Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Sozialdemokraten, an die Kollegin Pauls, für die erneute Initiative, weil sie Gelegenheit gibt, darüber zu sprechen, dass – in der Tat, Herr Kollege Balke – eine der, jedenfalls aus meiner Sicht, größten innenpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft nicht nur im Bundestagswahlkampf keine Rolle gespielt hat, sondern auch sonst meistens irgendwie so unter dem Radar läuft. Dabei ist es eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft, weiterhin für eine menschenwürdige Pflege zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, wir können ruhig mal grundsätzliche Dinge, die der Kollege Balke angerissen hat, diskutieren. Da ist einmal die Frage, ob wir festhalten wollen an der Teilkostenversicherung, die Norbert Blüm damals, 1994, in einer christlich-liberalen Regierung verabschiedet hat – das war ja ausdrücklich als Teilkaskoversicherung gedacht –, oder ob wir zu einer Vollversicherung kommen wollen. Das ist die erste Frage, die wir uns stellen müssen. Die zweite Frage ist – das will ich gleich aufgreifen, Frau Kollegin Pauls – die Frage einer Bürgerversicherung. Ich bin da völlig undogmatisch; ich will nur sagen: In eine Bürgerversicherung zahlen alle ein – sehr populär, die vielen, vielen, die hunderttausend Politikerinnen und Politiker, die wir hauptberuflich haben; Ironie Ende. Und ich sage Ihnen: Jeder, der neu einzahlt, hat auch einen Leistungsanspruch. Das wird leider immer vergessen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Deswegen muss man sich ehrlich machen. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen. Welche Einkommen sollen eigentlich herangezogen werden? Das ist nämlich die viel wichtigere Frage, die in dem Zusammenhang diskutiert werden muss. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann weiterhin: Wissen Sie, wozu ich Lust hätte? Mir ist völlig egal, wer dieses Ressort in der kommenden Legislaturperiode übernimmt – ich hätte Lust, eine Diskussion darüber zu führen, warum eigentlich das SGB XI so verkompliziert wurde, warum man nicht mal über die Möglichkeit nachdenkt, dass Pflegebedürftige nach ihren jeweiligen Pflegegraden ein persönliches Pflegebudget erhalten und sich selbst aussuchen können, wie sie gepflegt werden: (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Annabell