Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der wichtigsten Beschlüsse der letztjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz ist und bleibt aus meiner Sicht die weitere oder sogar verstärkte Unterstützung der Ukraine, und zwar nicht nur militärisch, sondern eben auch in sämtlichen anderen Bereichen. Liebe Frau Vizepräsidentin, Sie haben ja gerade zu Recht in Ihrer Rolle als europapolitische Sprecherin darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Klimaschutz Frieden benötigen. Die verheerenden Auswirkungen des Gegenteils kann man gerade in der Ukraine sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere aus meiner Sicht zentrale Beschlüsse sind, die Desinformationskampagnen und die Desinformation als neues Kampfinstrument nachhaltig zu bekämpfen. (Dr. Heiner Garg) Ich empfehle jedem, der sich dafür interessiert, mal bei ChatGPT und dem neuen Konkurrenten die Frage zu stellen: Werden die Uiguren in China verfolgt? Da werden Sie interessante, unterschiedliche Antworten bekommen. Daran sieht man, wie wichtig das Bekämpfen und das Aufklären über Desinformation als neues Mittel der internationalen Auseinandersetzung auch in Konflikten ist. Das Lagebewusstsein erhöhen und die gesellschaftliche Resilienz stärken: ich glaube, dass wir hier in Deutschland noch jede Menge vor uns haben, um genau dies zu tun. Ich nehme wahr, dass die baltischen Staaten, Polen, aber auch die skandinavischen Staaten im Hinblick auf die Vorbereitung ihrer Bevölkerung auf Krisen- und Ausnahmesituationen deutlich weiter sind als wir. Politik hat die Aufgabe, nicht Angst zu machen, aber auch, die Realitäten und die Herausforderungen, die sich aus diesen aktuellen neuen geopolitischen Realitäten ergeben, klar zu beschreiben und unsere Menschen darauf einzustellen, was im Zweifel notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Der Kollege Vöge hat die Bedrohung durch die russische Schattenflotte bereits angesprochen. Sich auch diesen Gefahren zu stellen, ist aus meiner Sicht ein zentraler Punkt, den ich noch einmal hervorheben will. Gleiches gilt für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Auch das ist aus meiner Sicht, wenn wir weiter in Frieden und Freiheit demokratisch verfasst miteinander leben wollen, ein ganz zentraler Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, angesichts der Herausforderungen gerade auch durch den Wechsel in der Administration im Weißen Haus ist die Verwirklichung eines integrierten NATO-Verteidigungsraums mit einer noch stärkeren regionalen Zusammenarbeit gerade in der Küsten‑, See- und Luftverteidigung unabdingbar, und zwar schnell. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Timmer, Sie haben ja zu Recht angesprochen, und das tun in den Debatten ganz viele: Europa muss einig sein, Europa muss stark sein. Aber die Wahrheit ist: Europa ist alles, nur nicht einig oder stark. Oder glauben Sie, dass ein Viktor Orbán, ein Robert Fico, ein Herbert Kickl, eine Giorgia Meloni oder eine Marine Le Pen – und die Liste wird bedauerlicherweise immer länger – an einem wirklich einigen, freiheitlich-demokratisch verfassten Europa interessiert sind? Ich glaube, die Herausforderungen waren noch nie so groß, auf diese geopolitische Disruption, die wir gerade erleben, tatsächlich geeinte Antworten zu geben. Wenn wir uns zu Recht darüber die Augen reiben – von Empörung halte ich wenig –, was gerade in den Vereinigten Staaten passiert, nämlich Disruption als neues Stilmittel der Politik und nicht mehr wertebasierte Politik, um sich an internationales Recht und an internationale Regeln zuhalten, dann brauchen wir diese Einigkeit tatsächlich. Ehrlicherweise hat mir etwas ein bisschen Mut gemacht, wozu Zivilgesellschaft in der Lage ist, auch wenn das fern vom Ostseeraum gewesen ist. Das sind die neuesten Entwicklungen in Serbien. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen an die enge Zusammenarbeit im Ostseeraum waren, so glaube ich, seit Bestehen des Gremiums und seiner Gründung im Jahr 1991 noch nie so groß. Ich glaube, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit Vorbild sein kann für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir haben die Größe, wir haben die Stärke, aber wir haben sie nur, wenn wir zusammenhalten, um weiterhin freiheitlich-demokratisch miteinander leben zu können. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)