Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten für den SSW immer gesagt: Wir halten nicht viel von den Bezahlkarten für Geflüchtete, um sie von uns fernzuhalten. Daran hat sich nichts geändert. Ich halte die Debatten um die Bezahlkarten weiterhin in erster Linie für eines, nämlich für (Lars Harms) Symbolpolitik – Symbolpolitik gerichtet an die innenpolitische Debatte der letzten Monate, vielleicht auch Jahre. Ich mag die Debatte nicht, wie wir sie führen. Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen. Ich mag Debatten nicht, in denen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, unterstellt wird, Systeme auszunutzen. Und ich mag Debatten nicht, in denen dermaßen faktenbefreit diskutiert wird. Die Diskussion hat sich zuverlässig im Dreiklang der falschen Vorstellungen, Vorurteile und vorgetäuschten Lösungen bewegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann wäre es schön, Lars, wenn Du mal die Augen öffnest für die Realität in dieser Gesellschaft!) Die Vorstellung scheint zu sein, dass Asylbewerber monatlich hohe Summen zur Verfügung haben, über die sie lustig frei verfügen könnten. Ich finde es daher nötig, sich bewusst zu machen, über welche Beträge wir eigentlich sprechen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 182 Euro!) Es geht um das sogenannte Taschengeld, über das die Menschen für ihren persönlichen Bedarf frei verfügen können. Das liegt in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach Asylbewerberleistungsgesetz bei 182 Euro monatlich. 182 Euro, von denen Handyguthaben bezahlt werden kann, Zahnpasta, Busfahrkarten, Bücher und vielleicht auch einfach nur mal ein paar Schuhe. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist nicht das Geld für den täglichen Bedarf, Lars!) Alleinstehende, die in Unterkünften leben, in denen sie sich selbst versorgen müssen, leben von 460 Euro im Monat, also 93 Euro weniger als das Bürgergeld, das ja das Existenzminimum absichert. Das heißt, diese Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Bei Paaren reduziert sich dieser Betrag sogar noch. Es lohnt sich, einmal selbst im Kopf zu überschlagen, wie teuer das Leben ist und wie viel Geld am Ende des Monats bei solchen Beträgen womöglich noch übrig bleiben mag, um es vielleicht an die Familie oder Schlepper zu überweisen. Ich kann für den SSW eines sagen: Neiddebatten sind bei denen, die am wenigsten haben, völlig fehl am Platz. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hier entstandene Vorurteil ist, dass Menschen massenweise Gelder für dubiose Zwecke in Herkunftsländer überweisen. Gibt es dafür Anhaltspunkte? – Kurz zusammengefasst kann ich Ihnen verraten: Nein, die gibt es nicht. Es liegt eher der Rückschluss nahe, dass angekommene Asylbewerber ihr Geld sehr selten weiterleiten. Das ist bei den Beträgen auch irgendwie kein Wunder. Ich möchte gern einmal Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitieren: „Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“ Dann sollen sie darüber auch frei verfügen, das ist dann in Ordnung so. Und damit sind wir auch beim letzten Punkt des Dreiklangs, den vorgetäuschten Lösungen. Mir kann niemand erzählen, dass Sie wirklich daran glauben, dass eine Chipkarte für Asylbewerber in irgendeiner Art und Weise globale Fluchtbewegungen beeinträchtigen wird. Mir kann niemand erzählen, dass Sie wirklich glauben, dass es eine Rolle für fliehende Menschen spielt, ob sie 70 oder 180 Euro mit einer Chipkarte abheben können oder nicht. Das ist doch lächerlich. Bezahlkarten hin oder her, wir haben es mit globalen Fluchtbewegungen aufgrund von Armut, Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Klimawandelfolgen zu tun. Das Einzige, was man jetzt mit Blick auf die Bezahlkarten noch tun kann, ist, sie möglichst menschenfreundlich auszugestalten. Und dafür haben wir als SSW einen Änderungsantrag gestellt. Der Handlungsspielraum des Landes muss aus unserer Sicht möglichst sozial im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der Bezahlkarten genutzt werden. Es gibt die Chance, die Karten diskriminierungsfrei so zu gestalten, dass es im Alltag nicht zu weiteren Problemen kommt und tatsächlich auch eine Verwaltungsvereinfachung eintritt. Man könnte sogar sagen, ihre Einführung hat etwas Zeitgemäßes, vor allem für Menschen, die kein eigenes Konto eröffnen können. Dafür müssen aus unserer Sicht folgende Punkte erfüllt sein. Ich fasse unsere Forderungen einmal in drei Punkten zusammen: Erstens. Bargeldbeträge können nach eigenem Bedarf abgehoben werden. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Zweitens sind die Karten überall und ohne Einschränkungen nutzbar, und drittens gleicht der Um- (Lars Harms) gang da, wo er möglich ist, ganz normalen Girokarten. Das, was keinesfalls passieren darf, ist, dass die Ausgestaltung der Geldkarten dem früheren Gutscheinsystem ähnelt. Ich kann mich daran noch gut erinnern. Das war für die Menschen wirklich bevormundend und unwürdig und hat dazu geführt, dass viele Unterstützer – ich war übrigens einer davon – dann mit den Menschen losgegangen sind und gesagt haben: Pass auf, wir machen jetzt unseren Monatseinkauf zusammen. Du bezahlst mit dem Gutschein, und von mir bekommst du die Bargeldkohle, damit du wie ein vernünftiger, normaler Mensch leben kannst. – Genau das, meine Damen und Herren, wird wieder passieren. Es ist schön, dass es diese Unterstützung gibt. Aber es ist wirklich völliger Blödsinn, mit solchen Karten zu arbeiten, jedenfalls unter den Prämissen. Wenn ich sie genauso nutzen kann wie jede andere Bürgerin und jeder andere Bürger in diesem Land auch, dann ist das in Ordnung, alles andere ist Augenwischerei. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD])