Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; das ist eine so vielfältige Diskussion. Der Kollege Deckmann hat vorhin nach dem Geschichtsbuch gefragt. Ich möchte daran erinnern, wie es früher war: Man musste nur eine Investitionsquote bei Aufstellung des Haushalts nachweisen, dann konnte man Schulden aufnehmen, und zwar nicht zu knapp. Ob die Investitionsquote am Ende erfüllt wurde, war egal. Deswegen haben wir hineingeschrieben, dass sie am Ende erfüllt werden muss, damit wir tatsächlich einen investiven Effekt haben. (Beifall SSW und FDP) Diejenigen, die die Notkredite seinerzeit beschlossen haben, noch unter der Annahme, dass das auch mehrjährig gilt, haben das bewusst gemacht. Ich glaube immer noch, dass das der richtige Weg gewesen wäre. Wir müssen jetzt jedes Jahr neu entscheiden und neue Argumente finden; das ist ein großer Aufwand. Es wäre schlauer, diese Regelung zu ändern und zu sagen: Wenn eine Notlage entsteht, ist es möglich, mehrjährig zu planen. – Darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Natürlich kann man die Konjunkturkomponente überarbeiten, aber das ist das Marginalste von allem. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) (Lars Harms) Die große Herausforderung ist doch, wie wir die Schuldenbremse reformieren können. Wir haben uns aus einem ganz einfachen Grund mit Vorschlägen zurückgehalten: Wir wollen gern schnell etwas ändern. Das Grundgesetz könnten wir relativ schnell ändern. Wenn wir die ganz große Nummer und alles völlig neu machen wollten, müssten wir auf EU-Ebene anfangen, denn das steht über dem Ganzen: Wir dürfen maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. – Wenn wir alles ganz groß regeln wollten, müssten wir erst einmal auf EU-Ebene dafür kämpfen. Und das dauert ewig, bis wir da so weit sind. Deswegen glaube ich, dass es pragmatischer ist, mit einer Lösung zu kommen, die im Rahmen der bestehenden EU-Regelung schon möglich ist, und das sind für die Bundesländer 0,15 Prozent des BIP. Deswegen schlagen wir das vor. Es ist schön, wenn wir uns über die verschiedenen Vorschläge unterhalten, da unterscheiden wir uns sehr. Das ist okay, hilft uns aber kurzfristig nicht weiter. Deswegen plädiere ich dafür – wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten –, dass wir uns daran halten, was jetzt im Rahmen der EU-Gesetzgebung möglich ist. Das ist zwar etwas Moderates, aber selbst etwas Moderates würde uns im Land weiterhelfen, die Aufgaben, die wir haben und von denen wir alle sagen, dass sie wichtig sind, bewältigen zu können. Lassen Sie uns vor dem Hintergrund in Ruhe darüber debattieren, lassen Sie uns aber kein Wolkenkuckucksheim bauen, sondern lassen Sie uns darauf konzentrieren, was pragmatisch und schnell lösbar ist, mit welcher Initiative wir auf Bundesebene, im Bundesrat antreten können, um tatsächlich etwas zu verändern. Wenn wir das hinbekommen, sind wir auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall SSW)