Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Freitag und Samstag haben sich Familien, Freunde und Nachbarn in Israel wie jede Woche einen friedvollen Schabbat gewünscht: „Schabbat Schalom!“. Schalom, das bedeutet das Gegenteil von Krieg und Terror: Schutz vor Gefahr, Freude, Vertrauen und Gerechtigkeit. Schabbat Schalom ist das gegenseitige Bekenntnis von Menschen, miteinander in Frieden leben zu wollen und anderen Frieden und Glück zu ermöglichen. In diesem Wunsch liegt aber auch die Anerkenntnis, dass Frieden und Glück keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind zerbrechlich, und wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen. (Beifall ganzes Haus) An diesem Samstag sind Hunderte Israelis – Männer und Frauen, Alte und Kinder – von Mördern der Hamas umgebracht, geschändet und entführt worden. Wir verurteilen diese Verbrechen mit aller Klarheit und Kraft. (Beifall ganzes Haus) Wir zeigen hier mit all unserem Mitgefühl, all unserem Vermögen zur Solidarität gemeinsam, indem wir unseren gemeinsamen Antrag unterstützen, indem die israelische Flagge auf dem Landtag gehisst ist, dass wir geschlossen an der Seite aller stehen, die das unfassbare Leid dieser Verbrechen tragen müssen. Wir sorgen uns mit allen um das Schicksal der Geiseln in den Händen der Hamas, und wir teilen die Furcht vor all dem, was da noch kommen mag. (Thomas Losse-Müller) Deshalb will ich auch für meine Fraktion bekräftigen, was wir in unserem gemeinsamen Antrag festgehalten haben: Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Alles, was wir in diesen schweren Stunden beitragen können, müssen wir tun, unsere Solidarität ist uneingeschränkt und unverbrüchlich. (Beifall ganzes Haus) Hinter den erschreckenden Zahlen stehen noch erschreckendere menschliche Schicksale. Wir sind es den Menschen schuldig, dass uns ihr Schicksal anrührt und wir über diese Bilder sprechen. Ich denke an die Eltern im Kfar-Aza-Kibbuz, die ihre zehn Monate alten Zwillingssöhne noch verstecken konnten, bevor sie selbst ermordet wurden. Ich denke an die junge Frau, die nackt auf einem Pickup gezogen worden ist – geschändet und bespuckt –, und an die Bilder, die davon im Internet verbreitet wurden. Wir fühlen mit den Eltern der 22 Jahre alten Berliner Studentin, die im Kibbuz Nir Os getötet wurde und deren letzte Nachricht an ihre Mutter uns die Stimme raubt. Wir leiden mit den Menschen, denen dieses Grauen widerfahren ist und gerade noch widerfährt. Wir tun das nicht nur als mitfühlende Menschen, als Väter und Mütter, als Töchter und Söhne, als Freunde, wir tun das auch als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, als Deutsche mit unserer einzigartig historischen Verantwortung. Die Abscheu und die Wut über die Gräueltaten und Gewaltakte in Israel, die ich empfinde, wenn ich diese Bilder sehe, lösen bei mir gleichzeitig eine tiefe Scham und Trauer aus, dass wir selbst als Deutsche Ähnliches und Schlimmeres jüdischen Menschen in Deutschland und Europa angetan haben. All unser Urteil, all unser Handeln als Deutsche muss dieser geschichtlichen Verantwortung verpflichtet sein, in ihr verwurzelt sein. (Beifall ganzes Haus) Deshalb stehen wir gemeinsam in diesem Parlament gegen Antisemitismus, deswegen müssen wir immer überprüfen, ob das, was wir tun, ob die Art und Weise, wie wir bilden, wie wir reden, geeignet ist, die Erinnerung an die Schoah und diese Gräueltaten aufrechtzuerhalten, um uns überhaupt erst einen moralischen Kern zu geben in den schwierigen Zeiten, um Urteile und Empfindungen überhaupt einordnen zu können. Deshalb verurteilen wir die Terrorakte der Hamas als Verbrechen. Die Hamas kämpft nicht für eine gerechte Sache. Sie kämpft auch nicht für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für die Palästinenser. Die Hamas will ein System, das diskriminiert, verfolgt und mordet. Wir dürfen nicht vergessen: Viele der zwei Millionen Menschen in Gaza leiden seit Jahren unter dem Terror der Hamas. Deshalb ist es auch in ihrem Interesse, dem Interesse der Menschen in Palästina, wenn ihre Terrorherrschaft gebrochen wird. Für uns als Deutsche kann es kein Weggucken und auch kein Relativieren geben. Wir stehen an der Seite Israels gegen die Terroristen und Verbrecher, wir unterstützen gemeinsam mit unseren Verbündeten das Recht Israels, sich zu verteidigen. Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron, Premierministerin Meloni und Premierminister Sunak haben noch einmal gemeinsam festgestellt, dass wir gemeinsam Israel in seinem Recht, sich zu verteidigen und vor Terror zu schützen, unterstützen werden. Sie haben bekräftigt, dass sich die westliche Staatengemeinschaft auch im Konflikt mit anderen Staaten an die Seite Israels stellen wird und dass das legitime Streben der Palästinenser nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht durch die Hamas vertreten wird. Wer immer noch glaubt oder gar sagt, dass die Verbrechen der Hamas irgendwie zu rechtfertigen sind, stellt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Deshalb schockiert es mich, dass es in Deutschland Demonstrationen wie in Duisburg und Berlin gibt, in denen Menschen ihre Solidarität mit den Terroristen der Hamas ausdrücken. Der Rechtsstaat muss darauf – das ist gar keine Frage – mit aller Schärfe reagieren. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, wir erleben die Rückkehr des Krieges und der gewaltsamen Auseinandersetzungen in unserer direkten Nachbarschaft. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten eine Eskalation des Nahost-Konflikts erleben. Wir haben, glaube ich, noch keine Vorstellung davon, wie das sein wird. Der Ukrainekrieg wird uns weiter fordern. Hinzu kommen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Sahelzone und der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir alle blicken besorgt auf mögliche Konflikte im pazifischen Raum. Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein darauf vorbereiten, dass Deutschland in diesen Krisen künftig mehr Verantwortung übernehmen muss. (Thomas Losse-Müller) Das gilt sowohl für unsere Bereitschaft, die Bundeswehr zu stärken und unsere Wehrindustrie hier in Schleswig-Holstein zu unterstützen, als auch für unsere Bereitschaft, denjenigen, die vor diesen Konflikten fliehen, hier bei uns Schutz zu gewähren. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir mehr tun müssen und nicht weniger. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, das alles immer im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung und im Wissen, dass Frieden und Glück keine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind zerbrechlich, und wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)