Lars Harms

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Messerangriff von Brokstedt am 25. Januar 2023 ist nun ein Jahr her. Wir haben gestern gemeinsam der Opfer gedacht. Zwei junge Menschen sind gestorben, Ann-Marie und Danny. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele weitere waren ebenfalls im Zugabteil und haben die Tat miterlebt. Ihnen allen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Einige von ihnen haben den Täter aufgehalten und festgehalten und so verhindert, dass er noch mehr Menschen Schaden zufügen konnte. Ihnen gilt unser Dank. (Beifall) Ich habe im März letzten Jahres, zwei Monate nach der Tat, allen weiteren Schlussfolgerungen drei Überlegungen vorangestellt: erstens, dass wir mehrere Schwachpunkte der Behörden feststellen mussten, zweitens, dass Taten wie diese niemals ganz ausgeschlossen werden können, und drittens, dass wir uns trotzdem bemühen müssen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und dass womöglich der damalige Zehn-Punkte-Plan zur Reduzierung des Risikos solcher Taten beitragen könnte. Ich habe damals nicht erwartet, dass sich jeder dieser Punkte nach punktgenau einem Jahr als erledigt abhaken lassen würde. Wie soll das auch gehen? Präventionsarbeit wird ein dauerhafter Auftrag für unsere Gesellschaft sein, und Institutionen bleiben verantwortlich, etwas zu tun. Deswegen werden wir uns unter anderem weiter anschauen müssen, wie die Zusammenarbeit unserer Behörden verbessert werden kann. Für mich wurde das besonders deutlich, als ich zusammenzählte, wie viele Behörden damals mit unterschiedlichen Datensätzen des Täters von Brokstedt befasst waren. Sieben waren es insgesamt, und keine von ihnen hatte wirklich alle Informationen beieinander. Deswegen glaube ich, dass es klüger wäre, in diesen Fällen die Kompetenzen zu bündeln. Auch ich bin der Auffassung, dass Hamburg es da, wo es ein Ausweisungsinteresse gibt, um Verbrechen zu verhindern, mit Geras richtig macht. Letztlich geht es auch irgendwann um Abschiebungsverfahren. Ich weiß, dass es in vielen Fällen keine einfachen Lösungen gibt, weder rechtlich noch moralisch noch in der Umsetzung. Ich habe sehr wohl die Bemühungen von Ministerin Sütterlin-Waack um ein Punktesystem im Sinne einer Einheitlichkeit in der Bewertung zwischen den Bundesländern wahrgenommen. Deswegen – bei aller berechtigten Kritik am sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das der Bundestag gerade beschlossen hat – glaube ich, ist es richtig, dass insbesondere Intensivstraftäter und sogenannte Gefährder in den Blick genommen werden. Ich persönlich hätte mir noch passgenauere Formulierungen auch im Sinne der ausführenden Behörden gewünscht, aber ich erkenne an, in was für einem schwierigen Feld man sich da bewegt. Vor allem unterstützen wir als SSW, dass wir nun in Schleswig-Holstein mit den neuen Gewaltpräventionsambulanzen Anlauf- und Koordinierungsstellen für diejenigen Menschen bekommen, die zu Gewalt neigen und keine Täter werden wollen. Wohnungslosigkeit, Drogenkonsum, Geldprobleme und auch ein ungeklärter Aufenthaltsstatus sind Risikofaktoren. Denn dabei gibt es immer wieder Fälle, in denen Menschen durch die Raster bestehender Unterstützungsprogramme fallen. Gerade mit Blick auf das Unterstützungs- und Übergangsmanagement aus dem Justiz- und Maßregelvollzug macht es womöglich Sinn, hier noch viel genauer hinzugucken. Die Gewaltpräventionsambulanzen sind vorerst nicht der größte Schritt, aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Hilfsangebote müssen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Auch dem Thema Wohnungslosigkeit werden wir uns in Schleswig-Holstein stärker widmen müssen. Auch und gerade nach einer Haftstrafe darf es nicht passieren, dass Menschen in der Wohnungslosigkeit landen und sich somit Präventionsstrategien entziehen, ob gewollt oder ungewollt. (Beifall Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mein Eindruck war bisher, dass die beteiligten Landesministerien an den kritischen Stellen ernsthaft an Verbesserungen arbeiten und sich auch auf Bundesebene in diesem Sinne einsetzen. Wir als SSW verstehen es weiterhin als einen Dauerauftrag für die Zukunft. Da unterstütze ich auch gerne. Ich möchte eines deutlich machen: Mir ist gesagt worden, dass man von den Betroffenen aus sehr zufrieden mit der Behandlung durch unsere Minis- (Lars Harms) terien und die Behörden, die hier tätig sind, ist. Das hat ein lobendes Wort verdient. (Beifall) Es ist nicht einfach, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)