Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es kurz zu machen: Wir unterstützen den Antrag des SSW. Wir halten es für richtig, dass die beiden bestehenden nicht kommerziellen Lokalradios unterstützt werden. Es ist klar, dass es die Finanzierungsbedarfe gibt; das hat das Gutachten belegt. Es ist auch klar, dass sie eine wichtige Funktion erfüllen bei der Frage, wie wir unsere plurale Mediengesellschaft, unsere plurale Informationsgesellschaft organisieren. Das scheint auch die Auffassung von SchwarzGrün zu sein; deswegen habe ich Ihre Beiträge gerade nicht verstanden. Was ist denn die Priorität, von der Sie sprechen, wenn nicht die Sicherung von Medienvielfalt für Demokratie? Woran lesen Sie sie ab? Gibt es einfach eine andere Priorität, die Ihnen zur Förderung von Demokratie wichtiger ist als Pluralität? Oder ist es das operative Problem, das Sie gerade benannt haben, nämlich dass Sie nicht ganz genau wissen, wie es mit dem Geld gehen soll? Ganz ehrlich, wir wissen: Bei der Medienanstalt geht es um linke Tasche, rechte Tasche. Wir können Dinge finanzieren, die die Medienanstalt gerade übernimmt. Das kann man auch aus dem Landeshaushalt machen; dann könnte man über die Medienanstalt gehen. Man kann sich aber auch andere Wege überlegen. Ich halte die Diskussion über die Frage, wie wir Medien finanzieren und vor allen Dingen Medien, die es sich zum Ziel gesetzt haben, lokale Diskussionen und Informationen zu verbreiten, und dafür da sind, gerade auch Interessen, die nicht dem Mainstream entsprechen, darzustellen, für außerordentlich wichtig. Wir reden natürlich bei der Frage, wie wir Medien organisieren, auch über die schwierige Tatsache, dass wir merken, dass Gesellschaft sich polarisiert und wir irgendwie dafür sorgen müssen, dass noch die richtigen Informationen an die richtigen Leute kommen. Deswegen werfe ich den Blick nicht nur darauf, wie wir die beiden bestehenden Lokalradios erhalten, sondern wir sollten auch darüber reden, wie wir das große Potenzial, das wir in Schleswig-Holstein von Menschen haben, die Beiträge liefern wollen, noch mehr nutzen wollen. Wenn wir uns einmal angucken, was es an Podcasts, audiovisuellen Beiträgen aus Schleswig-Holstein gibt, ist das bemerkenswert, und das kann auch genutzt werden. Das sind Beiträge für eine vielfältige Medienlandschaft. Ich habe mir immer gern den Podcast „Das nehme ich mal mit“ vom Kollegen Petersdotter und von Ministerin Touré angehört – da ist sie – oder den Podcast „Das lasse ich mal so stehen“ oder „Man müsste mal“ von der Kollegin Sophia Schiebe. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich erinnere mich an sehr interessante Beiträge, die wir alle im Landtagswahlkampf gemacht haben, moderiert vom „Moderathore“ Thore aus Nordfriesland, der mit seiner „Tasse Tee“ schon 58 Folgen gemacht hat. Der Ykaerne-Podcast aus Eckernförde hat 46 Folgen über Menschen in Eckernförde gemacht, und ich habe gelernt, dass es „Dithmarscher Rotkohl“ gibt, die linke Sicht auf Dithmarschen und den Norden. (Christopher Vogt [FDP]: Und alles ohne Zuschüsse! – Heiterkeit FDP und CDU) – Ja, genau, das Argument ist total klar. Nur: Irgendwann brechen die wieder ab. (Christopher Vogt [FDP]: Frau Touré braucht keine! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die möchte auch Zuschüsse?) Irgendwann müssen wir uns doch überlegen: Wie schaffen wir es, dass dieses Potenzial gehoben und verbreitet wird? Ich wünsche mir nicht nur fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Podcasts und Beiträge, sondern ich wünsche mir tausend. (Unruhe) Dafür schüfe ich gern die Infrastrukturen. Dafür halte ich es für erforderlich, dass wir jetzt verhindern, dass die beiden freien, nicht kommerziellen Radios, die wir haben, zugrunde gehen, weil sie die Finanzierung nicht mehr haben. Deshalb unterstützen wir den Antrag und freuen uns auf jede weitere (Thomas Losse-Müller) Diskussion dazu. Aber diesen Antrag können wir von uns aus gern abstimmen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)