Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Öffnungsklausel! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat 2016 die Landesentwicklungsstrategie 2030 verabschiedet, damals noch getragen von anderen Farben in diesem Haus. Es war das Ende eines Prozesses, der 2013 gestartet ist und 2014, also vor zehn Jahren, sehr aktiv vorangetrieben wurde. Es gab Bürgerdialoge, Fokusgruppen, intern und extern, es gab einen umfangreichen Beteiligungsprozess auf der Basis eines Grünbuchs, dann ein Weißbuch, Onlinebeteiligungen. Alle Ressorts haben ihre eigenen Ressortstrategien, Sektorstrategien, Fachstrategien zusammengelegt, und das alles mit dem Ziel, einmal in der Breite zu gucken: Wo steht Schleswig-Holstein, was hat sich geändert, was sind die Trends, wo gibt es Lücken, auch in der strategischen Perspektive der Landesregierung, passen die Fachstrategien zusammen? Daraus entstanden ist die Landesentwicklungsstrategie, die 2016 verabschiedet worden ist. Ich empfehle die Lektüre. Es ist interessant, das zu lesen. Viele Dinge, die darin stehen, finden wir heute selbstverständlich. Das waren sie damals aber nicht. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Bevor wir den Landesentwicklungsstrategieprozess hatten, sind die meisten Ressorts und die meisten Strategien davon ausgegangen, dass die Bevölkerungszahl in Schleswig-Holstein sinken wird. Deshalb kamen dabei Ergebnisse wie „demografische Rendite im Schulbereich“ heraus. Wir sind davon ausgegangen, dass es weniger Kinder geben wird, weniger Schülerinnen und Schüler, also brauchen wir auch weniger Lehrer. Das ist nicht wahr. Die Einschätzung, das Land werde schrumpfen, hat total die Tatsache überdeckt, dass wir damals schon wussten, dass die Städte wachsen werden. Trotzdem sind Bauämter geschlossen und viele Entscheidungen getroffen worden, die nicht der Realität entsprachen. Es war ein Ergebnis der Landesentwicklungsstrategie, dass wir das korrigiert und eine differenzierte Raumplanung zugelassen haben, die auf Wachstumschancen, aber auch auf den Niedergang reagieren konnte. Digitalisierung – heute für uns selbstverständlich –: In den meisten Fokusgruppen, in denen wir damals saßen, fanden die Leute Digitalisierung absurd und doof und sagten: Ja, ja, lass die das man machen. (Christopher Vogt [FDP]: Es gibt heute noch einige!) – Es gibt heute noch einige, aber zumindest in diesem Haus und in den meisten Ressorts nicht mehr. – Die Finanzministerin hat damals mit Schock wahrgenommen, dass wir den Einzelplan 14 von 100 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöhen wollten. – Herr Schrödter, ich weiß nicht, welches Volumen der Einzelplan jetzt hat, 250 Millionen Euro? (Minister Dirk Schrödter: 380 Millionen Euro!) – 380 Millionen Euro. – Das Büro, das wir in San Francisco haben, The Bay Areas, Kieler Digitale Woche, Digitale Agenda, Projekte, mit denen wir in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik immer noch sehr weit vorn sind, sind damals aus dieser Analyse heraus entstanden, weil wir wussten, dass solche Dinge fehlen. Die Energiewende als Erfolgsfaktor, der Vorgänger des klimaneutralen Industrielands, war damals keine Selbstverständlichkeit; damals haben politische Parteien in diesem Land noch Wahlkampf gegen Windkraft gemacht. (Unruhe) Dass eine Chance darin liegt, dass das der Erfolgsfaktor für das Land sein wird, war nicht selbstverständlich und hat sich durch diesen Prozess etabliert. So gibt es viele Beispiele dafür, dass die Strategie sinnvoll war und dass es wichtig war, die Dinge zusammenzulegen. Jetzt ist der Prozess nicht weitergeführt worden. Ich habe die Diskussion damals nicht im Detail verfolgt, aber ich will noch einmal dafür werben, dass so eine Strategie wichtig ist. Wir brauchen diese Strategien, weil in einer Situation, in der wir Politik machen, ganz viele Menschen in die gleiche Richtung gehen müssen. In die gleiche Richtung zu gehen und zu gucken, ob wir an der richtigen Stelle stehen, ist ein wichtiger Prozess; wir nennen das heute Missionsorientierung: Ziele vorgeben und den Akteuren ein gemeinsames Narrativ und Ziel geben. Koalitionsverträge ersetzen keine Strategien, sie sind Lösungen an einem bestimmten Punkt, ein politischer Kompromiss. Es ist wirklich notwendig, (Thomas Losse-Müller) die Vielzahl an Fachstrategien, die es heute gibt, nebeneinanderzulegen und zu gucken, ob das alles zusammenpasst. Meine Damen und Herren, die Welt hat sich seit 2016 ziemlich verändert, das ist uns allen klar. Wir haben heute beispielsweise massive Konflikte in der Raumnutzung, Niederungsstrategie, die Frage, wie Verkehrs- und Siedlungsplanung ineinandergehen. Wir gehen jetzt nicht mehr auf zwei, sondern auf drei Prozent Windkraft. Das alles bringt Druck auf den Raum, und das können wir mit der heutigen Sichtweise für das Land nicht lösen. Also brauchen wir eine Strategie, auch als Vorbereitung auf den nächsten Landesentwicklungsplan. Ich weiß, dass der gerade erst verabschiedet worden ist, aber in zehn Jahren wird es einen neuen Plan geben, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Wenn wir ehrlich sind und nach vorn gucken, haben wir eine ganze Menge Themen, die wir angehen müssen. Wir haben uns damals nicht genug mit Pflege und Gesundheitsversorgung beschäftigt und werden das jetzt tun müssen. Wir haben uns damals nicht damit beschäftigt, wie wirtschaftliche Entwicklung funktioniert, wenn wir von allen Seiten Konkurrenz haben, erneuerbare Energien in Europa und China, das grünes Industrieland sein will. Das war damals nicht absehbar. Damals dachten wir, wir hätten einen Standortvorteil, den wir heute nicht mehr haben. Es gibt viele Gründe, die Dinge zu überprüfen, so eine Planung anzugehen und den Prozess ähnlich anzulegen. Mit Bezug auf die Diskussion in dieser Woche will ich sagen, wie wichtig es ist, nach vorn zu gucken. Wir haben die schwierige Diskussion über die Finanzierung aus Notkrediten und die Schuldenbremse. Wenn uns damals eines klargeworden ist, dann war es, dass wir die Schuldenbremse eingeführt haben, ohne ehrlich zu analysieren, welche Bedarfe auf das Land zukommen werden. Die Schuldenbremse ist richtig, aber wir haben sie aufgesetzt, obwohl wir wissen, dass die Infrastruktur nicht saniert ist, dass Klimaschutz eine Herausforderung ist, dass die Digitalisierung voranschreitet. Wir brauchen den Blick nach vorn. Da wünsche ich mir eine übergreifende Diskussion über die Frage, wie wir den Staat finanzieren – ehrlich und offen, auf der Basis einer gemeinsamen Strategie. Denn wir alle in diesem Raum wissen, dass Notkredite keine nachhaltige Strategie sein können, und das wird Sie ja auch beschäftigen. Nach zehn Jahren ist es Zeit für einen neuen Blick. Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Frau Präsidentin, wenn Sie mir nach der jetzt schon überzogenen Redezeit noch zwei persönliche Worte erlauben wollen – die damalige Landesentwicklungsstrategie war eine Fortschrittserzählung. Interessant war, dass das alles vor dem Brexit und der Wahl von Donald Trump war. Es gab nur wenige Stimmen im Land – aber es gab sie –, die gesagt haben: Na, es ist ja super mit dieser Fortschrittserzählung, aber guckt einmal ein bisschen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damals haben uns Richterinnen und Richter gesagt: Wir merken, dass da etwas passiert in der Gesellschaft, dass etwas auseinanderbricht; wir haben nicht mehr den Respekt vor dem, was wir tun. Sozialverbände haben gesagt: Diese progressive Erzählung ist zwar schön, aber irgendetwas passiert hier, guckt einmal genauer dahin. Wir wissen jetzt, was passiert. Wir wissen, dass wir den Fortschritt, den wir damals beschrieben haben, nur mit Zusammenhalt hinbekommen. Das ist etwas, was wir in der Politik in den Blick nehmen müssen. Ich habe es immer als ein großes Privileg empfunden, hier stehen zu dürfen. Eine der interessantesten Erfahrungen, wenn man sich an dieses Pult stellt, ist, dass man gezwungen ist zu überprüfen: Glaube ich das eigentlich wirklich, was ich hier sage? – Ich weiß, dass sich manchmal Leute hier hinstellen und irgendwelche Stanzen erzählen. Ich habe mir bei jeder Rede, die ich hier gehalten habe, gesagt: Es reicht nicht, nur irgendeine Meinung zu sagen, sondern ich muss mich fragen, ob das stimmt. Dramatisch war das bei den großen Konflikten Ukraine und Israel, aber auch bei kleinen Fragen: Wo stehen wir hier eigentlich, worum geht es? – Das ist etwas Besonderes. Das habe ich als großes Privileg empfunden. Dafür bin ich sehr dankbar. Die zweite persönliche Bemerkung: Ich weiß, dass ich sterblich bin. Ich weiß noch nicht genau, wann, ich weiß noch nicht genau, wie und unter welchen Umständen und wo, aber ich weiß: Irgendwann werde ich sterben und tot sein. Wenn ich Glück habe, sagen die Leute, die mich dann kennen, dem Landtag Bescheid, dass der Losse-Müller gestorben ist. Dann werden hier Leute aufstehen, die mich nicht kannten, und werden etwas über mein Leben hören. Das finde ich irre. Es erfüllt mich wirklich mit absoluter Demut, dass diese wenigen Stunden, die wir hier zusammengesessen haben, diese wenigen Jahre, die ich hier etwas machen durfte, dazu führen, dass das passieren wird. 4278 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen allen. Ich werde Sie jeden Tag in Ihrer Arbeit würdigen, weil ich weiß, dass das passieren wird. Das ist etwas Besonderes. Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ganzen Regierung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtag, den Verbänden, allen, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte. Es war wirklich ein großes Privileg. – Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall)