Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Goldschmidt, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Er hat meine Sorgen nicht unbedingt verkleinert: Die machen etwas, und jemand anders macht noch etwas, und dann gibt es noch ein Gesetz, dann packen wir da das darauf, und dann kommt das dran. Sie wollen in 17 Jahren klimaneutral sein, in 17 Jahren! Die gesamte Energie, die heute durch Gasleitungen geschickt wird, muss dann durch Stromnetze fließen. Wir wollen eine Fotovoltaikanlage auf jedes Dach, auf jeden Parkplatz und in jede Ga- (Thomas Losse-Müller) rage eine Ladesäule, in jedes Haus eine Wärmepumpe oder einen Wärmenetzanschluss. Da wird eine Menge Strom durch die Stromnetze gehen müssen; und wir wissen noch nicht, wie das geht. Der VKU, der BDEW, SH Netz – gerade hier im Haus – haben uns gesagt: Wir wissen gar nicht, wie das gehen soll, und es gibt noch keinen Prozess mit dem Land; wir haben an dieser Stelle keinen Plan. – Das stimmt, das haben die gerade gesagt, Herr Goldschmidt. Sie wissen das auch, Sie sind der Energieminister für dieses Land. Sie und Ihr ganzes Haus haben sich in den letzten Jahren immer wieder sehr öffentlichkeitswirksam für die Beteiligung an den großen Stromleitungen in den Süden betätigt, getan, gemacht – viele gute Dinge – und sich dafür eingesetzt, dass diese Leitungen gebaut werden. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich nur darum kümmern, dass unser guter Strom irgendwie weg in den Süden kommt, sondern es geht doch um die Frage, wie wir ihn hier in unsere Häuser und unsere Autos bekommen. Dafür braucht man genauso viel Tatendrang und genauso viel Koordinierung, wahrscheinlich sogar noch sehr viel mehr. Und ja, Sie haben es gesagt: Dafür braucht man sehr viel Geld. Das ist der Punkt, an dem ich sagen muss, dass ich Ihr Statement gerade merkwürdig fand. Der Ministerpräsident hat bestätigt, dass Sie 2040 klimaneutral sein wollen? – Der Ministerpräsident hat dieses Ziel doch gestern kassiert. Wie wollen Sie denn 2040 klimaneutral sein, wenn Sie nicht einmal dazu bereit sind, bis dahin Öl- und Gasheizungen vollkommen auslaufen zu lassen? Ich will hier sehr, sehr präzise sein: Das Ziel 2040 stellen wir nicht infrage. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Aber wir müssen das ermöglichen, und wir müssen das Land darauf vorbereiten, dass das geht. Der Weg, den Sie hier vorschreiben, Verbote und neoliberaler Glaube an den Markt, wird zum Scheitern führen. Das haben Ihre Kolleginnen und Kollegen gestern gemerkt. Die haben nämlich gemerkt, dass wir, wenn wir diesen Weg gehen, den Sie vorschlagen, ein riesengroßes Gerechtigkeitsproblem bekommen werden, das auch den Gewählten von der CDU um die Ohren fliegen wird. Deswegen ist unser Vorschlag ein anderer. Wir brauchen die Investitionen. Wir müssen sehr viel Geld investieren. 2 Milliarden Euro Bürgschaften für die Wärmenetze werden nicht reichen. Jedes Stadtwerk, mit dem Sie reden, sagt Ihnen: Wir brauchen noch Eigenkapital für die Ertüchtigung der Netze, für die Investitionen in die Stromleitungen. Es wird nicht anders gehen. Das Kapital kommt von den Kommunen, denen die Stadtwerke gehören. Die Kommunen können dieses Geld nur von Ihnen kriegen. An dieser Stelle ist gestern die Illusion des klimaneutralen Industrielands à la Schwarz-Grün geplatzt; es gibt nicht die Bereitschaft, da zu investieren. Die haben es kassiert. Sie sind gescheitert, Sie geben es nur noch nicht zu. (Beifall SPD) Herr Goldschmidt, wir brauchen sehr viel mehr. Wir brauchen den Klimaschutzplan. Ich darf Sie daran erinnern: zehn Jahre Klima- und Energieministerium in der Hand der Grünen und immer noch kein Klimaschutzplan! Wie soll es dann gehen, wie sollen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen, dass das wirklich gehen kann? Wir wollen das. Wir stehen zu 2040. Wir sagen, dass die Investitionen getätigt werden müssen. Wir werden die Pläne dafür vorlegen, im Detail, abgestimmt mit allen Stadtwerken. Dann werden wir sehen, wie es geht. Seien Sie bitte ehrlich: schwarzgrünes Ziel 2040 gestern gescheitert, abgeschrieben. Tun Sie nicht so, als ob das noch gilt! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])