Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Jahren so Sachen wie „Wir leben in Zeiten überlappender Krisen“, „multiple Krisen“, „viele Krisen“ gesagt, manche haben das Wort „Zeitenwende“ genutzt, um zu verdeutlichen, wie außergewöhnlich und wie herausfordernd diese Zeit ist, in der wir politische Entscheidungen treffen müssen. Wir erleben das jeden Tag im Großen und im Kleinen. Wenn Eltern ihre Kinder bei der Kita abgeben wollen und sie geschlossen ist, erleben sie die Krise des demografischen Wandels. Wenn Kolleginnen und Kollegen in einer Chemiefabrik in Brunsbüttel von ihrer Werksleitung hören, dass die Investitionsentscheidungen für den Standort Schleswig-Holstein aufgeschoben wurden, weil in den USA gerade besser und aggressiver gefördert wird und dort wahrscheinlich der Standort für den grünen Wasserstoff sein wird, dann spüren sie die Veränderung von Globalisierung und die neue Konkurrenz im Weltmarkt. Wenn die Auftragsbücher der Handwerksmeister im Land voll sind, weil sich diejenigen, die es sich leisten können, eine Solaranlage aufs Dach bauen und eine Wärmepumpe einbauen, um sich unabhängig vom russischen Gas zu machen, dann spüren sie direkt die Krise des Angriffskriegs auf die Ukraine. Wenn ehrenamtliche Bürgermeister_innen nach 2015 zum ersten Mal wieder überlegen müssen, eine Turnhalle zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen, dann ist die Krise des Ukrainekriegs direkt spürbar. Wenn der Sicherheitsbeauftragte eines Stadtwerks auf seine Dashboards guckt und sieht, wie hoch die Zahl der Cyberangriffe auf sein System ist, dann spürt er die Auswirkungen des Ukrainekriegs nicht nur an einer physischen Frontlinie in der Ukraine, sondern direkt hier bei uns im digitalen Raum. (Thomas Losse-Müller) All diese Menschen in Schleswig-Holstein erwarten, dass das Land seinen Job macht und hilft, dass die Probleme vor Ort gelöst werden – das tun sie zu Recht! (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, das Notwendige zu tun, damit wir die Krisen bewältigen – und keine Schuldenbremse hindert uns daran, das zu tun! (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Ganz nüchtern betrachtet konkretisieren wir Ausgaben im Rahmen des bestehenden Ukrainekredits. Wir wollen es der Landesregierung einfacher machen, die bereitgestellten Mittel zu nutzen, um die vielen Geflüchteten, die ins Land gekommen sind und die hier zu Recht um Schutz bitten, unterzubringen und zu versorgen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Weil der Krieg andauert und die ukrainischen Geflüchteten noch nicht zurückkehren können, verlängern wir die Laufzeit der Mittel für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Das alles dürfte unkontrovers sein. Ja, wir stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit wir kritische Infrastruktur sichern können, damit wir kurzfristig als Reaktion auf den Krieg Cybersecurity-Fähigkeiten aufbauen können. Auch das dürfte unkontrovers sein. Kommen wir zu den kontroverseren Punkten: den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf unsere Energiepolitik. Meine Damen und Herren, 2020 betrug der Anteil an russischem Gas an den deutschen Gasimporten ungefähr 55 Prozent. Mehr als die Hälfte des Gases, das wir verbraucht haben, kam aus Russland. Dieses Gas steht uns nicht mehr zur Verfügung, und das aus gutem Grund. Wir können alle sehr stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben umzusteuern. Das hat Geld und Kraft gekostet, aber wir haben das geschafft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gaspreis ist in Deutschland heute doppelt so hoch wie vor dem Ukrainekrieg – doppelt so hoch! Eine Verdopplung innerhalb der letzten zwei bis drei Jahre! Im letzten Winter hat die Bundesregierung 13 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass sich Haushalte noch warme Stuben leisten können. Das war nicht alles. Wir haben dazu noch 100 Milliarden Euro Kreditrisiken übernehmen müssen, um Uniper und Co. zu retten und den Gasmarkt zu stabilisieren. Es kann doch gar keinen Zweifel daran geben, dass der Ukrainekrieg die Notwendigkeit, uns von Gas und Öl unabhängig zu machen, beschleunigt hat, dass wir auf diese Probleme reagieren müssen, und zwar schnell. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen auch ganz, ganz tief in die Strukturen eingreifen. Billiges russisches Gas darf keine Brücke mehr sein – nirgendwo hin! Punkt! (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Pläne, Schleswig-Holstein langsam – in den nächsten zehn bis 20 Jahren – zu einem grünen Industriestandort zu entwickeln, die wir gemeinsam hatten, sind überholt. Das Zeitfenster ist nicht mehr zehn bis 20 Jahre, sondern nur noch drei bis fünf Jahre, und das auch, weil unsere Konkurrenz in der Welt verstanden hat, dass das jetzt die Ansage ist, grüne Industrie zu fördern. Deswegen gibt es den IRA, und deswegen müssen wir jetzt reagieren. Deswegen müssen wir jetzt die Ressourcen dafür mobilisieren. Deswegen ist es okay, dafür Schulden aufzunehmen, weil es kurzfristig gar nicht anders machbar ist. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar, dass wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren müssen. Es darf dabei nicht bei der Förderung von Northvolt bleiben. Es geht uns ja nicht nur um die Ansiedlung von neuen Industrien, sondern vor allen Dingen auch um die Sicherung bestehender Industrien: 225.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein im produzierenden Gewerbe. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir wirklich noch den Wasserstoff produzieren, den wir brauchen, damit beispielsweise der Chemiestandort Brunsbüttel klimaneutral wird. Deswegen hätten wir uns gut vorstellen können, auch das wichtige Pilotprojekt HySCALE100 aus dem Ukraine-Notkredit zu finanzieren, weil dort 200 Millionen Euro benötigt werden, damit wir das schaffen. Auch das wird aus dem Haushalt nicht möglich sein. (Thomas Losse-Müller) Die Entscheidung der globalen Konzernzentralen, ob wir noch Industriestandort sind, hängt davon ab, ob wir beweisen, dass wir es wirklich ernst meinen mit dem Wasserstoffstandort Nummer eins in Deutschland und Europa. Darum geht es hier eben auch. Noch eines ist wichtig im Zusammenhang mit Northvolt: Es geht nicht nur um die direkte Förderung. Uns war sehr wichtig, dass wir mit diesem Entschluss eingestiegen sind und der Landesregierung ermöglichen, zusammen mit den Kommunen vor Ort eine Entwicklungsgesellschaft als Trägerin der Infrastrukturen, die da jetzt kommen müssen, zu errichten. Das Land hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Gleise gebaut werden, die Anschlüsse an die B 5 gebaut werden, dass wir die Gewerbegebiete entwickeln, die für die nachfolgenden Investitionen und Ansiedlungen benötigt werden, dass wir Wohnungen, Schulen und Kitas bauen. Dafür gibt es jetzt, auch auf unser Drängen, eine Entwicklungsgesellschaft, die das gemeinsam mit den Kommunen tragen wird. Ich bin für die Kompromissbereitschaft von Schwarz-Grün sehr dankbar. (Beifall SPD, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Koch, ich habe eine etwas andere Einschätzung als Sie: Northvolt ist nicht die wichtigste Investition, die wir tätigen werden. Die wichtigste Investition ist, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein, wenn sie heizen, von Öl und Gas unabhängig machen. Deswegen ist das Thema Wärme so zentral. Niemand bezweifelt nach den letzten zwei Jahren, dass der Ukrainekrieg die Notwendigkeit, aus Gas für das Heizen auszusteigen, dramatisch beschleunigt hat. Deswegen ist es richtig, dass wir heute beschließen, dass das Land die Kommunen bei der Wärmeplanung und den ersten Projekten in die Richtung stärker als bisher geplant entlastet. Uns als SPD war es aber auch wichtig, dass wir das Land in die Pflicht nehmen, da zu steuern und zu koordinieren, wo es wichtig ist. Deswegen gibt es extra Geld. Der Minister und der Staatssekretär wissen, was unsere Erwartungen sind, nämlich, dass wir dafür sorgen, dass die Kommunen nicht einfach so vor sich hin planen, dass die übergreifenden Potenziale gehoben werden, dass wir überlegen können, ob die Stadt Flensburg nicht ein bisschen die Orte um Flensburg herum mit Wärme mitversorgen kann, und so weiter und so fort. Wir wissen mittlerweile, dass die Wärmewende nur gelingt, wenn wir gemeinschaftliche Lösungen voranbringen. Haus & Grund, Wohnungswirtschaft, Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Klimapolitiker – alle fordern den Ausbau von Wärmenetzen. Allein in Schleswig-Holstein werden die Kosten laut des Verbands der Stadtwerke in Schleswig-Holstein 8 Milliarden Euro betragen. Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt, dass wir Bürgschaften zur Verfügung stellen. Wir wissen aber auch aus allen Gesprächen, dass diese Bürgschaften nur einen kurzen Weg gehen werden. Die Stadtwerke, die Gemeindewerke, die Genossenschaften und die Kommunen brauchen Eigenkapital, um den Rest des Geldes heben zu können. Auch das müssen wir mobilisieren. Da geht unsere Vorstellung in der Tat weit über das hinaus, was wir heute tun. Ich will es noch einmal sagen: Wenn wir als Land unseren Job nicht machen, diese Investitionen zu ermöglichen, die jetzt durch den Ukrainekrieg noch schneller notwendig geworden sind, als wir das gehofft haben, wird das dazu führen, dass am Ende die Menschen und die Haushalte selbst Kredite aufnehmen und sich selbst verschulden müssen, weil wir es nicht geleistet haben. Dann müssen die schnell einmal 100.000 Euro in das eigene Haus investieren. Das führt dann zu sozialer Spaltung, weil sich das eben nicht jeder leisten kann. Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir jetzt dranbleiben, dass wir das, was wir heute entwickelt haben, auf all die anderen Probleme übertragen, wo wir für Investitionen durch das Land sorgen müssen. Das ist auch der Grund, dass wir den heutigen Beschluss so wichtig finden. Erst einmal bekräftigt er eine gemeinsame Auffassung von CDU und Grünen – mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag – und SPD, dass wir Transformationskosten im Rahmen der Schuldenbremse verfassungsgemäß finanzieren können. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Das ist eine wirklich wichtige Feststellung. Ich bin sehr froh, dass wir diese gemeinsame Auffassung haben. Ich weiß, dass der Weg zu dieser Auffassung für CDU und Grüne weiter war als für uns. (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) Wir haben schon in den letzten Jahren gesagt, dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse, die es gibt – das will ich deutlich sagen –, Investitionen in Energiewende und Klimaschutz zu finanzieren, nutzen müssen. (Thomas Losse-Müller) (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Ukrainekrieg hat diese Logik jetzt noch einmal beschleunigt und wirklich unumstößlich gemacht. Es gibt wirklich niemanden im Land, der glaubt, dass wir diese Investitionen nicht tätigen müssten. Ich möchte wirklich gern wissen, wenn gesagt wird, dass diese Investitionen nicht innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden sollen, wie wir es dann schaffen sollen. Wie ist dann der Weg? – Keine Schulden, aber Investitionen heißt Steuererhöhungen. Auch darüber wäre ich bereit zu reden, aber das müssten wir dann einmal tun. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich auch für die konstruktiven Gespräche mit Schwarz-Grün bedanken. Wir sind froh, dass wir an dieser Stelle konstruktiv zusammenarbeiten können. Sie wissen, dass unsere Vorschläge deutlich darüber hinausgehen. Wir haben allein diese Woche eine Konferenz gehabt, bei wir noch einmal versucht haben, alle Infrastrukturbedarfe zu beziffern – in Bus und Bahn, in die Wärmewende, in die Frage von industrieller Transformation, die ja bei Northvolt nicht haltmachen darf, in die Frage, wie wir bei Städten die Klimaanpassung finanzieren. Wir schätzen, dass wir 12 Milliarden Euro brauchen werden. Das ist ein wahnsinnig großer Betrag. Was wir heute festhalten, ist, dass der prinzipielle formelle Weg, das innerhalb der Schuldenbremse zu tun, offen ist. Jetzt geht es um die Frage: Brauchen wir diese Investitionen, wie hoch sind sie, wofür muss da Land einstehen und wofür nicht? Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie in Ihren Gesprächen hören werden, dass viele unseren Weg teilen, und fasse zusammen: Die Transformation ist wirklich ernst. Wir können es innerhalb der Schuldenbremse machen. Wir als SPD bieten an, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir wollen konstruktiv sein, werden aber auch sehr klar sagen, was notwendig ist und wo die Reise hingehen muss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)