Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten auf unsere Große Anfrage samt Anlagen sind wahrlich ausführlich. Vielen Dank an alle, die an der Beantwortung mitgearbeitet haben; denn das ist sicherlich ein ordentlicher Batzen Arbeit gewesen. Aber dabei ist auch ordentlich was herausgekommen. (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Es gibt zwar auch einige Antworten, die darauf verweisen, dass entsprechend erfragte Angaben und Zahlen leider nicht erhoben würden oder nicht zu ermitteln seien; aber mit den meisten Antworten kann man durchaus weiterarbeiten. Der allergrößte Knackpunkt ist und bleibt – wenig überraschend; die Ministerin sagte es schon – das Thema Personal. Die Steuerverwaltung ist chronisch und inzwischen alarmierend unterbesetzt. (Beifall Beate Raudies [SPD]) In ihrer Vorbemerkung verweist die Landesregierung zwar auf den im Jahr 2011 beschlossenen Stellenabbaupfad, in dessen Zuge bis zum Jahr 2020 immerhin 321 Stellen abgebaut worden waren. Aber allein durch diese Vorgabe lässt sich der akute Personalmangel nicht erklären. Dem in der Anlage dargestellten Personal-Ist zufolge hat die Steuerverwaltung nämlich im selben Zeitraum ganze 670 Vollzeitäquivalente verloren. Erst im vergangenen Jahr, 2022, konnte zum ersten Mal wieder Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2191 mehr Personal eingestellt werden, als die Verwaltung verlassen hat. Allerdings ist dies nur ein winziger Lichtblick. Insgesamt klafft zwischen dem Personal-Ist und dem Personalbedarf nämlich inzwischen eine Lücke von circa 1.250 Vollzeitäquivalenten. Das entspricht einer Fehlbedarfsquote von rund 30 Prozent! Allein die Besetzung der aktuell freien Haushaltsstellen – 740 Stellen – würde laut Steuergewerkschaft vermutlich die nächsten 30 Jahre in Anspruch nehmen. Der Personalaufbau wird sich also über die nächsten Jahrzehnte ziehen, was für die aktuell Beschäftigten bedeutet, dass sie diesen Kollegenmangel bis dahin irgendwie auffangen müssen. Meine Damen und Herren, hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen. (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Mir ist bewusst, dass das Land ja durchaus versucht, qualifiziertes Personal anzuwerben und auszubilden – Stichwort: „Ausbildungsoffensive“. Aber die Herausforderungen bleiben leider riesig. Es mangelt an Ausbildern und Dozenten, an Platz innerhalb der Bildungseinrichtungen, an der Ausstattung und letztlich leider auch an Auszubildenden, die ihre Ausbildung tatsächlich abschließen und übernommen werden können. Die Zahlen der Abgänge ohne Abschluss sind zuletzt leider gestiegen. Es muss Ursachenforschung betrieben werden, damit sich dieser Trend wieder umkehrt. Der Personalmangel zieht sich überdies durch weitere Abteilungen, beispielsweise im Bereich der Betriebs- und Sonderprüfungen und der Steuerfahndung. Betriebs- und Sonderprüfungen werden insgesamt immer komplexer und dauern durch den Personalmangel länger. Zudem finden Prüfungen dadurch natürlich insgesamt auch seltener beziehungsweise in deutlich längeren Zeitabständen statt. Auf Dauer schneiden wir uns dadurch leider sehr schmerzhaft ins eigene Fleisch. Gerade in diesen Abteilungen bringt jeder Prüfer dem Land ein Vielfaches dessen ein, was er oder sie kostet. Es ist daher in unserem Interesse, dass gerade diese Bereiche mit ausreichend Personal ausgestattet werden; anderenfalls entgehen dem Land jährlich Steuereinnahmen in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Hier müssen wir also verstärkt aktiv werden. Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Positiv hervorzuheben sind allerdings die Sachstandserhebungen in puncto Steuerhinterziehungsund Geldwäschebekämpfung. Es gibt zwar nach wie vor Fälle zu vermelden – wir müssen also (Lars Harms) dranbleiben –, aber es scheinen die Arbeitsabläufe und Maßnahmen zu wirken und auch von den Beschäftigten aus den verschiedenen beteiligten Behörden gut angenommen zu werden. Beispielhaft sei der eingerichtete Verbindungsbeamte im LKA genannt, der für alle beteiligten Einheiten als sogenannter „Informationsknotenpunkt“ fungiert, wie es so schön in der Antwort auf die Frage zum Thema „repressive Geldwäschebekämpfung“ heißt. Enttäuschend war hingegen die Antwort auf unsere Nachfrage nach sogenannten Share Deals in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Zahlen über entsprechende Transaktionen vorlägen, sodass auch keine Aussage über potenziell entgangene Grunderwerbsteuersummen gemacht werden könne. Dies ist schade und auch ärgerlich; denn hier gehen dem Land sicherlich so einige Millionen Euro verloren. Womöglich könnte man derartige Transaktionen künftig doch erfassen, um schließlich Lösungen auf Bundesebene für eine gerechtere Besteuerung finden zu können. Meine Damen und Herren, das ist doch das eigentliche Ziel, das wir alle zusammen haben: Dass diese Share Deals ein Ende haben! Wenn wir das wollen, müssen wir auch die Faktenlage klären. Das bedeutet, dass es möglich sein muss, die entsprechenden Angaben herauszufinden. Wir wollen an diese Share Deals heran. Deshalb darf der Anstoß auch gern aus Schleswig-Holstein kommen. Wenn wir das mit fundierten Angaben machen können, hat das auch Sinn. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, dass wir uns über die Große Anfrage noch einmal im Finanzausschuss unterhalten, wo wir auch diese Fragen klären können. Ansonsten geht auch von meiner Seite aus noch einmal ein herzlicher Dank an alle Leute in der Steuerverwaltung. Was dort für eine Arbeit geleistet wird, ist wirklich hervorragend. Vielen Dank dafür! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])