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Thomas Losse-Müller

SPD 21.09.2023 Sitzungen 20/36

Im Übrigen ist das, was Sie gestern vereinbart haben, doch irgendwie eine Vorfestlegung für 2024 entgegen vieler Behauptungen hier in den letzten Tagen, dass das gar nicht gehen würde. Wir werden Sie daran noch erinnern. Und leider ist es auch nur ein Bildungsticket light: ein Ticket für Schülerinnen und Schüler, eine Zuschusslösung für die Freiwilligendienste, eine Upgrademöglichkeit vom Semesterticket auf das Deutschlandticket. Das hätte man einfacher und für Studierende auch günstiger haben können. Wir werden uns über die Details Ihrer Einigung im Ausschuss berichten lassen und uns vor allem anschauen, welche Lösungen für Auszubildende geplant sind. Diese Gruppe darf in dem Prozess nicht hintenüberfallen. Das ist für die SPD sehr wichtig. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, dass es mit dem Deutschlandticket nicht getan ist. Wir müssen in Infrastruktur investieren. Das ist die eigentliche Diskussion, die wir hier im Land führen müssen. Die ist auch kontrovers, weil die Investitionen hoch sein werden. Wir werden dazu weitere Vorschläge machen. Sie wissen, dass wir an einem Investitionsprogramm arbeiten. Beim Deutschlandticket jedenfalls freuen wir uns, dass es heute ein starkes fraktionsübergreifendes Signal gibt.

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