Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Öffnungsklausel! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat 2016 die Landesentwicklungsstrategie 2030 verabschiedet, damals noch getragen von anderen Farben in diesem Haus. Es war das Ende eines Prozesses, der 2013 gestartet ist und 2014, also vor zehn Jahren, sehr aktiv …

Danke, Frau Ministerin. – Sie und der Kollege Brandt haben jetzt gerade angedeutet, dass die Nutzung der Mittel aus dem Versorgungsfonds damit gerechtfertigt sei, dass Sie andere Maßnahmen, die Sie auch erwogen hätten, nicht gemacht haben. Das können dann nur personalwirtschaftliche Maßnahmen gewesen sein. Welche Kürzungen bei Besoldung …

Ich möchte den Punkt noch einmal sehr, sehr klar machen: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass die Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte, dann dürfen Sie in diesem Haus in den nächsten Wochen und Monaten nicht einen Notkredit vorbringen, der nur eine Entschuldigung ist. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Jette …

Das war noch die Antwort, aber ich lasse noch eine weitere Zwischenfrage zu. Bitte schön.

Nur, um mal ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte reinzubringen: Unser Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 67 Prozent. Der Schuldenstand des Landes Schleswig-Holstein im Vergleich des Bruttosozialprodukts ist heute niedriger als vor zwölf Jahren, (Christopher Vogt [FDP]: Ja, mit der Schuldenbremse! – Weitere …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Herr Plambeck, lieber Herr Deckmann! Was mich so ärgert ist: Sie wissen, dass Sie nicht recht haben. (Widerspruch und Zurufe CDU) Sie wissen, dass Sie mit dieser pseudovolkswirtschaftlichen Analyse ganz alleinstehen. Es gibt kein einziges Forschungsinstitut, keinen …

Ich komme gern zum Ende. – Anders als heute Morgen beim Thema Kita ist es hier im Kern keine Geldfrage, sondern hier geht es um die Frage, wie wir mit dem Geld, das wir ins System geben, mehr machen. Das ist das, was der Wissenschaftsrat uns gesagt hat. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den 70er-Jahren im Ruhrgebiet geboren. Es war wirklich so: Wenn es dann mal nicht so schön war, ein bisschen sehr grau und laut und der Strukturwandel hart, dann haben wir – fast jede Nachbar_in, fast jedes Familienmitglied von mir – gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der …

Ich versuche einmal, in eine Frage zwei Teilfragen zu packen. Das eine ist: Wie viel Landeszuschuss planen Sie für diese zwei Gigawatt in der Endausbaustufe ein? Das andere ist: Können Sie mir sagen, wie hoch im Jahr 2040 der Bedarf an Wasserstoff (Andreas Hein) für Industrieanwendungen in Schleswig-Holstein sein wird? Meine …

Es hätte in der Strategie zur Industrie drinstehen können, dass das der Plan ist. Das haben Sie sich nicht getraut. Wenn Sie jetzt bereit sind, diesen Weg zu gehen, dann muss Ihnen auch klar sein, dass A auch B heißt. Das bedeutet, dass wir die anderen Schritte auch gehen müssen. Herr Koch, Sie sagten gerade, dass der Staat eine Rolle in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorliegt, ist keine Strategie, und ich bin Ihnen sehr dankbar, Kollege Petersdotter, dass Sie noch einmal ein bisschen Rationalität in die Debatte gebracht haben, weil Sie gesagt haben, was eine Strategie brauchen könnte: (Beifall SSW, vereinzelt SPD und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – und jetzt? Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass wir als Parlament beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, die Lösungen, die die Menschen von uns erwarten, zu liefern. Das waren Ihre Worte, Frau Glißmann. Die Probleme, die auf dem Tisch liegen, haben wir benannt. Wir …

Eine Konsequenz aus dem Ukrainekrieg und Corona ist der Umbau der gesamten globalen Wirtschaft. Wir reden über einen Aufbau von Resilienz, wir reden über die Notwendigkeit, als Konsequenz dieser beiden Krisen neue Industrie bei uns aufzubauen und Lieferketten umzubauen. Wir erleben einen Deglobalisierungsschock als Konsequenz dieser …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat zwingt uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, jedes Jahr erneut festzustellen: Besteht eine Notlage? Besteht sie weiter fort? – Davon unabhängig müssen wir feststellen, welche Maßnahmen in diesem Jahr zur Bekämpfung der Notlage gefasst werden müssen, welche Budgets …

Ich kann das auch in einer Minute. – Ich bin ganz dankbar für diese Klärung, weil sie klarmacht, wie schwierig es verwaltungstechnisch jetzt wird. Um Aufgaben im Deichschutz, von denen wir wissen, dass sie nicht in einem Jahr abgearbeitet werden, immer wieder neu zu begründen, werden wir hier im Parlament eine ganze Menge Einigkeit …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Etwa einen Monat nach dem Sturmhochwasser sind die Aufräumarbeiten ein gutes Stück vorangekommen. Auch politisch sehen wir im Moment etwas klarer. Zwei Punkte sind uns wichtig. Erstens. Der Hochwasserschutz an der Ostsee – und nicht nur da – muss grundsätzlich neu aufgestellt …

Mir ist es nur wichtig, festzuhalten: Genau das tun wir. Jede einzelne der Maßnahmen ist genauso begründet. Vielleicht können Sie mir erklären, warum die Finanzierung von Northvolt beim Umstieg und bei der Transformation gerechtfertigt ist, die Finanzierung von HySCALE100 und den anderen Wasserstoffprojekten aber nicht? Wo ist da der …

Herr Koch, ganz herzlichen Dank. Wir haben ja in unserer Feststellung in dem Antrag ausdrücklich die Notwendigkeit der Energiesouveränität und Energietransformation angesprochen und in jeder Kommunikation rundherum gesagt, dass das Transformationsfenster, das wir normalerweise für den Klimaschutz hatten, durch den Ukrainekrieg so stark …

Herzlichen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Maßnahmen nicht für verfassungsgemäß halten, weil ein Unterschied zu denen bestehe, die Sie nachher beschließen wollen. Es ist im Wesentlichen die Frage: Reden wir jetzt über Klimaschutz pur, oder reden wir über Energiesouveränität? Teilen Sie meine Auffassung, dass der Umbau aller …

Danke für diese Klärung. Sind Sie meiner Meinung, dass – wenn wir die Frage geklärt haben, was kommunal investiert werden muss – das Land trotzdem in der Verantwortung ist, den Kommunen dann die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, weil die Kommunen keine eigene Finanzierungsbasis haben? Wenn die Stadtwerke 2 Milliarden Euro …