Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sandra Gerken, ich habe vorhin natürlich nicht Sie als Bevollmächtigte des Landes beim Bund gemeint, sondern ich wollte neben dem Ministerpräsidenten den Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter, in die Verantwortung nehmen, der an der Bundesratssitzung teilgenommen hat. Entschuldigung dafür. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Patrick Pender [CDU]) Ich habe mich nach der Rede von Eka von Kalben noch einmal zu Wort gemeldet. Ich habe die Presseinformation von Jasper Balke gelesen, den ich nicht nur als Kollegen extrem schätze, sondern dessen Fachexpertise mich unglaublich beeindruckt und mir gefällt. Er hat gegen seine Fachexpertise eine politische Pressemitteilung machen müssen. Das kann ich zwar verstehen, aber Sie haben die These aufgegriffen, im Vermittlungsausschuss wäre das Ding vermutlich wegen der vorgezogenen Bundestagswahl einfach blockiert worden. Das ist pure Spekulation, die ich im Übrigen so nicht teile. Denn mindestens 15 Bundesländer – bei Bayern bin ich mir nicht so sicher –, (Zurufe) aber es gibt mindestens 15 Bundesländer, darunter auch B-Länder, haben ein Rieseninteresse daran, dass noch etwas vor Ende der Legislaturperiode herauskommt. (Zurufe Birte Pauls [SPD], Tobias Koch [CDU] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Heiner Garg) – Kollege Petersdotter, also auch ich hatte schon diverse Male zwischen 2009 und 2012 das Vergnügen oder auch Nichtvergnügen, an Vermittlungsausschussverfahren teilzunehmen. Ja, es mag einiges dafürsprechen, dass es zu keinem Ergebnis gekommen wäre, aber das wissen wir nicht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wissen wir nicht!) – Eben, und deswegen, bei den fachlichen Bedenken, die alle zutreffend sind – die im Übrigen nicht nur Frau von der Decken, sondern eigentlich 16 Landesministerinnen und Landesminister teilen –, wäre das aus meiner Sicht der bessere Weg gewesen. Zweitens. Ich habe ja dankenswerterweise auf meine Kleine Anfrage zum Abstimmungsverhalten in der Drucksache 20/2751 auf meine Frage „Wann ist denn eigentlich das Ermessen für den Stimmführer aufgelöst worden?“, die Antwort bekommen: „Das Abstimmungsverhalten des Landes Schleswig-Holstein zum VA-Antrag wurde erst unmittelbar vor Beginn der Abstimmung durch Länderaufrufe abschließend festgelegt.“ Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn sich eine Ministerin zu Recht fachlich so gut und vehement für ein Projekt einsetzt, dass man sie dann in so eine Rede schickt, um hinterher zu sagen, „So, und nun enthalte dich mal kräftig!“, das finde ich bei diesem Projekt nicht in Ordnung. (Anhaltender Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU)