Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mittlerweile offensichtlich einen breiten Konsens im Land, dass der Ausbau von Wärmenetzen ein ganz entscheidender Faktor für eine erfolgreiche und sozial gerechte Wärmewende in unserem Land ist. Wir als SPD haben in den letzten Monaten – das wissen Sie – Dutzende von Gesprächen mit Stadtwerken, Gemeinden, Investoren, Expertinnen und Experten zu diesem Thema geführt. Alle Akteure sind sich einig, dass wir schnell große Schritte tun müssen. Als strategische Infrastruktur haben Wärmenetze auch in diesem Haus so viel Aufmerksamkeit verdient wie Straßen, Schienen und Glasfaser. (Beifall SPD) Es ist wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und ich wünschte mir, dass Sie das tun, weil ich aus Ihren Bemerkungen heraushöre, Herr Kollege Harms, dass Ihnen das Thema manchmal noch nicht so ganz geläufig ist. (Zurufe: Oh!) Zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele schlagen wir vor, das Ziel vorzugeben, dass 40 Prozent aller Gebäude in Schleswig-Holstein an ein Wärmenetz anzuschließen sind. Das ist nicht besonders wolkenkuckucksheimmäßig, aber auch nicht „Kurs halten“. Es bedeutet, dass wir die Anzahl der an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude von heute unter 10 Prozent auf 40 Prozent erhöhen. Das heißt aber nicht, dass es nicht noch genug Wärmepumpen im Land geben wird. Wir brauchen beides. 40 Prozent erscheinen uns sehr sinnvoll. Damit das geschieht, müssen wir in den nächsten acht Jahren bis 2030 240.000 Gebäude zusätzlich an ein Wärmenetz anschließen. Die durchschnittlichen Investitionskosten pro Gebäude in SchleswigHolstein – bestätigt von allen im Land, die sich damit auskennen – betragen ungefähr 30.000 Euro pro Gebäude. Das heißt, dass der Investitionsbedarf allein für den Ausbau von Wärmenetzen in den nächsten acht Jahren 7,2 Milliarden Euro beträgt. Dazu kommt dann noch der Ersatz von Ölund Gasheizkraftwerken durch Meereswasserwärmepumpen, Geothermie oder was immer wir uns vorstellen können. Das macht 8 Milliarden Euro Investitionsbedarf – nicht ganz überraschend, denn das ist auch die Zahl, auf die der Verband der Stadtwerke kommt. Jetzt kommt der entscheidende Punkt, lieber Kollege Harms, und liebe Kollegen, die uns Staatswirtschaft vorwerfen: 8 Milliarden Euro können Stadtwerke nur dann am Finanzmarkt aufnehmen, wenn sie genügend Eigenkapital haben, um das zu tun. Jetzt nehmen wir an, dass ungefähr ein Viertel dieser Summe mit Eigenkapital unterlegt werden muss. Das sind 2 Milliarden Euro zusätzliche Eigenkapitalmittel in unseren Stadtwerken. Das ist mehr als die gesamte jährliche Bilanzsumme der Stadtwerke heute. (Zurufe SPD: Oh!) 2 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital! Das haben die Stadtwerke nicht. Wo soll das herkommen? Wenn es gut läuft, sind die Stadtwerke in Schleswig-Holstein im Besitz der Kommunen. Das heißt, dass die Besitzer der Stadtwerke dieses zusätzliche Eigenkapital aufbringen müssen. Das heißt, dass wir 2 Milliarden Euro in den Kommunen brauchen. Ich weiß nicht, wie viele Kommu- (Thomas Losse-Müller) nen Sie kennen, die 2 Milliarden Euro Eigenkapital aufbringen können; ich kenne keine einzige, die auch nur einen Bruchteil davon aufbringen kann. Daher müssen wir als Land, das dafür zuständig ist, den Kommunen die Freiheit für Investitionen zu geben, dafür sorgen, dass das Geld in die Kommunen kommt. (Beifall SPD) Das ist ehrlich gesagt auch total wirtschaftlich und keine Staatswirtschaft. Jedes Lehrbuch für Finanzwissenschaft sagt Ihnen: Wenn Sie mit öffentlichen Investitionen das Dreifache an privaten Investitionen hebeln können, dann lohnt sich das und ist eine Investition, die getätigt werden darf. Die Vertreter der Sparkassenverbände sagen uns in den Gesprächen, dass auf Konten in SchleswigHolstein circa 20 Milliarden Euro Ersparnisse liegen. Wenn wir es schaffen, Finanzinstrumente zu schaffen, die diese Gelder in grüne Investitionen im Land bringen, dann würden Bürgerinnen und Bürger auch mit uns investieren. Nur brauchen wir ein Konzept dafür, und das muss sicher sein, und es muss mit Eigenkapital unterlegt sein – daher unsere Forderung, diesen Weg zu gehen. Dass das formal geht, haben wir mit der Umwandlung des UkraineNotkredits gezeigt. (Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Beifall SPD) Schon da investieren wir mit der Begründung der Notlage in die Wärmewende, weil wir von Gas und Öl wegkommen müssen. Wir können diesen Weg jetzt weitergehen, wir brauchen bloß den Mut. (Beifall SPD) Bei den Gesprächen im Land – ich muss leider zum Ende kommen, aber es ist ein wichtiger Punkt –, ist sehr klar geworden, dass viele Menschen in Schleswig-Holstein mit Wärmenetzen schlechte Erfahrungen gemacht haben, weil sie Monopolisten ausgeliefert sind, insbesondere einem im Land, der ihnen Preiserhöhungen auferlegt, sodass sie mittlerweile bis zu 56 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das ist ein Fall für eine starke Marktaufsicht, die sich darum kümmert, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land günstige Preise für Wärme zahlen.