenschluss von Eisenach und Wartburgkreis. (Beifall DIE LINKE) Das ist ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene. Dafür …

Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt zweimal umfangreich zu dem Komplex geantwortet und haben deutlich gemacht – was ja auch einsichtig ist –, dass eine Einschränkung nur aus Gründen der Abwehr von Gefahren für Sicherheit und Ordnung begründet ist. Darf ich das so verstehen, dass die oftmals vor Ort geführte Debatte, dass der …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will entgegen der Reihenfolge des Gesetzentwurfs der AfD und auch der Vorrednerinnen und Vorredner zuerst zum zweiten Komplex des Gesetzentwurfs kommen. Was die AfD hier vorgelegt hat, ist der Vorschlag der bayerischen Regelung, und sie haben eins zu eins aus dem …

Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich entnehme den Ausführungen der Landesregierung, dass die Gesundheitsämter in den Landratsämtern die gemeindlichen, städtischen Behörden, insbesondere die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, explizit zur Mitwirkung hätten auffordern müssen, damit diese gegebenenfalls Verstöße gegen …

Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt eine Reihe von Vorschriften benannt, die Kommunalordnung, die Landesverordnung und auch weitere Regelungen. Inwieweit könnte denn das Ordnungsbehördengesetz zu Rate gezogen werden, was regelt, dass die gemeindlichen und städtischen Ordnungsbehörden im Rahmen der Abwehr von Fällen der Störung von …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich in meinen Ausführungen im Wesentlichen mit dem Gesetzentwurf der CDUFraktion beschäftigen, weil Sie ja ehrlicherweise auch die erste Fraktion gewesen ist, die eine entsprechende Vorlage eingebracht hat und auch länger darauf warten musste, dass wir das hier behandeln …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss schon sagen, Herr Bergner, was Sie jetzt eben hier geleistet haben, irritiert mich schon. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte im Innen- und Kommunalausschuss war von einer hohen Sachlichkeit und auch von einer hohen Fachlichkeit getragen. Es ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der genannte Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen wurde am 12. November letzten Jahres an den Innen- und Kommunalausschuss zur Beratung überwiesen. Im Ausschuss haben intensive Beratungen stattgefunden. Es gab zunächst eine schriftliche Anhörung der kommunalen …

Vielen Dank. Können Sie sagen, in welchen Gesundheitsämtern die eben erwähnten Neueinstellungen vorgenommen wurden?

Vergabe Fischereirecht im Bereich der Ulster in der Gemarkung Pferdsdorf/Rhön Die Ulster ist Gewässer I. Ordnung und ist damit in der Zuständigkeit des Landes. Nach Information des Fragestellers bestand im Bereich der Ulster in der Gemarkung Pferdsdorf/Rhön (Gemeinde Unterbreizbach/Wartburgkreis) seit Jahrzehnten ein sogenanntes …

Frau Staatssekretärin, Sie haben erwähnt, dass der Kreistag beschlossen hat, den Landrat zu beauftragen, die Drehleiter vom Standort zu verlagern. Die Aufgaben, die der Landkreis im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes wahrnimmt, sind übertragener Wirkungskreis. Damit wäre eine Beschlussfassung im Kreistag unzulässig gewesen. Ist …

Meine Frage an Sie ist deshalb … Ja, Entschuldigung, aber bei der Vorbemerkung der Landesregierung zu einer kurzen Frage, wäre auch das einfacher möglich gewesen. (Zwischenruf Abg. Kowalleck und Abg. Tisch- ner, CDU: Das ist eine Fragestunde! Andere wollen auch fragen!) Meine Frage an Sie ist: Was würden Sie denn, wenn Sie den …

Zu der vorangegangenen Frage: Es war der Vorschlag der Landesregierung, den Fonds mit 5 Millionen Euro auszustatten. Mehrheitlich beschlossen wurde, Herr Staatssekretär, den Härtefallfonds ohne Budgetobergrenze zu bilden. Insofern ist der Wille des Landtags artikuliert. Insofern wäre das die Antwort. Herr Staatssekretär, bei mir melden …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir im Wesentlichen zwei Tatbestände, zwei größere Komplexe, neben dem, was den Wissenschaftsund Hochschulbereich angeht, eben auch kommunalrelevante Bestandteile. Ich will vorausschicken, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den …

Danke für die Antwort. Es ist ja feststellbar, dass im Wesentlichen Bundes- und Landesbehörden die Verstöße festgestellt haben – oder zumindest die Verdachtsfälle – und die zwei Städte Bad Salzungen und Eisenach. Haben im übrigen Kreisgebiet jenseits von Bad Salzungen und Eisenach keine Kontrollen stattgefunden oder hat man dort nichts …

Kontrolle und Vollzug des lnfektionsschutzgesetzes im Wartburgkreis Die Kontrolle und der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, der Verordnungen des Landes und der Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte obliegt den unteren staatlichen Gesundheitsämtern im Zusammenhang mit den weiteren Ordnungsbehörden der Gemeinden …

Herr Bergner, ich finde es schon erstaunlich, was Sie jetzt alles hier vom Leder gelassen haben. Erst mal müssen Sie sich entscheiden, ob wir jetzt im Schweinsgalopp irgendwas durchpeitschen, was Sie uns vorwerfen, oder ob wir uns zu viel Zeit nehmen, in den Ausschüssen über einen Zeitraum von mehreren Monaten intensiv auch mit den …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, was wir jetzt hier nach intensiver langer Debatte und ausführlicher Beratung im Innenausschuss auch mit den kommunalen Spitzenverbänden beschließen werden – Frau Merz hat noch mal darauf hingewiesen, dass wir im Nachgang zur Innen- und Kommunalausschusssitzung letzte Woche noch …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Sesselmann, zu Ihnen: Sie haben offensichtlich das Gesetz nicht gelesen, sonst hätten Sie eine andere Rede gehalten. Wir beschließen hier nicht über irgendwelche Neugliederungsmaßnahmen, sondern wir eröffnen mit unserem Gesetz einen Rahmen, innerhalb dessen die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser Gesetzentwurf ist ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition von Rot-RotGrün. Wir wollen damit den erfolgreichen Kurs der Gemeindeneugliederungsmaßnahmen aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Damit schaffen wir auch die gesetzlichen Grundlagen dafür, …