Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sortiert sich mittlerweile ganz schön, wer wofür sein könnte; deswegen will ich noch einmal deutlich machen, wofür die SPD steht: Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein Industrieland wird. Denn wir sind es noch nicht. Wir wollen die Chance nutzen, die wir haben, weil wir ein Gunststandort für erneuerbare Energien sind. Wir glauben daran, dass wir mit Wind und irgendwann auch mit grünem Wasserstoff tatsächlich Industrieland sein können. So weit sind wir uns einig, und wir lehnen diese Vision nicht ab. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir Geld dafür in die Hand nehmen. Da haben wir einen 2534 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) Unterschied zur FDP und auch zu Schwarz-Grün. Mich ärgert das ständige Aufrufen möglicher Initiativen zur fairen Gestaltung der Strompreise, weil sie davon ablenken, dass Sie das eigentliche Problem nicht lösen wollen. Zu den Netzentgelten! Der baden-württembergische Ministerpräsident sagt relativ klar: Wenn ihr andere Netzentgelte wollt, dann will ich einen anderen Länderfinanzausgleich. – Das ist schon ein bisschen mehr als nur ein bisschen regionale Verteilung, das ist eine klare Rote Karte aus Schwarz-Grün. Ich will gern, dass Sie das auch sagen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das eben gesagt!) – Nein, Sie haben gesagt: Kommen Sie nicht damit! Es ist immer das Zeigen auf den Bund. Jetzt kommt mir nicht mit Baden-Württemberg! – Doch, Baden-Württemberg ist das Problem, NRW ist das Problem. Die anderen Länder werden da nicht mitgehen, weil sie nicht wollen, dass wir im Norden Industrie ansiedeln, weil wir die günstigste Industrie haben. Lassen Sie uns das einmal klar sagen. (Beifall SPD und SSW – Unruhe) Die Bundesregierung wird gegen diese Länder keine Regelung durchsetzen können, und wir müssen mit diesen Ländern eine Regelung treffen, genauso wie beim Länderfinanzausgleich. Also nicht immer die Nebelkerze dahin werfen. Ja, wir wollen, dass Northvolt angesiedelt wird. (Zuruf: Sehr gut!) Und wir wissen, dass das Landesgeld kosten wird, und zwar wahrscheinlich eine ganze Menge mehr als das, worüber wir immer geredet haben. Wenn wir Industrieland werden wollen, dann werden wir mehr Industrie ansiedeln müssen, und dann werden wir jedes Mal mindestens den gleichen Betrag selbst investieren müssen, weil weder die EU noch der Bund das Geld zu 100 Prozent geben werden. Die werden immer eine Kofinanzierung fordern. Sie müssen einmal sagen, woher das Geld kommen soll, und zwar nicht nur einmal für Northvolt, sondern fünf- oder zehnmal, damit das Ziel Industrieland umgesetzt werden kann. Der Kollege Buchholz hat recht: Wir sind noch kein Industrieland. Wir wollen, dass Industrie hierhin kommt. Ja, wir müssen den Industriestrompreis reduzieren. Da hat Kollege Lasse Petersdotter total recht. Im Moment stehen wir in einer globalen Konkurrenz.