Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen gerade zugehört hat, Ihren Antrag (Thomas Losse-Müller) liest, dann fühlt sich das schon ein bisschen wie betreutes Regieren an. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich zitiere: „… neuen bundesgesetzliche Rahmenbedingungen … zu berücksichtigen. … Unklarheiten … ausräumen.“ Ich gehe mal davon aus – die Minister sind gerade nicht da –, dass Ihnen das alles bereits klar ist. Es ist doch schon ziemlich bemerkenswert: Es ist Mittwoch, 10 Uhr, Primetime im Landtag. (Heiterkeit FDP) Beim Haushalt darf die Regierung machen, was sie will, keine Debatte im Landtag. Aber bei den Fragen Solar und Freifläche muss in Primetime eng geführt werden. (Heiterkeit FDP, Beifall SPD und FDP) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich finde, das ist ja durchaus gerechtfertigt, weil wir wirklich eine ganze Menge sehr prinzipielle gesellschaftliche Konflikte bei der Frage Solar lösen müssen. (Lukas Kilian [CDU]: Hört! Hört!) Große Fragen. (Beifall SPD) Und dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. (Tobias Koch [CDU]: Kam ja eben!) Was ist denn Ihre Entscheidung (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Habe ich gesagt!) in dem Widerspruch zwischen der Nutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Landwirtschaft und für Solaranlagen? (Lukas Kilian [CDU]: Haben Sie nicht zugehört? – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie doch erklärt!) Es ist ein Widerspruch, den uns die Kollegin gerade erklärt hat. Ich meine, Agri-PV ist etwas ganz anderes, wie Sie richtigerweise sagen, als das, was wir meinen, (Wortmeldung Cornelia Schmachtenberg [CDU]) wenn wir sagen, dass es Freiflächenausbau gibt, bei dem die landwirtschaftliche Fläche nicht mehr genutzt werden kann. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2135 (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Weitere Zurufe CDU)