Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An Elbe, Oder und Ahr war der Bund gleich bereit, tatkräftig zu helfen, damit die Menschen dort ihre Schäden erstattet bekommen. Bei der Ostseeflut ist die Bundesregierung nun betont zurückhaltend. Als es nun in Niedersachen, Hessen und anderen Bundesländern zu Überflutungen durch Starkregenfälle gekommen ist, war der Bundeskanzler schnell vor Ort und versprach Hilfe. Dass wir es hier mit zweierlei Maß zu tun haben, haben Betriebe, Campingplatzbesitzer und viele Haushalte in Schleswig-Holstein bei der letzten Katastrophe am eigenen Leib erfahren. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) An der Ostseeküste ist man inzwischen sehr genervt von der Missachtung durch die Bundesregierung. Es macht viele Menschen richtig mutlos, wenn sie in die Zukunft schauen. Nach der Sturmflut ist vor der Sturmflut. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie meldete in Flensburg Hochwasser im November 1995, November 2006, im Januar 2017 und zwei Jahre später am 2. Januar 2019 sowie am 20. Oktober 2023. Das sind in weniger als 30 Jahren fünf Hochwasser, davon eine sehr schwere Sturmflut. Man muss kein Experte sein, um vorherzusagen, dass in den nächsten Jahren weitere Sturmfluten möglich sind. Wir müssen also schleunigst etwas tun. Darum ist es gut, dass die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag noch einmal den Finger in die Wunde legen. Einsatz- und Betriebskonzepte für kommende Katastrophen müssen umgehend entwickelt, getestet und auskömmlich finanziert werden. Die Unterstützung der Menschen längs der Ostseeküste während der Katastrophe durch die Bereitstellung von mobilen Schutzanlagen, Sandsäcken und einem effektiven Frühwarnsystem ist eine dringende und vorranginge Aufgabe. Auch hier benötigen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Unterstützung durch den Bund. Allerdings machen die bisherigen Signale aus Berlin kaum Hoffnung. Der Bundeskanzler hat sich – jedenfalls bisher – nicht sehen lassen. Dass dieser Gummistiefel hat und Überflutungsopfern zuhören mag, hat er vor wenigen Wochen in Niedersachsen allerdings gezeigt. Der Bundeskanzler sichert den Flutopfern zu, dass niemand alleingelassen würde. Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hätten sicherlich seinen Zuspruch auch nötig gehabt; aber zu groß ist in Berlin offenbar die Angst, dass ein Besuch des Kanzlers (Lars Harms) Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes auch bei uns in unserem Bundesland wecken würde. Ich sage klipp und klar: Die Forderungen gibt es schon lange; sie sind sehr berechtigt. Der klimafeste Ausbau der Ostseeküste ist allein mit hiesigen Mitteln nicht zu stemmen. Dazu bedarf es der Solidarität der gesamten Republik. Technischer Hochwasserschutz allein kann keine absolute Sicherheit vor extremen Wetterereignissen gewährleisten. Darum versprach der Bund im letzten Jahr ein umfassendes Hochwasserrisikomanagement, allerdings vor allem für die Binnengewässer, also Seen und Flüsse. Und noch nicht einmal das ist fertig. Es ist sehr frustrierend, dass alles so langsam geht. (Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Naturkatastrophen warten nämlich nicht, bis Gesetzesvorhaben alle Hindernisse der Ministerialbürokratie überwunden haben. Darum ist es wichtig, dass der Bund in allernächster Zeit Nägel mit Köpfen macht und gemeinsam mit den Ländern auch für die Ostsee ein Risikomanagement entwickelt – für die Nordsee haben wir so etwas schon –, und natürlich muss sich der Bund daran entsprechend finanziell beteiligen. (Beifall SSW) Das Geld, das in den Küstenschutz investiert wird, ist gut angelegt. Es führt zur Sicherung der Infrastruktur und schützt die hiesigen Betriebe. 50 Millionen Euro aus übrig gebliebenen GAK-Mitteln, die dieses Jahr noch zu verbauen sind, sind hingegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Härtefallprogramm, das wir hier in Schleswig-Holstein aufgelegt haben, reicht für die vielen Opfer aber auch nicht aus, und deshalb braucht es vom Bund mehr, als nur mit dem Besen ein paar Ecken auszukehren und den Menschen dann ein paar Brotkrumen hinzuwerfen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundespolitik ihre Versprechen von tatkräftiger Hilfe besser umsetzen würde. Katastrophenbewältigung an der Ostseeküste ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und der Bund muss das endlich anerkennen. Es kann nicht sein, dass man in Ostdeutschland, in Niedersachsen, in Hessen, überall hilft, aber Schleswig-Holstein ist außen vor; das kann nicht unser Interesse sein. Das darf der Bund so nicht machen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auch ich möchte kurz etwas zu unserem Abstimmungsverhalten bemerken. Man könnte jetzt meinen, dass wir dem Ganzen zustimmen, weil vieles in dem Antrag wirklich richtig und wichtig ist, aber wir haben genau das gleiche Problem wie die FDP: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir haben noch keine abgeschlossene Haltung – das haben wir beim letzten Mal schon dargestellt – zu der Frage der Elementarschadenversicherung. (Dr. Hermann Junghans [CDU]: Aha!) Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag entsprechend enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und FDP)