Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir einen Antrag gestellt, den wir von autogenerativer künstlicher Intelligenz haben schreiben lassen? (Lukas Kilian [CDU]: Um mal was Gutes einzureichen!) Weil es geht. Das ist der eigentliche Punkt. In den letzten Wochen hat KI so ziemlich alles gemacht, was man sich vorstellen kann. Wir haben Reden in der Hamburger Bürgerschaft erlebt, Hausarbeiten und Aufsätze an Unis und Schulen. KI hat am Datenschutzbericht unserer eigenen Landesdatenschutzbeauftragten mitgeschrieben. Dabei hat die neueste Generation von KI bewiesen, wie krass leistungsfähig sie ist. GPT-4 hat das anspruchsvolle amerikanische Rechtsanwaltsexamen unter den besten zehn Prozent bestanden und, nebenbei, die theoretische Prüfung als Weinsommelier. Wir erleben gerade live, wie eine historisch einzigartige Technologie die Marktreife erreicht, und es ist eine sehr wirkmächtige Technologie, die unser Leben verändern wird – zum Guten und zum Schlechten. Wir brauchen eine ausführliche Debatte über die gesellschaftliche und politische Bedeutung von KI. Deshalb bin ich Ihnen allen sehr dankbar, dass wir das in dieser ungewöhnlichen Form hier tun können. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die Landesregierung mit ihrer KI-Strategie bei diesem Thema 1810 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) sehr engagiert ist und schon unter Jamaika unter den Bundesländern führend war. Es ist richtig, dass wir früh in dieses Thema investiert haben und den Schulterschluss mit unseren Partnern im Norden suchen. In den digitalpolitischen Foren und Fachdebatten haben wir schon seit zehn Jahren intensiv über KI diskutiert, über ihre Chancen und Risiken. Trotzdem hat uns alle die Entwicklung überrascht. KI war immer eine weit entfernte Möglichkeit, die wir in Brüssel, in Weißbüchern und in Digitalstrategien vorbereiten können, und jetzt sind wir mittendrin und müssen ein paar schwierige Fragen beantworten. Dazu zwei Thesen: Erstens. Die Tatsache, dass KI einen ordentlichen Landtagsantrag schreiben kann und juristische Examen besteht, läutet endgültig die nächste Phase der Automatisierung ein. Was die Kolleginnen und Kollegen in den Fabriken, an den Werkbänken und Fertigungslinien schon seit den 70er-Jahren erleben, wird nun in die Bürogebäude und an die Schreibtische einziehen. KI ermöglicht die Automatisierung von Routinearbeiten, und sie erledigt Wissensarbeit. Immer dann, wenn die Arbeitsleistung darin besteht, vorhandenes Wissen zu suchen und für einen bestimmten Zweck zusammenzustellen, kommt jetzt KI ins Spiel. Wir stehen vor einem Strukturwandel, der nicht zu einem Strukturbruch werden darf. Das sind wir den Beschäftigten in der Verwaltung schuldig. KI muss eine Chance für alle und nicht nur für wenige sein. (Beifall SPD) Natürlich wird KI helfen, dass wir einen leistungsfähigen Staat bekommen. Wenn wir den Wohngeldantrag und den Angelscheinantrag automatisieren können, müssen wir das tun. Da haben wir das gleiche Ziel, und da kann ich nur anbieten, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht bei der Debatte um KI auch um sehr viel grundsätzlichere Fragen. Eine Frage, die mich persönlich sehr beschäftigt, ist, wie KI die Zukunft der politischen Debatte und damit unsere Demokratie verändert. Wir waren bis jetzt als Demokraten immer in der Mehrheit gegenüber Extremisten und Demokratiefeinden, einfach weil wir mehr Menschen sind. Wenn wir zusammenhalten, waren wir immer in der Lage, durch mehr Beiträge, mehr Posts, mehr Stimmen die Extremisten an den Rand zu drängen, einfach weil wir zahlreicher waren. Vereinfacht gesagt: Man hat uns einfach öfter gehört, weil die anderen weniger waren. Das hat sich geändert. Mit den Möglichkeiten künstlicher Intelligenz ist die Produktion von Social-Media-Texten so groß geworden, dass Demokratiefeinde ganze Welten entstehen lassen können. Es wird keinen zahlenmäßigen Vorteil mehr geben. Deswegen stehen uns beispielsweise auch schwierige medienpolitische Debatten bevor. Wir müssen sicherstellen, dass alle öffentlichen Räume so gestaltet werden, dass die Demokratie in ihnen überleben kann und gehört wird. Es wäre falsch, die Chancen künstlicher Intelligenz nicht zu nutzen, aber es wäre genauso falsch, die Risiken zu unterschätzen. Die Frage, ob Chance oder Risiken überwiegen, ist eine Frage von politischer Gestaltung. Dem können wir uns in diesem Parlament selbstbewusst stellen, das tun wir heute. Eines unterscheidet künstliche Intelligenz von anderen Technologien. Wir wissen, warum der Taschenrechner zwei plus zwei gleich vier rechnet. Wir wissen auch, warum die biotechnologische Genschere Gene verschiebt. Wir wissen, warum Atomkraft ihre Kraft entfaltet.