Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat zwingt uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, jedes Jahr erneut festzustellen: Besteht eine Notlage? Besteht sie weiter fort? – Davon unabhängig müssen wir feststellen, welche Maßnahmen in diesem Jahr zur Bekämpfung der Notlage gefasst werden müssen, welche Budgets wir da brauchen und welche umgesetzt werden können. Jetzt schon ist aus den Diskussionen klargeworden, dass es viele Maßnahmen geben wird, die nicht im Jahr des Notfalls umgesetzt werden können, sondern dass wir immer wieder Diskussionen darüber führen werden, wie die Auswirkungen der Krise sind. Deswegen möchte ich für unsere Fraktion noch einmal begründen, warum wir in der Tat der Überzeugung sind, dass die einzelnen Notlagen fortbestehen und auch, warum es wichtig ist zu sagen, dass es überlappende Krisen sind. Corona ist, wenn wir auf den Ernst der Lage und die Erfahrungen blicken, die wir damals gemacht haben, nicht mehr spürbar, aber die Auswirkungen von Corona sind klar. Das gilt ganz direkt: die vielen Menschen, die an Long-Covid leiden, die Folgen bei Kindern und Jugendlichen, die in der Zeit von Corona nicht in den Kindergarten oder in die Schule gehen konnten, die psychosozialen Effekte, das Gefühl von Vereinsamung, die Effekte auf die Gesellschaft, die Veränderungen im Ehrenamt – all das ist weiter spürbar. Wir sehen das an anderen Stellen auch: Wir haben einen Strukturwandel in der Art und Weise erlebt, welche Fachkräfte wem zur Verfügung stehen – das war im Tourismus ein großes Thema. Wir sehen das auch trotz aller Bemühungen immer noch an den Defiziten in den Krankenhäusern. All diese Auswirkungen bestehen fort. Die Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung dieser Notlage getroffen haben, waren nicht ausreichend, um all das zu beheben. Das konnten sie auch nicht sein, weil diese Art von Krisen, über die wir reden, komplex sind und viele Nebenwirkungen haben, die wir in dem Moment, in dem wir die Notlage feststellen, gar nicht absehen können. Das gilt auch für den Ukrainekrieg. Ich will daran erinnern, dass, als wir den ersten Notkredit verabschiedet haben, die Annahme war, dass dieser Krieg relativ kurz sein würde. Jetzt erleben wir einen andauernden Stellungskrieg mit unklarem Ende. Es ist unklar, wann Flüchtlinge zurückgehen können, und wir stellen uns zu Recht darauf ein, dass gerade die Geflüchteten aus der Ukraine noch lange bei uns bleiben werden (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] und sie zu integrieren sind. (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Dr. Bernd