Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den meisten Menschen ist bewusst, vor was für einem riesigen Problem wir mit dem Klimawandel stehen. Psychologinnen und Psychologen sprechen manchmal davon, es grenze fast an eine Glanzleistung der kognitiven Dissonanz, wenn wir dieses uns drohende Schicksal immer wieder schaffen zu verdrängen. Aktionen wie die der sogenannten Letzten Generation wollen uns damit konfrontieren. Ich habe schon Verständnis für das Ziel der Proteste. Es geht um die Einhaltung von Klimaabkommen. Die Forderungen sind dabei nicht sonderlich neu: Tempolimit, 9-Euro-Ticket, Gesellschaftsräte, ein früherer Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe. Es geht darum, bestimmte Emissionswerte (Lars Harms) nicht kippen zu lassen und Umweltschutz und Klimamaßnahmen ernsthaft umzusetzen. Es geht darum, unseren nachfolgenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Es ist daher schade, dass wir nicht darüber sprechen, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich darum, wie wir beim Klimaschutz möglichst effektiv vorankommen. Manchmal bin ich aber auch genervt. Das Ziel der sogenannten Letzten Generation ist ja eigentlich, eine Art Kipppunkt herbeizuführen, um die Gesellschaft flächendeckend von Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen. Ich habe allerdings großen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Protestform. Sie will stören, und sie tut es auch. Zumindest ist mein Eindruck, dass die Aktivistinnen und Aktivisten die Allgemeinheit eher gegen sich aufbringen, als sie für Klimaschutzmaßnahmen zu begeistern. Das ist das, was nervt. Ich möchte mich erst einmal allgemein zu diesem Antrag äußern: Das Demonstrationsrecht steht jeder und jedem zu, formalrechtlich sogar ohne Anmeldung. Jeder Mensch in Deutschland darf demonstrieren. Die Polizei handelt dann, wie sie zu handeln hat. Sie schützt, und sie greift ein. Demonstrationen kosten auch Geld, aber das muss eine Demokratie aushalten – auch wenn man politisch anderer Meinung ist. Für die Polizeieinsätze an sich darf es keine Kosten für Individuen geben – so wenig, wie einem das manchmal passt. Ob es von rechts kommt oder von links, ob es Aktionen im Sinne des Umweltschutzes sind oder sogar Fußballkontexte, die übrigens auch sehr teuer sind: Polizeieinsätze sind von der Allgemeinheit zu tragen. Es ist auch jetzt schon so, dass es Sanktionsmöglichkeiten gibt, etwa, wenn Menschen zu Schaden kommen. Auch wenn Gegenstände kaputtgehen, kann man die Leute entsprechend belangen. Das Auflösen bei Blockaden selbst gestaltet sich oftmals so, dass Speiseöl auf die Hände der Aktivistinnen und Aktivisten gestrichen wird. Dieses Öl löst den Kleber auf. Sie werden von der Straße getragen und gegebenenfalls in Gewahrsam genommen. Der materielle Schaden ist für uns als Staat dann eher gering. Spannend wird, ob Unternehmen und Private ihre Einschränkungen und möglicherweise finanziellen Verluste den Demonstranten in Rechnung stellen können. Das müssen aber Gerichte entscheiden, sollte es zu solchen Forderungen kommen. Aktuell gilt in Schleswig-Holstein, dass ein Gebührentatbestand für die getroffenen polizeilichen Maßnahmen für den unmittelbaren Zwang gegen Personen allgemein nicht vorgesehen ist, so das Landespolizeiamt. Eine Gebührenerhebung kommt dann infrage, wenn die Maßnahme im Einzelfall als Gewahrsamnahme eingestuft wird. Das ist also davon abhängig, wie sich die jeweilige Person verhält, gegebenenfalls auch davon, welche Vorgeschichte sie hat. Eine Gewahrsamnahme muss immer verhältnismäßig sein. Die Letzte Generation hat in SchleswigHolstein bisher sechsmal geklebt. Soweit ich weiß, wurde bei keiner der Aktionen bisher eine Kostenmitteilung für den Polizeieinsatz durch die Polizei selbst erstellt. Von daher ist mein Eindruck nicht, dass sich hier etwas ändern müsste. So viel steht ja auch fest: Ganz ohne Folgen läuft das für die Aktivistinnen und Aktivisten auch jetzt schon nicht ab. Aktuell wird bei uns wegen Nötigung gegen elf Personen der Letzten Generation in Kiel, Lübeck und Flensburg ermittelt. In anderen Bundesländern werden teilweise mehrere hundert Euro oder tatsächlich kurze Inhaftierungen fällig. Werden diese Menschen verurteilt, finden also auch Sanktionen statt – das ist ja der eigentliche Hintergrund des FDP-Antrages –, wie in einem Rechtsstaat auch üblich. Auch das muss klar sein: Es ist üblich, dass Menschen, die etwas kaputt machen und anderen Schaden zufügen, dafür belangt werden – völlig klar. Das geschieht aber auch. Aus Sicht des SSW haben wir deshalb keinen Änderungsbedarf. Wir werden den FDP-Antrag ablehnen. Wir können darüber gern auch noch einmal im Ausschuss reden, aber, ich finde, so wie es jetzt läuft, ist es richtig: Polizeieinsätze müssen kostenlos sein. Das ist eben das, was wir als Gesellschaft zu tragen haben, dafür haben wir unsere Polizei. Ich bin der Polizei dankbar, die sich in diesen Bereichen immer wirklich klasse verhält. Es ist vieles nicht einfach, aber dass wir so eine tolle Leistung hinlegen, da können wir auf unsere schleswig-holsteinische Polizei ganz stolz sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)