Thomas Losse-Müller

Man kann und man muss diese Dinge politisch regeln, weil es große Konflikte sind, die nicht weggedrückt werden dürfen. Das ist meine Erwartung an Sie und an die Politik, und das war meine Erwartung an diese Debatte. Deswegen müssen Sie das Ganze zurückholen und uns hier etwas vorlegen, was einer Diskussion würdig ist. – Danke schön. …

Wollen wir, dass Solar von unseren Leuten mit lokaler Wertschöpfung betrieben wird? Oder wollen wir, dass es für Investoren freigegeben wird? Das ist da niedergeschrieben; ein Projekt bekommt eine Bewertung. Wollen wir, dass da Agrar-PV gemacht wird? – Dann würde das Projekt Extrapunkte bekommen.

Wir lassen das jetzt gerne alles zu; machen wir.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen gerade zugehört hat, Ihren Antrag (Thomas Losse-Müller) liest, dann fühlt sich das schon ein bisschen wie betreutes Regieren an. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich zitiere: „… neuen bundesgesetzliche Rahmenbedingungen … zu berücksichtigen. … Unklarheiten … …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, danke für Ihren Bericht. Eines vorweg: Die Haushaltssperre war ein Fehler. Sie hat Chaos verursacht, sie war sinnlos, und Sie hätten sich dafür an dieser Stelle entschuldigen müssen. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW) – Ihr braucht keinen Mut zu klatschen, alles klar, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Goldschmidt, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er hat meine Sorgen nicht unbedingt verkleinert: Die machen etwas, und jemand anders macht noch etwas, und dann gibt es noch ein Gesetz, dann packen wir da das darauf, und dann kommt das dran. Sie wollen in 17 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei fast schon brutal harte, ehrliche Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit dem sozialen Zusammenhalt meinen. (Thomas Losse-Müller) Die erste Zahl: 11.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben keine eigene Wohnung. 11.000 Menschen sind wohnungslos oder gar obdachlos, …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte das Thema für zu ernsthaft, um es als Effekthascherei abzutun. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Wir haben das Gleiche gemacht, wir haben noch einmal gefragt, wie Bing, der auch auf GPT-4 zurückgreift, diesen Antrag eigentlich findet. – Er sagt: Ich finde den Antrag interessant und wichtig. Denn KI ist …

Deswegen will ich kurz unser Abstimmungsverhalten erklären. Dies ist nicht der beste Antrag, der dieses Parlament je erreicht hat. Es ist nicht der Schlechteste. Trotzdem verdeutlicht seine Existenz, dass wir die Strategie bearbeiten und weiterentwickeln müssen. Deshalb werden wir dem Antrag heute zustimmen. – Danke schön. (Beifall SPD …

Aber wir wissen nicht, warum künstliche Intelligenz diesen Antrag so geschrieben hat, wie sie es getan hat. Wir können nicht hinter die Verknüpfungen gucken. Deswegen dürfen wir künstliche Intelligenz niemals einfach so in die politische Debatte lassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir einen Antrag gestellt, den wir von autogenerativer künstlicher Intelligenz haben schreiben lassen? (Lukas Kilian [CDU]: Um mal was Gutes einzureichen!) Weil es geht. Das ist der eigentliche Punkt. In den letzten Wochen hat KI so ziemlich alles gemacht, was man sich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir genau einen Monat nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung am 24. Februar 2023 hier in diesem Raum erneut über die Ukraine im Parlament sprechen. Auch wenn die Schlagzeilen in Deutschland heute andere sind, der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon die großen Grundsätze diskutiert, deswegen will ich nicht noch einmal auf die einzelnen fehlenden Punkte eingehen, aber doch die Erwartung formulieren, dass wir einen Gesamtplan für den Klimaschutz brauchen. Es reicht nicht, einzelne kleine Dinge immer wieder …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gehört zu den Absurditäten, dass man sich entscheiden muss, ob man zu Ihrem Einzelplan Justiz oder zum Einzelplan Gesundheit reden will. Auch ich werde zum Thema Gesundheit reden. Ich will jetzt gar nicht noch einmal die Zahlen 600 Millionen Euro, 800 Millionen Euro oder 1 …

Ich würde gern zum Ende kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie fällt das Fazit dieses schwarz-grünen Haushalts aus? (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sehr gut!) Ihre Lösungen sind nicht so groß wie das Problem; das haben Sie selbst gesagt. Wo der Druck zu groß wird, legen Sie sozusagen einen zweiten oder dritten Stein dazu, aber ein …

Ich würde gern meine Rede fortsetzen. (Zurufe: Oh!) Wir benennen sehr klar: Die Investitionslücke von 600 Millionen Euro bei den Krankenhäusern muss geschlossen werden. Sie legen erst 2 Millionen Euro für 2023 vor, aber merken, dass das nicht reicht, damit die Menschen glauben, dass Sie die richtige Politik machen. Jetzt wollen Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koch, liebe Frau Heinold, in gewissem Sinne auch lieber Herr Petersdotter, Sie haben hier heute Ihr zentrales Versprechen, klimaneutrales Industrieland zu werden, beerdigt. (Beifall SPD) Und das ist das Problem auch dieses Landeshaushaltes. Sie stellen Simulationen vor …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus einem guten Grund gemeinsam beantragt, obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Mei- (Thomas Losse-Müller) nung sind. Egal, wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, gilt: Wir …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon aus dem ersten Satz ergibt sich, dass es gar keiner Dringlichkeit bedarf. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alles, was Sie wollen, ist, dass der Landtag die Entscheidung der Landesregierung begrüßt. (Zurufe) Das ist nicht so schrecklich dringend. Wir halten eine Diskussion über die Inhalte …

Frau Präsidentin! Ich habe hier noch den Auszug zur „Staatsverschuldung und Inflation“ liegen. Danke, dass ich ihn noch einmal lesen konnte. Herr Kollege Dr. Buchholz hat natürlich völlig recht: Es ist eine Grundsatzentscheidung, inwiefern ein Staat finanziell eingreifen will. Die Überlegung, dass mehr Staatsverschuldung zu Inflation …