Thomas Losse-Müller

Mir ist es nur wichtig, festzuhalten: Genau das tun wir. Jede einzelne der Maßnahmen ist genauso begründet. Vielleicht können Sie mir erklären, warum die Finanzierung von Northvolt beim Umstieg und bei der Transformation gerechtfertigt ist, die Finanzierung von HySCALE100 und den anderen Wasserstoffprojekten aber nicht? Wo ist da der Unterschied? – Auch das versuche ich gerne noch einmal. Wir haben mit dem Ukraine-Notkredit gesagt: Wir müssen unabhängig von Russland, von fossilen Energien werden, weil Russland fossile Energien als Waffe einsetzt. Das ist ein unmittelbarer Zusammenhang: (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) die Energiewende mit den Maßnahmen beschleunigen, die zum aktuellen Zeitpunkt anstehen. Die Frage, wie wir die Batteriezellenfabrik von Northvolt in diesem Zeitraum finanzieren, ist jetzt zu lösen. Deswegen können wir aber nicht für die nächsten 20 Jahre einen Transformationsfonds beschließen, sondern müssen das machen, was jetzt akut zu tun ist. Da gibt es eine Schnittmenge, darauf weisen Sie zu Recht hin. Es ist deswegen ja auch nicht falsch und deswegen machen wir es ja auch gemeinsam mit dem Ukraine-Notkredit – bisher zumindest, und ich hoffe auch nachher –, weil wir sagen, es geht in die richtige Richtung. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir dürfen aber jetzt trotzdem nicht ausufern. Genau das verbietet uns das Gericht: Ihr müsst jedes Jahr neu schauen, ihr müsst es jedes Jahr neu begründen, ihr könnt jetzt nicht einfach mal für 20 Jahre planen. – Deswegen geht es aber bei Northvolt. Wir haben ja, wie ich gestern schon gesagt habe, eine Situation mit der erhöhten Fördersumme, die in diesem Jahr eingetreten ist. Da sind wir nach wie vor der Auffassung, dass das diesen Voraussetzungen des Gerichtes genügt. Es geht aber eben nicht, es für die nächsten 20 Jahre mit einem Transformationsfonds zu finanzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)