Lars Harms

Vielen Dank, Herr Kollege. Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir zu Zeiten der Küstenkoalition Haushaltskonsolidierungsland waren, dass wir 80 Millionen Euro pro Jahr vom Bund bekommen haben, um den Haushalt überhaupt auf die Beine stellen zu können, dass es uns untersagt war, weitere Kredite aufzunehmen und dass wir damals, als – – (Zurufe Tobias Koch [CDU]) – Moment mal, Kollege Koch! Ich würde gern einmal ausreden. – Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir damals eine große Herausforderung mit der großen Zuwanderung 2015/2016 hatten, die allein jährlich knapp 900 Millionen Euro gekostet hat, und dass wir diese Flüchtlingsherausforderung annehmen mussten und deshalb tatsächlich im Gegensatz zu der heutigen Regierung gezwungen waren, Einsparungen vorzunehmen? – Herr Kollege, ich stimme Ihrer Analyse uneingeschränkt zu und bedanke mich bei Ihnen noch einmal recht herzlich dafür. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Eindruck war bisher, dass es in diesem Haus einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen möchte. Das Kaputtsparen der Landesstraßen in der Vergangenheit hat – unabhängig davon, wer jeweils den Verkehrsminister gestellt hat – dazu geführt, dass die Sanierung heute viel teurer und komplizierter ist, als hätte man rechtzeitig genug Geld in die Hand genommen. Wer beim Unterhalt der Straßen spart, muss auf den ersten Blick vielleicht weniger Schulden machen, weil sie im Haushaltsplan als Zahl nicht auftauchen, aber angehäuft werden die Schulden natürlich trotzdem. Bezahlt werden müssen sie natürlich auch, aber dann eben in der Zukunft und mit Wucherzinsenaufschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Millionen Euro standen 2023 für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Schon diese Summe wäre nicht ausreichend gewesen, um den Zustand der Straßen dauerhaft zu sichern. Lieber Kollege Herr Kilian, das ist der entscheidende Punkt. Das ist nicht mein persönliches Bauchgefühl, sondern das ist das, was der Gutachter, den der LBV beauftragt hat, uns im Sommer im Verkehrsausschuss erzählt hat. Schon diese 90 Millionen Euro wären nicht ausreichend gewesen. Bereits Anfang der 2030er-Jahre würde beim Ansatz von 90 Millionen Euro pro Jahr der Zustand der Straßen wieder schlechter werden. Man würde von der Substanz leben. Von diesen 90 Millionen, die schon nicht ausreichend waren, kürzen Sie jetzt bei den Landesstraßen noch einmal 10 Millionen Euro. Dazu kommen nochmal 2 Millionen, die Sie von den 20 Millionen Euro von den Radwegen wegstreichen. Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, welche Auswirkungen das in der Praxis auf die Straßen haben wird. Die Landesregierung hat geantwortet: Leider hat der Gutachter das nicht konkret berechnet. – Das kann ich nachvollziehen, dass er das nicht berechnet hat. Denn auf (Niclas Dürbrook) so einen verrückten Plan konnte der Gutachter gar nicht kommen, dass man auf die Idee kommt, von einer Summe, die bereits zu klein ist, noch einmal 10 Millionen Euro wegzunehmen an dieser Stelle. (Beifall SPD, FDP, SSW) Auch wenn der Gutachter das nicht berechnet hat, konnte die Landesregierung ein paar Zahlen liefern. Die finde ich erschreckend genug. Wenn man die 90 Millionen Euro im Jahr beibehalten hätte, läge der Erhaltungsrückstand 2037 bei 52 Prozent. Mit Ihrem neuen Ansatz wird der Erhaltungsrückstand im selben Jahr bei 65 Prozent liegen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Selbstverständlich sparen Sie dann auf Kosten der Substanz. Selbstverständlich machen Sie mit einem solchen Antrag die Landesstraßen kaputt. Mit Ihrem Haushaltsplan verabschieden Sie sich von der Sanierungsoffensive. Denn eine Sanierungsoffensive, an deren Ende der Zustand wieder schlechter ist, ist keine Sanierungsoffensive, sondern eine Schlaglochoffensive und nichts anderes. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass das Thema von den nicht verausgabten Mitteln noch einmal aufkam, weil dieses Thema extrem spannend ist. Denn es liegt daran, dass der LBV nach wie vor zu wenig Personal hat. Ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage auch gefragt, was denn mit dem Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist. 3 Millionen Euro sollen an der Stelle im Vergleich zu den Haushaltseckpunkten weggestrichen werden. Weil gleichzeitig die Betriebskosten steigen, muss der LBV sparen. Ich wollte wissen, wo der LBV spart und was die Auswirkungen davon sind. Gleich der allererste Posten, den mir die Landesregierung genannt hat, durch den der LBV jetzt sparen soll, ist durch die Reduzierung für die Ausgaben von Stellenausschreibungen. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Ich bin jetzt erst eineinhalb Jahre Abgeordneter und erst seitdem für Verkehrspolitik zuständig. Das Personalproblem beim LBV ist wirklich das massivste, das wir an dieser Stelle haben. Das ist genau der Grund dafür, dass bestimmte Mittel nicht ausgegeben werden. Wenn man dann den LBV zwingt, an dieser Stelle zu sparen, dann ist das wirklich kurzsichtig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es wirklich ein guter Punkt für die Koalition, sich bei der Opposition und insbesondere beim Kollegen Buchholz zu bedanken, denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wenn die Opposition das nicht massiv kritisiert hätte und dadurch letztlich gestoppt hätte, dann wäre der LBV heute – zusätzlich zu dem ganzen Schlamassel – auch noch in einem ebenso teuren wie unnötigen Umbenennungsprozess. Das haben Sie dann glücklicherweise fallen lassen. Ich hoffe, mit den Plänen, die Sie jetzt mit den Kürzungen im Haushalt haben, werden Sie das auch noch tun. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)