Thomas Losse-Müller

Ich möchte den Punkt noch einmal sehr, sehr klar machen: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass die Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte, dann dürfen Sie in diesem Haus in den nächsten Wochen und Monaten nicht einen Notkredit vorbringen, der nur eine Entschuldigung ist. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dann dürfen Sie nicht sagen, dass wir jetzt – unter der Entschuldigung eines Notkredits – doch noch einmal 500 Millionen, 1 Milliarde, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich brauchen, um die Probleme dieses Landes anzugehen. Das wird nicht funktionieren. Was Sie da machen, ist die kalte Aushöhlung der Schuldenbremse. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit von Ihnen. Wir brauchen diese Mittel. Es ist total klar, dass der Landeshaushalt niemals dafür ausgelegt war, so etwas wie die Klimatransformation hinzubekommen, alle die Investitionen zu machen, die wir in die Digitalisierung vornehmen. Dafür war er nicht ausgelegt, dafür war er nicht ausgestattet, und diese Themen waren gar nicht auf der Agenda. Dann haben wir den Fehler gemacht, uns auf einen Landeshaushalt zu reduzieren, von dem wir wussten, dass er noch nicht einmal die Mittel hat, um die Infrastruktur, die wir schon gebaut hatten, instand zu halten. Das ist die Misere, in der wir gerade stecken. Wenn Sie die Schuldenbremse nicht reformieren wollen, dann sagen Sie bitte, dass Sie das alles nicht wollen, dass Ihnen das alles egal ist, dass Ihnen egal ist, dass wir die Krankenhäuser nicht mehr sanieren können, dass Ihnen egal ist, dass wir nicht in Schulen investieren können, dass Sie die Wärmenetze nicht bauen wollen, dass Sie die Ladeinfrastruktur nicht bauen wollen. Da müssen Sie ehrlich sein. (Martin Balasus [CDU]: Reiner Populismus! – Tobias Koch [CDU]: Das haben wir in den letzten Jahren alles gemacht! Wir waren vorher pleite, vor der Schuldenbremse! – Weitere Zurufe CDU) Weil Sie nicht so ehrlich sein wollen, nutzen Sie die Krücke der Notkredite, und das ist nicht ehrlich und nicht okay. (Vereinzelter Beifall SPD) Deshalb: Saubere Reform der Schuldenbremse, damit wir hier eine ehrliche Diskussion führen! (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])