Sascha Bilay
Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass, wenn Mittel im Vermögenshaushalt gebunden sind für Investitionen, die dann in Folgejahren für nicht abschließend realisierte Investitionen, also sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, dann aber trotzdem ja gebunden sind, diese zunächst und auch im laufenden Haushaltsjahr im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden müssen und dann im laufenden Haushaltsjahr und auch in vorangegangenen Haushaltsjahren nicht für eigene Maßnahmen freiwilliger Leistungen im Verwaltungshaushalt für kulturelle, sportliche, soziale Zwecke zur Verfügung stehen und damit die Mittel sozusagen nicht in den laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen?
(Beifall DIE LINKE)