Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Ich darf diese Rede in Vertretung meines Kollegen Niclas Dürbrook, unseres verkehrspolitischen Sprechers, halten, weil der leider immer noch erkrankt ist. – Von hier aus noch einmal: Gute Besserung, lieber Niclas! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen sind unzufrieden und haben das Gefühl, nichts geht voran. Das stimmt ja auch; die Lage ist schwierig. Aber Fortschritt gibt es trotzdem, und dazu gehört eindeutig das Deutschlandticket. (Zuruf SPD: So ist es! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist ein großer Erfolg, dass es Bund und Ländern gemeinsam gelungen ist, Mobilität so viel einfacher und günstiger zu machen. Im Ausland staunt man, was für eine Ticketrevolution Deutschland geschafft hat. Frankreich überlegt, ein eigenes nationales Ticket zu schaffen. Und ja: Anfangs waren viele skeptisch: (Christopher Vogt [FDP]: Die Union!) Es gäbe keinen Bedarf, die Busse und Züge wären zu voll, das Geld an anderer Stelle besser investiert und überhaupt: Wer nutzt schon freiwillig den Nahverkehr? – Alles widerlegt! Allein NAH.SH hat bis Juli über 100.000 Tickets verkauft; die anderen Verkehrsunternehmen dürften auf diese Zahl noch ein bisschen etwas drauflegen. Es ist ein Erfolg, bei dem man als Landespolitiker in aller Bescheidenheit sagen darf: Ohne die Ampelregierung wäre das nicht gegangen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist umso wichtiger, als der ÖPNV eigentlich Aufgabe der Länder ist. Die Idee eines Deutschlandtickets hätte schon vor Jahren von der Verkehrsministerkonferenz vorgebracht werden können. Die grundsätzliche Attraktivität von einfachen und transparenten Preissystemen ist ja keine ganz neue Erkenntnis. Am Ende kam der Impuls dann aus Berlin. Umso besser, dass wir diesen Weg doch noch mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegangen sind. (Beifall SPD) Jetzt geht es darum, beim Ticket für dauerhafte Verlässlichkeit zu sorgen. Um Sie nicht auf die Folter zu spannen: Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen, weil er im Kern eine berechtigte Forderung vertritt. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für das Deutschlandticket wird man im kommenden Jahr absehbar mehr Geld benötigen. Die Verkehrsunternehmen prognostizieren rund 1 Milliarde Euro Mehrkosten. Es sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Länder ihren Anteil der Mehrkosten übernehmen. Beim Bund ist das komplizierter: Denn er hatte zwar die Idee, hat aber eigentlich nicht die Verpflichtung, auf alle Zeit zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln einen großen Batzen für die Subventionierung von ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Wir kommen in der Abwägung trotzdem zu dem Ergebnis, dass der Bund es tun sollte, weil das Deutschlandticket ein zentraler Baustein für die bundesweite Mobilitätswende ist. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum schließen wir uns dem Appell an Verkehrsminister Wissing ausdrücklich an: Es braucht vom Bund möglichst schnell eine Zusage für die Übernahme der Mehrkosten. Das unterstützen wir. (Zuruf CDU: Super!) Ganz entscheidend für den Erfolg des Tickets ist der Preis: 49 Euro sind viel besser als das, was es vorher an Angeboten gab. Es ist aber auch ein Preis, der nach wie vor viele überfordert und vom Ticket ausschließt. Darum machen uns die derzeitigen Debatten, zum Beispiel in dieser Woche, über drastische Preiserhöhungen für das Deutschlandticket große Sorgen. Auch jenseits der sozialen Dimension darf man Zweifel haben, ob ein Deutschlandticket für beispielsweise 69 Euro denselben (Thomas Losse-Müller) Erfolg hätte. Wir sind uns einig, dass wir neben Verlässlichkeit und Pünktlichkeit für den Umstieg auf Bus und Bahn attraktive Preise brauchen. Das meinen wir übrigens auch, wenn wir sagen, dass Klimaschutz ermöglicht und nicht verordnet werden darf. Bus und Bahn müssen so attraktiv sein, dass Menschen sie freiwillig mehr nutzen und ihr Auto stehen lassen. Deshalb das günstige Deutschlandticket. Meine Fraktion hat im Februar 2023 den Antrag auf ein Bildungsticket in Schleswig-Holstein gestellt. Die Koalition hat das damals noch abgelehnt. (Serpil Midyatli [SPD]: Hört, hört!) Ein paar Monate Nachdenkzeit später konnten Sie sich jetzt immerhin im Grundsatz mit den Kommunen auf eine Lösung für die Schülerbeförderung einigen. Das hätte man problemlos bereits zum Beginn dieses Schuljahrs haben können, nicht erst zum April 2024.