Lars Harms

Aus zweiter Hand!) Es blieb irgendwie so ein bisschen im Raum. Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht zu Distanz-Elektroimpulsgeräten in der Erprobung. Sie haben sich in der Tat auf eine bestimmte Art und Weise bewährt, vor allem in ihrer abschreckenden und damit präventiven Wirkung. Ich finde, das ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Wer sich selbst einmal in einer der Dienststellen angeguckt hat, wie dieses DEIG tatsächlich funktioniert, der muss sagen: Der martialischste Eindruck entsteht beim Auslösen der Testtaste, wenn dieses Knistern erzeugt wird. Das Ziehen dieser Waffe und das Knistern sorgen in der überwiegenden Zahl der Fälle dafür, dass eine Abschreckung auf den Täter oder die Täterin oder denjenigen, den es zu stellen gilt, ausgewirkt wird. Dafür ist es ein gut geeignetes Mittel, viel besser als wenn in solchen Situationen eine Schusswaffe zum Einsatz gebracht werden müsste. Insoweit ist gerade zwischen dem Schlagstock und dem Pfefferspray einerseits und der Schusswaffe andererseits jetzt ein Mittel da, mit dem man tatsächlich anders umgehen kann. Ich widerspreche trotzdem einer Aussage Ihres Berichts. In Ihren Schlussfolgerungen haben Sie geschrieben: „Das DEIG ist in Einsatzlagen einfach zu handhaben.“ Da habe ich meine Zweifel, nachdem ich gesehen habe, wie es geht. Die berühmten zwei Lichtpunkte, die innerhalb eines bestimmten Körperbereiches so ausgerichtet sein müssen, dass man dann tatsächlich abdrückt, haben bei den insgesamt 35 Einsatzsituationen dazu geführt, dass bei den zwei Fällen, bei denen die Schussabgabe erfolgt ist, das Ziel verfehlt wurde. So einfach ist es also nicht, damit umzugehen. Noch mal: Die Hauptwirkung ist die präventive Wirkung, und die ist gut. Wenn es tatsächlich zum (Dr. Bernd Buchholz) Einsatz kommt, ist es kompliziert. Dann muss man als Beamter schon sehr gut geschult sein, um damit umgehen zu können und die beiden Lichtpunkte so ausgerichtet zu haben, dass man ein genügend großes Feld hat, um tatsächlich einen Stromstoß auslösen zu können. Ich sage mal: Ich wünsche allen Beteiligten, dass dieses Gerät, wenn es zum Einsatz kommt, so wenig wie möglich eingesetzt werden muss. Trotzdem – das ist der nächste Punkt – bedeutet das natürlich neben den erheblichen Anschaffungskosten auch erhebliche Ausbildungskosten und Trainingskosten. Wir dürfen uns nichts vormachen: Dieses Gerät ist, wenn wir es in der Landespolizei einführen wollen, extrem teuer. 9,6 Millionen Euro, 50 Euro pro Schuss: Diese Dimensionen, wenn man die Verbreitung auf die ganze Landespolizei in den Blick nimmt, sind dann schon ein Riesenbetrag. Deshalb, Frau Ministerin, glaube ich, sollten wir hier noch einmal in eine ehrliche Überprüfung gehen. Wir haben ja in einer der letzten Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses einen sehr überraschenden Bericht zu der Höhe der Kosten entgegengenommen. Ich bin da ganz beim Kollegen Dürbrook. Vielleicht ist es angezeigt zu sagen: Ja, wir wollen diese Geräte in der Landespolizei, aber ob das Ausrollen innerhalb von fünf Jahren wirklich realistisch möglich ist – da habe ich meine Zweifel. In der Tat ist es in den ersten drei Jahren mit dem, was jetzt angedacht ist, ein überschaubarer Bereich an Revieren, die damit bestückt werden können. In den weiteren dann folgenden zwei oder drei Jahren müssten es dann alle restlichen Reviere des Landes sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dazu in der Lage sein werden. Es wäre ehrlicher – dafür plädiere ich an dieser Stelle –, dass wir tatsächlich sagen: Irgendwann in der Endausbaustufe sollen alle Polizeidienststellen damit ausgestattet sein. Wir müssen uns aber über Schwerpunktreviere herantasten, dahinzukommen. Diese Schwerpunktreviere müssen wir über diese fünf Jahre definieren. So würde ich es jedenfalls machen. Wir müssen dann sagen, wo wir in den nächsten fünf Jahren in die Bestückung kommen. Nicht jede ganz kleine Dienststelle des Landes muss ein DEIG haben, weil solche Einsatzsituationen bei vielen Dienststellen vielleicht nicht unbedingt zum Kerngeschäft des polizeilichen Alltags gehören. Also: Ehrlich machen an dieser Stelle, auch ehrlich machen, was die Trainingskosten angeht, dann aber einsetzen. Die FDP-Fraktion wird deshalb der Entfristung der landesverwaltungsrechtlichen Bestimmung zustimmen, weil wir es für wichtig halten, dass diese Rechtsgrundlage nahtlos weiter existiert. Die Einführung unterstützen wir, aber mit Augenmaß und einer wirklich transparenten Kommunikation. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn wir jetzt ankündigten, das DEIG komme flächendeckend für die Landespolizei, und anschließend sind Polizistinnen und Polizisten im Land enttäuscht, weil sie über Jahre hinweg nichts davon gehabt haben und nichts davon gesehen haben. Deswegen mein Appell: Überprüfen wir noch einmal die Zeitpläne und gucken wir, was realistisch ist. Dann sind wir auch dafür. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])