Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, diese Art Armutsleier möchte ich so nicht stehen lassen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten, Herr Minister, wie man Ihren Haushalt wieder auf Vordermann bringen kann. (Peer Knöfler [CDU]: Ach!) Wir haben gerade einen Gesetzentwurf in der Beratung, Sondervermögen für die grün-blaue Infrastruktur, gespeist aus den Schlickmitteln, also aus Mitteln für die Ausbaggerung des Hamburger Hafens und der Elbe. Das sind zweistellige Millionenbeträge jährlich. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man die auch für die Häfen nutzen kann, auch für unsere landeseigenen Häfen, was Ihren Haushalt entsprechend entlasten würde. Würden Sie also als Koalition dem Vorschlag von SSW und FDP und diesem Gesetzentwurf folgen, dann hätten Sie einen super Haushalt und wären in der Lage, die Innovationsagentur finanzieren zu können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, und wissen Sie was? Die Hamburger, die das Ganze bezahlen, die würden sich sogar darüber freuen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)