Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Westen, jedenfalls wenn wir politisch davon sprechen, ist ja viel mehr als nur eine Himmelsrichtung. Der Westen ist jahrzehntelang als Synonym begriffen worden für eine Allianz von Ländern, für die politische und wirtschaftliche Freiheit untrennbar voneinander waren – eine Allianz als gemeinsames Dach für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand, mit der klaren Verpflichtung auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, egal ob wir von Kanada oder Südkorea sprechen, von Estland oder Japan, oder von Australien oder Portugal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Herausforderung ist nicht erst seit Riad – aber da noch mal ganz besonders –, die Europäische Union für die Herausforderung dieses Jahrhunderts stark zu machen. Ich glaube, dass, jedenfalls wenn man die ersten zwei Jahrzehnte betrachtet, diese Herausforderung der Wettbewerb um die Systeme ist. Es ist ein Systemwettbewerb. In diesem Systemwettbewerb sind bisher jedenfalls autokratische Staaten erstarkt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei uns in Deutschland müssen wir damit beginnen und die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Staaten mitnehmen. Eka von Kalben hat gesagt: Die Union kann stark sein. – Das stimmt, sie kann stark sein. Sie ist es aber bedauerlicherweise im Moment noch nicht –, Europa verzwergt sich geopolitisch, und Europa verzwergt sich bislang auch außenpolitisch. Auch das wird beispielsweise in Moskau oder in Peking wahrgenommen. Es muss eine grundsätzliche Änderung auch in der Ausrichtung der Außenund Sicherheitspolitik der EU geben. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erwachsen werden bedeutet für die Europäische Union aus meiner Sicht vor allem, wirtschaftlich stabil und verteidigungspolitisch in der Lage zu sein, sich selbst verteidigen zu können oder, wie wir das heute Morgen vollkommen zu Recht gehört haben, in der Lage zu sein, Angriffe abwehren und siegen zu können. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU ist weltweit die zweitgrößte Volkswirtschaft. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Kanada wäre die Union, also die EU 27, sogar die stärkste Volkswirtschaft, stärker als die Vereinigten Staaten. Von Russland brauchen wir an der Stelle gar nicht zu reden. Ich will damit sagen: Wenn wir es nicht schaffen, in den nächsten Jahren unsere Hausaufgaben zu machen, dann war die Europäische Union ein Schönwetterprojekt. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Das möchte ich nicht; das möchte vermutlich niemand hier. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Vereinigten Staaten von Amerika der Rückhalt der Freiheit, und zwar weltweit. Europa konnte sich auf den Schutzschirm, einschließlich des nuklearen Schutzschirms, verlassen – im Kalten Krieg und danach. Trumps jüngstes Telefonat mit Putin sowie das Treffen von Rubio und Lawrow in Riad und Trumps Äußerungen über Selenskyj am darauffolgenden Tag haben aus meiner Sicht genau dieses Band zerschnitten. Das ist Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man erst einmal sacken lassen. (Dr. Heiner Garg) (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das ist nach fast acht Jahrzehnten Geschichte. Ich glaube, wir können die Tragweite dieser Äußerungen überhaupt nicht hoch genug einschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund und nicht, weil wir der Auffassung sind, dass irgendetwas Falsches in dem Europaantrag von Union und Grünen steht oder irgendetwas nicht Richtiges im gemeinsamen Antrag von SPD und SSW, haben wir einen weiteren Alternativantrag eingebracht. Ich glaube, dass Europa mit der Selbstbeschäftigung wie bisher nicht weitermachen kann. (Beifall FDP, SPD, vereinzelt CDU und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn uns das angesichts der Zahl der Einwohner_innen – es wären 550 Millionen Menschen, wenn man das Vereinigte Königreich und Kanada dazuzählte – und der Tatsache, dass wir der wirtschaftlich stärkste Raum sind, nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können wir im Prinzip zur Nationalstaaterei zurückkehren. Ich sage das jetzt hier sehr deutlich. Die Menschen erwarten jetzt von einem einigen, starken Europa, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren. Das Letzte, was sie erwarten, ist ein Weiter-so. Denn, lieber Rasmus Vöge, lieber Marc Timmer, liebe Eka von Kalben: Sie haben ja recht. Die sogenannte Schattenflotte ist ein weiteres Indiz für die unglaubliche Bedrohungslage, vor der nicht nur wir, sondern alle Ostsee-Anrainerstaaten, also unsere Freunde und Verbündeten, stehen. (Beifall FDP, CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Timmer [SPD]) Deswegen ist es nicht nur richtig, etwas machen zu wollen, sondern ich glaube, es wäre auch richtig, bei dem, was man tut, mutiger zu sein. Ich bin da relativ leidenschaftslos: Wir können heute in der Sache abstimmen, wir können alle Anträge in den Europaausschuss überweisen und noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren, wo diese Konzentration der Reise eigentlich hingehen soll. Aber eines erwarte ich wirklich und unbedingt, und das möchte ich am Schluss dieser Debatte, gerade nach den Bundestagswahlen am Sonntag, dann doch noch mal sagen.