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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Sozialdemokraten, an die Kollegin Pauls, für die erneute Initiative, weil sie Gelegenheit gibt, darüber zu sprechen, dass – in der Tat, Herr Kollege Balke – eine der, jedenfalls aus meiner Sicht, größten innenpolitischen Herausforderungen für …

Doch, doch!) Ich möchte aber gerne (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) das Beispiel der Kollegin Pauls aufgreifen, die über Frau Petersen gesprochen hat, und noch einmal verdeutlichen, wie zentral das ist. Wir als Deutschland sind ein Land, das doch ein Aufstiegsversprechen für die Menschen geben möchte. Es ist das Aufstiegsversprechen, das …

Ich komme zum Schluss. – Ich wäre nicht nur froh und erleichtert, sondern ich erwarte von dem jetzt noch gewählten Bundestag, dass eine Aufstockung des Sondervermögens mit den demokratischen Parteien beschlossen wird, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas für die Zukunft tatsächlich zu gewährleisten. – Herzlichen Dank …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Westen, jedenfalls wenn wir politisch davon sprechen, ist ja viel mehr als nur eine Himmelsrichtung. Der Westen ist jahrzehntelang als Synonym begriffen worden für eine Allianz von Ländern, für die politische und wirtschaftliche Freiheit untrennbar voneinander waren – eine Allianz als …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Die steigende Anzahl an Eingaben zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Anlaufstelle angewiesen sind. Das Vertrauen in unseren Staat – …

Das ist meine Jungfernintervention bei Ihnen. (Heiterkeit) Herr Minister, der Kollege Stender wollte vermutlich, so habe ich ihn jedenfalls verstanden – das wäre dann auch meine Frage an Sie –, darauf hinweisen, dass das Welcome Center, das an sich eine gute Idee ist, viel erfolgreicher sein könnte, wenn es mit entsprechenden …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der wichtigsten Beschlüsse der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz ist und bleibt aus meiner Sicht die weitere oder sogar verstärkte Unterstützung der Ukraine, und zwar nicht nur militärisch, sondern eben auch in sämtlichen anderen Bereichen. Liebe Frau Vizepräsidentin, …

Mensch!) Das freut uns. Aber ich möchte es hier noch einmal erklären: Schöne Gedanken bei einer Tasse Tee ersetzen keine parlamentarische Anhörung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie äußern sich in die Richtung, dass dies eines Ihrer wichtigsten Gesetze sei. Sie haben in der Regierung und in der Koalition Wochen diskutiert, um sich zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich mich wundere, dass – zumindest bislang – aus der Unionsfraktion das Signal kommt, man wolle der Ausschussüberweisung nicht zustimmen. Ich versuche noch einmal, eine Lanze für die Ausschussüberweisung zu brechen, auch wenn ich weiß, wie es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hildebrandt, ich bin nicht hibbelig geworden, sondern ich sage das gern noch einmal ganz ruhig. Ich kritisiere nicht, dass der Betrag – – (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ich bin hibbelig geworden!) – Ja, das sage ich doch: Ich bin nicht hibbelig geworden wie Sie, aber Sie haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Touré! Ich gebe es gern zu: Ich gucke immer wieder ganz gern auf Ihren Instagram-Account, weil ich finde, dass Sie extrem professionell und engagiert kurze Botschaften prägnant unters Volk bringen. Die „5 für 25“ zum Jahresauftakt musste ich …

Mein letzter Satz. – Wir machen Ihnen konkrete Angebote – die durchfinanziert sind! –, um die Versorgung in Schleswig-Holstein zu sichern und ein Stück weit zu verbessern. Schlagen Sie ein! Für die Menschen in Schleswig-Holstein wäre es wichtig. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, ich finde, Sie haben als Vorsitzende der GMK im vergangenen Jahr tapfer und sehr engagiert für die Interessen der Länder beim KHVVG gekämpft. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, das kann man sagen. Dann hat man …

So ist das, die ganze Zeit!) Sie machen Betonschulden, meine Damen und Herren, indem Sie das verteuern, was eigentlich mit einer vernünftigen Landesstraßenstrategie umgesetzt werden müsste. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Da hilft dann auch, lieber Kollege Kilian, die eine oder andere Praktikumsbörse – die ich begrüße – nicht viel …

So ist es!) Ich benenne da gern Ross und Reiter. Aber wir haben eine politische Gruppe in Deutschland – konservativ, meist männlich geprägt –, die diesen Fortschritt nicht mitmachen will und ihn so lange blockiert, bis es gar nicht mehr anders geht. Ich erinnere daran, dass auch über die Ehe für alle zwei Monate vor der Bundestagswahl …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sandra Gerken, ich habe vorhin natürlich nicht Sie als Bevollmächtigte des Landes beim Bund gemeint, sondern ich wollte neben dem Ministerpräsidenten den Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter, in die Verantwortung nehmen, der an der Bundesratssitzung teilgenommen hat. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mitte 2019 gab es einen einstimmigen Beschluss – einen einstimmigen Beschluss inklusive Bayern! – der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsministerkonferenz, dass sich die Finanzierung der Krankenhausleistungen grundlegend ändern muss – nach über 20 Jahren DRG-System. Das ging auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! Ich finde es zum einen gut, dass Sie noch einmal reingegangen sind, um Ihre Position klarzumachen, um Ihre Pflegestrategie zu verteidigen. Ich stelle jedenfalls für mich und meine Fraktion fest, dass ich Sie – nämlich die Landesregierung – kritisiert habe und nicht den …

Herr Kollege Kalinka, wie könnte ich Ihnen an dieser Stelle widersprechen? Das erleben wir jedes Jahr, wenn Herr Pansegrau vom UKSH genau über dieses Problem spricht, weil sie nämlich immer das Problem haben, dass es nicht nur teurer ist. Im akutstationären Bereich wird es noch nicht einmal vom Pflegebudget erfasst, sondern es schlägt …