Thomas Losse-Müller

Danke für diese Klärung. Sind Sie meiner Meinung, dass – wenn wir die Frage geklärt haben, was kommunal investiert werden muss – das Land trotzdem in der Verantwortung ist, den Kommunen dann die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, weil die Kommunen keine eigene Finanzierungsbasis haben? Wenn die Stadtwerke 2 Milliarden Euro Eigenkapital brauchen und die Eigner, die Kommunen, das nicht aufbringen können, weil wir als Land ihnen nicht mehr geben, dann kommen wir kein Stück weiter. Teilen Sie meine Auffassung, dass wir am Ende bei diesen großen Investitionen über eine Gesamtverantwortung von Land und Kommunen sprechen? – Ich glaube nicht, dass die Gesamtverantwortung des Landes so weit reicht, dass das Land am Ende alles alleine zahlen muss, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) sondern es wird immer Mischfinanzierungen geben müssen, die sowohl die Kommunen in ihrer Verantwortung, aber auch Private in ihrer Verantwortung betrachten. Das Land wird nicht die komplette Transformation finanzieren können. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das steht auch gar nicht im Antrag!) Die komplette Transformation ist zu groß, als dass das ein Akteur leisten könnte. Dieser Akteur ist ja auch nicht irgendwer. Wenn wir davon ausgehen – darüber werden wir weiter sprechen –, dass wir das nicht aus Krediten finanzieren können – selbst wenn wir das könnten, hat der Kollege Plambeck vorgerechnet, müssten wir es in der Tilgung in den Folgejahren trotzdem gegen laufende Haushaltsposten rechnen; (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja!) das heißt, wir haben da, so oder so, natürlich eine Herausforderung –, dann bedeutet es, dass andere Elemente einfach nicht mehr finanzierbar sind. Ich weiß auch, dass wir beim Rest der Tagesordnung heute noch darüber sprechen werden, wo wir noch Geld ausgeben sollen. Das heißt, es ist eine Riesenherausforderung, und ich will eines klar sagen: Das werden alle merken. (Lasse Petersdotter) Das werden alle Parlamente merken, das werden die Kommunen merken, das werden die Menschen in diesem Land merken. Unsere Aufgabe dabei ist, die Härten zu reduzieren, aber nicht die Belastung für alle, sondern die, die die Belastung tragen können, werden die Belastung auch tragen müssen. Anders werden wir es nicht schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)