Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Etwa einen Monat nach dem Sturmhochwasser sind die Aufräumarbeiten ein gutes Stück vorangekommen. Auch politisch sehen wir im Moment etwas klarer. Zwei Punkte sind uns wichtig. Erstens. Der Hochwasserschutz an der Ostsee – und nicht nur da – muss grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die Aufsicht und vereinbarten Verfahren haben nicht ausreichend funktioniert. Wäre das Sturmhochwasser noch etwas höher gewesen, hät- (Thomas Losse-Müller) ten wir viel schlimmere Folgen gesehen. Deshalb brauchen wir jetzt schnell eine Lösung, die so groß ist wie das Problem. Deswegen halten wir trotz der vorangegangenen Diskussion an unserem Vorschlag fest. Ich wiederhole meine Bitte an die Landesregierung, klar zu benennen, ob sie den Weg, den wir mit TraFo vorschlagen, für richtig und verfassungsgemäß hält. Das würde unser Abstimmungsverhalten zu den Dringlichkeitsanträgen beeinflussen. Aber bei einer Flut ist es sehr klar: Das ist eine Naturkatastrophe; es ist ein Notfall. Dafür ist ein Sondervermögen gerechtfertigt. Es wird nicht nur reichen, die Schäden zu beseitigen, sondern es wird auch darum gehen, die Deiche, von denen wir gesehen haben, dass sie nicht gut funktioniert haben, zu ertüchtigen. Der zweite Punkt ist: Wir haben viele Menschen im Land, die geschädigt worden sind. Deswegen haben wir unseren Antrag zu den Soforthilfen gestellt. Ich will noch einmal den Vergleich ziehen: Nach der Flut im Ahrtal hat das Land Nordrhein-Westfalen schnell und sehr unbürokratisch 5.000 Euro an alle besonders betroffenen Menschen ausgezahlt, die damit verlorenen, zerstörten Hausrat ersetzen konnten. Das ist genau das, was uns die Menschen in Arnis und woanders erzählen. Es sind nicht viele Haushalte, es sind nicht alle Haushalte, die betroffen sind. Wir halten das für notwendig, weil diese kleine Summe einen großen Unterschied für die Familien machen kann, die betroffen sind. Ich finde diese Geste wichtig, weil uns schon auch klar ist, dass wir alle hier, alle im Land, unserer Verantwortung für den Hochwasserschutz an einigen Deichen nicht gerecht geworden sind. Deswegen müssen wir handlungsfähig sein. (Beifall SPD) Herr Minister Goldschmidt, Sie haben öffentlich bekannt, auf Deichen gestanden und gesehen zu haben, dass diese Deiche Schäden haben. Wir wissen aus unserer Kleinen Anfrage, dass bekannt war, dass viele Deiche nicht in Ordnung waren. Die Menschen in diesem Land erwarten vom zuständigen Minister, dass Sie, wenn so eine Gefahr besteht, handeln, egal wie Sie die rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften sehen. Das ist Ihr Job. Es ist Ihr Job, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Einheiten genug Personal haben. Dafür hätten Sie kämpfen müssen. Ihre Landesregierung hat ein zusätzliches Landwirtschaftsministerium aufgebaut, aber offensichtlich bei einem Thema wie Deiche, das lebenswichtig ist, nicht gehandelt. Das wird so nicht gehen. Da ist noch sehr viel zu erklären. (Beifall SPD und SSW) Es ist klar, dass wir die Deiche stärken müssen. Es ist klar, dass es dafür Mittel gibt. Dafür steht unsere Fraktion natürlich an Ihrer Seite. Das ist eine gute Investition in die Zukunft. Wir müssen den Blick an dieser Stelle möglichst weit werfen. Wenn uns die Wasser- und Bodenverbände sagen, dass sie bei der Ertüchtigung von Schöpfwerken und Sielen 2 Milliarden Euro Defizit haben, wenn die Wasser- und Bodenverbände sagen, dass sie es nicht leisten können, die Deiche, die bis jetzt in ihrer Verantwortung waren, wirklich zu ertüchtigen, dann müssen wir als Land helfen. Es hilft nichts zu sagen – wie Sie es gerade schon wieder gesagt haben –: Das ist nicht meine Zuständigkeit. Wir sind in diesem Land in einer Gesamtverantwortung. Sie sind der zuständige Minister, der diese Dinge organisieren muss. Das wird Ihnen niemand abnehmen können. Sie müssen zumindest dafür sorgen, dass, wenn es nicht Ihre Zuständigkeit, aber unter ihrer Aufsicht steht, die Dinge erledigt werden und dass das Geld zur Verfügung steht. Das nicht zu tun, führt dazu, dass wir in dieser wichtigsten, einer der wichtigsten Aufgaben, die das Land hat, nämlich uns davor zu schützen, dass die Meere unser Land zerstören, scheitern werden. Das kann es nicht sein. Das ist Ihre Verantwortung. – Danke schön. (Beifall SPD)