Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir genau einen Monat nach der beeindruckenden Gedenkveranstaltung am 24. Februar 2023 hier in diesem Raum erneut über die Ukraine im Parlament sprechen. Auch wenn die Schlagzeilen in Deutschland heute andere sind, der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer geht weiter. Die russische Frühjahrsoffensive läuft. In Bachmut, Cherson und Marjinka wird gerade 1768 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) jetzt gekämpft. Täglich gibt es Angriffe mit Bomben, Artillerie und Drohnen, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Wir sind allzu ferne Beobachter, um die Schrecken des Angriffskriegs in ihrer Gänze hier wirklich beschreiben oder auch nur erfassen zu können. Umso mehr hallen die eindrucksvollen Reden von Iryna Tybinka und Carlo Masala vom 24. Februar 2023 nach. Frau Präsidentin, auch Sie haben mit Ihrer Rede unseren Gedanken Ausdruck gegeben und einen würdigen Rahmen geschaffen. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall ganzes Haus) Der Dank für die Gedenkstunde verbindet sich mit dem Dank aller Fraktionen hier im Raum für Ihre Initiative, eine Solidarpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine einzugehen. Stellvertretend für alle Fraktionen darf ich diese, Ihre Initiative an dieser Stelle ganz ausdrücklich begrüßen. (Beifall ganzes Haus) Wir erleben gerade in Schleswig-Holstein immer noch eine große Unterstützung für die Ukraine durch die Bevölkerung. Geflüchtete werden untergebracht, Geld wird gespendet. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner helfen mit Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern. Für all das möchte ich im Namen des ganzen Parlaments auch hier wiederum heute noch einmal herzlich Danke sagen. Niemand von uns weiß, wie lange wir die Ukraine mit Geld, Material und Waffen unterstützen müssen, bis sie in ihrem Freiheitskampf erfolgreich ist. Diese Unterstützung darf auf gar keinen Fall eine Frage der Parteipolitik werden. Das ist auch mein Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Alle hier im Landtag vertretenen Parteien haben immer klargemacht, dass wir zu der Unterstützung stehen, auch wenn es mühsam wird und wenn wir fürchten müssen, dass irgendwann die Zustimmung in der Bevölkerung schwinden mag. Wir alle wissen, es wird ein Bundestagswahlkampf kommen, und der Ton wird rauer werden. Die Unterstützung für die Ukraine darf auch dann nicht zu einem politischen Spielball werden. (Beifall ganzes Haus) Mich besorgen an dieser Stelle die Debatten in den USA, unserem wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas. Dort haben gerade die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner deutlich gemacht, dass für sie die Verteidigung der Ukraine nicht im nationalen Interesse Amerikas liegt. Ich halte das für einen großen Fehler. Die Verteidigung der Ukraine ist ein vitales Interesse jedes Rechtsstaats und jeder Demokratie in der Welt. (Beifall ganzes Haus) In der Ukraine geht es um nichts weniger als die Frage, ob Freiheit gegen Tyrannei siegt. Es geht um die Frage, ob wir zulassen wollen, dass Potentaten Grenzen auf Landkarten verschieben. Es geht darum, die zentralen völkerrechtlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu bewahren. Es geht darum, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. An dieser Stelle will ich auch mit Blick auf Fehleinschätzungen meiner eigenen Partei deutlich sagen: Die Stärke des Rechts werden wir in dieser geopolitischen Lage nur aus einer Rolle der militärischen Stärke heraus verteidigen können. (Beifall ganzes Haus) Das ist eine Lektion, die wir in Deutschland neu lernen mussten und an der wir gerade mit großer Kraft arbeiten. Bei all dem hat Schleswig-Holstein als ein wichtiger Standort der Bundeswehr und Rüstungsindustrie eine große Verantwortung, die wir alle gemeinsam in diesem Haus annehmen. Dieses Verständnis hat Carlo Masala für mich auf eine passende Formel gebracht: woke und wehrhaft. So sieht die wehrhafte Demokratie im 21. Jahrhundert aus. Ihre Wehrhaftigkeit richtet sich nicht nur gegen Demokratiefeinde im Inneren, sondern auch gegen die außerhalb unserer Grenzen. Das meint nicht irgendeinen Militarismus vergangener Jahrhunderte. Wir sind vereint in unserer Vielfältigkeit und ziehen daraus unsere Stärke. Woke und wehrhaft – das sollten wir in großem Selbstbewusstsein und mit Zutrauen in uns selbst vertreten. Unsere eigene Stärke erfahren wir doch gerade durch den Blick von außen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehen in der Europäischen Union eine Verheißung. Wir dürfen nicht vergessen: Der Euromaidan Ende 2013 war der Ausgangspunkt der russischen Invasion. Für Putins Machtsystem ist es schlicht nicht akzeptabel, dass sich ein Staat in seinem vermeintlichen Einflussbereich für die EU und damit für die Demokratie und Menschenrechte entscheidet. Demokratie und Menschenrechte sind die größte Bedrohung für jeden Diktator. Die EU dagegen ist für viele Millionen Menschen ein Symbol der Hoffnung. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung. (Thomas Losse-Müller) Diese richtet sich nach innen und nach außen. Nach innen müssen wir das, was in der EU hart errungen wurde, wertschätzen und verteidigen. Nach außen müssen wir diejenigen unterstützen, die sich dasselbe Maß an Freiheit und Demokratie wünschen. Auf Ihre Initiative, Frau Landtagspräsidentin, wollen wir jetzt unsere Solidarität mit einer Partnerregion in der Ukraine auch praktisch ausdrücken. Das ist dazu ein wichtiger Beitrag. Liebe Frau Herbst, Sie haben die Unterstützung des gesamten Parlaments. Wir danken für Ihren Einsatz. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)