Dr. Heiner Garg

Mensch!) Das freut uns. Aber ich möchte es hier noch einmal erklären: Schöne Gedanken bei einer Tasse Tee ersetzen keine parlamentarische Anhörung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie äußern sich in die Richtung, dass dies eines Ihrer wichtigsten Gesetze sei. Sie haben in der Regierung und in der Koalition Wochen diskutiert, um sich zu einigen, aber wir dürfen das dann in einem Hauruck-Verfahren machen. Minister Goldschmidt erzählt uns auf meine Frage hin im Ausschuss, dass er ja für das Verfahren gar nicht zuständig sei, denn er habe ja bereits im Oktober vorgelegt. Ja, im Oktober 2024 – mit der Maßgabe, dass das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Soll das ein schlechter Witz sein? (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn man nach einer schriftlichen Anhörung, die direkt daraufhin erfolgt, auch noch eine mündliche Anhörung durchführen möchte, reicht dafür diese Zeit gar nicht aus. Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Sie das so machen. Das haben Sie in schöner Regelmäßigkeit bei fast allen Ihrer letzten Gesetze, die wir im Umweltbereich haben, genauso gemacht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht nur dort!) Ich persönlich muss Ihnen sagen: Ich finde das unanständig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die langen Diskussionen in Ihren eigenen Reihen und der Zeitdruck, der dadurch entsteht, weil Sie sich nicht einigen können, geht zulasten eines parlamentarischen Verfahrens und geht zulasten der Anzuhörenden, die mit Respekt behandelt werden wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Anhörung hat uns deutlich gemacht, dass wir noch viel intensiver hätten diskutieren müssen. Es gab noch so viele Fragen, die offen waren, so viele einzelne Punkte. Die Zeit hatten wir ja gar nicht mehr. Dankenswerterweise durften wir uns dann noch drei Tage damit beschäftigen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kann nur hoffen, dass so etwas nicht wieder vorkommt – glaube es aber nicht. Beim biologischen Klimaschutz – das muss ich jetzt noch einmal sagen – können Sie nicht so richtig erkennen, dass das eine große Wirkung hat oder im Gesetz so viel bringen würde? – Ich staune. Ist das wirklich Ihre Meinung? Von der Landesregierung und insbesondere dem Umweltminister wird doch immer wieder gesagt, dass der biologische Klimaschutz ein Schwerpunkt sei. Das ist er nicht nur für den Natur- und Artenschutz, das ist er auch für den Klimaschutz in unserem Land. Ich bin zutiefst enttäuscht über diesen Umgang und finde das schäbig. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)