Thomas Losse-Müller

Ich bin ganz dankbar, denn so hatten Sie wenigstens die Möglichkeit zu erklären, dass Sie es verbieten wollen. Das war gerade Ihre Wortwahl: Sie wollen den Ausbau von Freiflächensolar auf Flächen mit guten Bodenpunkten – die sind noch zu definieren – verbieten. Das ist etwas anderes als das, was im Antrag steht: (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) „Die Landesregierung wird im Zuge der Überarbeitung gebeten zu prüfen, wie der Schutz besonders guter Ackerböden für die Produktion von Lebensmitteln erreicht werden kann, zum Beispiel indem die Zulässig-Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2143 keit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen für Flächen ab einem bestimmten Wert an Bodenpunkten einem besonderen Abwägungsund Prüfungserfordernis unterliegt.“ Was denn jetzt: Wollen Sie es verbieten, oder wollen Sie, dass die Landesregierung irgendein Prüfding auf den Weg bringt, in dem das dann doch möglich ist? (Tobias Koch [CDU]: Hopfen und Malz verloren!) – Herr Koch, wir haben ein anderes Verständnis von der Rolle eines Parlaments. Sie haben die Verantwortung für eine politische Entscheidung, nämlich die Abwägung zwischen der Ernährungssicherheit, der Sicherung der Existenz von Landwirten und dem Ausbau von Solar, gerade der Landesregierung zugeschoben. Für die gibt es keine fachlichen Kriterien, es gibt keinen Grund zu sagen: Bodenpunkt 85, 86 oder 87 ist richtig. Das ist ein Zielkonflikt, der politisch entschieden werden muss. Das haben Sie aus der Hand gegeben. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Nein, es gibt auch Biologie, die durchaus Einfluss hat!) – Die Feststellung, dass es Biologie gibt, ist in diesem Landtag so wahrscheinlich noch nicht getroffen worden. Aber ich nehme das gern an: Ja, es gibt Biologie. Die gab es schon immer. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Warum haben Sie nicht den Mut, die politische Steuerung in einem Feld zu übernehmen, in dem wir gesellschaftspolitische Konflikte haben? Warum schieben Sie das weg? Das kann doch nicht der Anspruch eines Mitglieds dieses Landtags sein! – Danke schön. (Beifall SPD)