Thomas Losse-Müller

Das heißt aber, dass der Minister, der die Aufsicht über diese Netze hat, das tun muss, und das kann er nicht mit einer viertel Stelle. Deswegen hätten wir da gern mehr Stellen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mittlerweile offensichtlich einen breiten Konsens im Land, dass der Ausbau von Wärmenetzen ein ganz entscheidender Faktor für eine erfolgreiche und sozial gerechte Wärmewende in unserem Land ist. Wir als SPD haben in den letzten Monaten – das wissen Sie – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es kurz zu machen: Wir unterstützen den Antrag des SSW. Wir halten es für richtig, dass die beiden bestehenden nicht kommerziellen Lokalradios unterstützt werden. Es ist klar, dass es die Finanzierungsbedarfe gibt; das hat das Gutachten belegt. Es ist auch klar, dass sie eine wichtige …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Freitag und Samstag haben sich Familien, Freunde und Nachbarn in Israel wie jede Woche einen friedvollen Schabbat gewünscht: „Schabbat Schalom!“. Schalom, das bedeutet das Gegenteil von Krieg und Terror: Schutz vor Gefahr, Freude, Vertrauen und Gerechtigkeit. Schabbat Schalom ist das …

Ich glaube, das ist nicht nötig, nein. (Lachen CDU) Frau Schmachtenberg, Frau Backsen, wo wollen Sie eigentlich hin? Wenn Ihnen klar ist, dass Sie den Nationalpark wollen, dann werben Sie dafür. Herr Goldschmidt, das haben Sie nicht getan. Es ist Ihnen nicht gelungen, irgendjemanden davon zu überzeugen, dass der Nationalpark eine gute …

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, das war ein krasser Offenbarungseid für Ihre Koalition. (Zuruf: So ist es!) Frau von Kalben, meinen Sie es eigentlich wirklich ernst, dass es einen ergebnisoffenen Prozess gibt, dass das okay ist, wenn Sie sagen: „Wir sind dafür, und die CDU ist dagegen“? Wir haben heute erfahren, was passiert …

Dieses Erfolgsmodell verdient eine Fortsetzung. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Im Übrigen ist das, was Sie gestern vereinbart haben, doch irgendwie eine Vorfestlegung für 2024 entgegen vieler Behauptungen hier in den letzten Tagen, dass das gar nicht gehen würde. Wir werden Sie daran noch erinnern. Und leider ist es auch nur ein Bildungsticket light: ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, eine Zuschusslösung für …

Diese müsste an den verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Herrn Dürbrook, gehen. Der ist leider nicht hier am Pult, also nein.

Frau Präsidentin! Ich darf diese Rede in Vertretung meines Kollegen Niclas Dürbrook, unseres verkehrspolitischen Sprechers, halten, weil der leider immer noch erkrankt ist. – Von hier aus noch einmal: Gute Besserung, lieber Niclas! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen sind unzufrieden und haben das Gefühl, nichts geht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Jahren so Sachen wie „Wir leben in Zeiten überlappender Krisen“, „multiple Krisen“, „viele Krisen“ gesagt, manche haben das Wort „Zeitenwende“ genutzt, um zu verdeutlichen, wie außergewöhnlich und wie herausfordernd diese Zeit ist, in der wir politische …

Wenn wir es anders machen würden, beispielsweise dadurch, dass der Strompreis auf alle umgelegt wird, wäre das sozial ungerecht. Da sind wir nicht dabei. – Danke schön. (Beifall SPD)

– Ich komme sofort zum Schluss. – Wenn wir diese Unternehmen haben wollen, brauchen wir für einige Industrieansiedlungen einen günstigeren Strom. Das muss steuerfinanziert sein, weil ich präzise auf ein Unternehmen zielen will.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sortiert sich mittlerweile ganz schön, wer wofür sein könnte; deswegen will ich noch einmal deutlich machen, wofür die SPD steht: Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein Industrieland wird. Denn wir sind es noch nicht. Wir wollen die Chance nutzen, die wir haben, weil wir ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon manchmal gefragt, warum sich die SPD jetzt so viel für Klimaschutz engagiert; das sei doch ein Thema für die Grünen. Wir tun es nicht, weil wir es für ein so tolles politisches Thema halten oder glauben, damit unbedingt große Mengen an Wählerinnen und Wählern für uns …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben neun Minuten mehr geredet, und ich bin trotzdem ein bisschen baff und ratlos, (Tobias Koch [CDU]: Wie immer!) worum es jetzt eigentlich geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben hier eine beeindruckende Liste von Kleckerkram vorgetragen, den sie schon …

Deshalb: Legen Sie einen vor! Lassen Sie uns vertrauensvolle Haushaltspolitik retten. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Tagen schon das Gefühl gehabt, dass irgendetwas ins Rutschen geraten ist zwischen Parlament und Regierung. Das war schon bei der Debatte zu Solar so. Welche Rolle hat das Parlament eigentlich? Bei dem Etatrecht – das ist das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade im Ältestenrat über einen Tweet des Landesvorsitzenden der Jusos gesprochen, der auch Mitarbeiter der Fraktion ist. Ich will hier noch einmal ganz deutlich erklären, was ich auch im Ältestenrat gesagt habe: Die SPD-Fraktion in Gänze teilt die Einschätzung nicht, dass es …

Ich bin ganz dankbar, denn so hatten Sie wenigstens die Möglichkeit zu erklären, dass Sie es verbieten wollen. Das war gerade Ihre Wortwahl: Sie wollen den Ausbau von Freiflächensolar auf Flächen mit guten Bodenpunkten – die sind noch zu definieren – verbieten. Das ist etwas anderes als das, was im Antrag steht: (Eka von Kalben [BÜNDNIS …