Thomas Losse-Müller

Ich hatte selber auf die Uhr geguckt, und ich habe es gerade genau abgepasst. – Erst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich das Wort „asozial“ benutzt habe. Das war nicht richtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich will diesen Missgriff aber dadurch erläutern: Mir geht es schon um die Frage von …

Sie erlauben mir, dass ich erst einmal abwarte, was die Landesregierung sagt, und wir das dann noch einmal beraten. Bis jetzt war die Einschätzung der Landesregierung das Gegenteil von dem, was Herr Plambeck und Frau Waldeck gerade vorgetragen haben. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sehen uns ja noch öfter!) Wo ist der Unterschied zwischen …

Ich will noch einen Punkt ausführen und dann gern die Frage beantworten. – Zur Frage, worin eigentlich der Unterschied zwischen Grünen und SPD besteht. (Christopher Vogt [FDP]: Soll ich mich erst wieder hinsetzen?) – Okay, dann stellen Sie doch erst Ihre Frage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine ganze Menge ziemlich absurder Widersprüche in dem, was Sie gesagt haben, Herr Plambeck und Frau Waldeck. (Vereinzelter Beifall SPD – Unruhe) Ich will auf zwei Widersprüche eingehen. Der krasseste Widerspruch ist, dass Sie sagen, das, was wir vorschlagen, gehe nicht, weil es …

Dazu dient dieser Aufschlag. Wir freuen uns auf die Beratung und beantragen Ausschussüberweisung des Antrages und des Gesetzes sowieso, um in dieser Diskussion voranzukommen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll und dass Schleswig-Holstein das bis 2040 schaffen will, ist in diesem Raum schon oft bestätigt und oft wiederholt worden. Es wurde vom Ministerpräsidenten ausgegeben, von Minister Goldschmidt, von der …

Nein. – Da muss nicht nur der Bund liefern, da muss auch das Land liefern. Jetzt will ich doch noch ein paar Sachen zu dem zweiten Punkt, um den es in der MPK ging, nämlich der Einigung zur Planungsbeschleunigung, sagen. Auf dem Weg, dass der Staat seinen Job macht, wird es natürlich auch darum gehen, dass wir das nutzen, was da an …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, was haben wir jetzt eigentlich Neues aus Ihrem Bericht erfahren, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin? – Nicht wenig, aber ich nehme zur Kenntnis und freue mich darüber, dass Sie jetzt zumindest nach jeder MPK eine Regierungserklärung abgeben, dass wir also zusammen in …

Meine Damen und Herren, es ist eine wirklich schwierige Zeit. Wir machen Politik in Zeiten, in denen nichts so ist wie in den letzten 30 Jahren. Uns stellen sich Herausforderungen, angefangen bei der Frage Krieg in Europa über die Frage, wie Wirtschaft funktioniert, und der Frage, wie wir Klimaschutz gut organisieren, bis zu der Frage, …

Das eine geht nicht ohne das andere. Ja, wir reden darüber, dass wir mehr Kredite brauchen und dass wir Steuern erhöhen müssen, wenn wir die Leistungsfähigkeit des Staates so stärken wollen, dass wir dieses Land zukunftsfähig machen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, Sie machen es uns als Opposition gerade sehr, sehr schwer, uns an …

Alles das geht nicht aus dem Landeshaushalt. Sie haben absolut recht: Wir werden Schulden aufnehmen und Steuern erhöhen müssen. Eines geht nicht ohne das andere.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Jahrzehnt außergewöhnlicher Investitionsbedarfe. Deutschland ist eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein, und weder Ihre Wortbeiträge …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen es oft, und trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn wir es erleben: Schleswig-Holstein hält zusammen. Das merken wir immer dann, wenn es ernst wird, und es ist gut, dass wir uns in diesen Krisen aufeinander verlassen können. Viele von uns haben in den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede unsere Auffassung zu Ihrem Antrag kurz mit einem Satz zusammenfassen. Ich bleibe auch bei diesem Thema zu 100 Prozent dabei: ein Landtagsantrag, den kein Schwein mehr braucht. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich will Ihnen zugutehalten, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, wenn man diese Rede für Sandra Redmann halten darf, dass es Diskussionen gab, wer das Recht dazu hat. Sie kennen die Reden der Kollegin Redmann, die sind amüsant. (Lukas Kilian [CDU]: Ja, da hast du Schwein gehabt!) – Nein, ich habe nicht Schwein gehabt, …

Aber sie wird die Zahl der Flüchtlinge und die Aufgabe in diesem Land nicht ändern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Die Diskussion über Pull-Effekte ist eine politische Diskussion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein immer noch sehr breiten Konsens darüber, dass wir für eine humane und offene Flüchtlingspolitik stehen. (Beifall SPD und FDP) Das ist nicht nur bei den Grünen, der SPD und der FDP so, sondern auch bei der CDU; das will ich ausdrücklich anerkennen. Der …

Dann kommt eine Wärmeplanung dabei heraus, die nicht das beste Ergebnis für die Menschen hat. Deswegen ist es wichtig, die Stadtwerke jetzt in der Planung für die Infrastruktur zu bestärken und das nicht zu verhindern. Das passiert im Moment in zu vielen Kommunen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Liebe Kollegen, ich würde gerne noch einmal auf zwei, drei Aspekte, die Sie angesprochen haben, eingehen, weil es mir schon wichtig ist, dass wir das klären. Das sind nämlich alles Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, die dieses Haus erreichen werden, weil es Umsetzungsprobleme sind, die in den Kommunen an anderen …