Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich mich wundere, dass – zumindest bislang – aus der Unionsfraktion das Signal kommt, man wolle der Ausschussüberweisung nicht zustimmen. Ich versuche noch einmal, eine Lanze für die Ausschussüberweisung zu brechen, auch wenn ich weiß, wie es innerhalb einer Koalition funktioniert: Man legt das Abstimmungsverhalten fest, und dann will man das Thema vom Tisch haben. – Ich kenne das alles. Trotzdem glaube ich, dass es bei diesem Thema gerade nach dieser Debatte wirklich richtig wäre, wenn wir uns nach 2021 mit dieser Thematik in den beiden angesprochenen Ausschüssen, also im Bildungs- und im Gesundheitsausschuss, noch einmal auseinandersetzen würden. Warum? Ich stelle mit Erschrecken fest, dass beispielsweise die Impfbereitschaft in der Bevölkerung, und zwar bundesweit, dramatisch nachlässt. Das hat mit Sicherheit Gründe. Wir alle müssen uns auch selbst prüfen und uns fragen, ob bestimmte Ansprachen an die Bevölkerung immer richtig waren beziehungsweise ob immer der richtige Ton getroffen wurde. Ich bleibe dabei, dass es unglaublich wichtige Impfungen gibt, die Krankheiten von vornherein verhindern oder deren Folgen zumindest abschwächen können. Vor dem Hintergrund all der genannten Argumente der Kollegin Riecke und der Kollegin Pauls bitte ich an dieser Stelle gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union noch einmal, so zu agieren, wie man es in der Demokratie macht, nämlich auch spontan auf das Ergebnis einer Debatte zu reagieren. Vielleicht können Sie zu sich selbst sagen: Ja, wir haben uns vorher anders festgelegt. Aber es täte uns vielleicht gut und wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir an dieser Stelle bereit sind, diese Thematik zusammen mit der Opposition in den beiden Fachausschüssen noch einmal zu erörtern. Ich erinnere an den Vorschlag der Kollegin Pauls. Darin wird nicht nur Geld aus dem Landesetat gefordert – möglicherweise wird aber auch das notwendig sein, um das Ganze finanziell zu unterlegen –, sondern auch die Krankenkassen, die ja einen präventiven Auftrag und ein Budget dafür haben, werden in die Pflicht genommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Mit den Krankenkassen muss man also auch noch einmal ins Gespräch kommen. Vor diesem Hintergrund sollten wir schauen, wie wir an dieser Stelle zusammenkommen. (Beifall FDP, SPD und SSW)