Dr. Heiner Garg

Doch, doch!) Ich möchte aber gerne (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) das Beispiel der Kollegin Pauls aufgreifen, die über Frau Petersen gesprochen hat, und noch einmal verdeutlichen, wie zentral das ist. Wir als Deutschland sind ein Land, das doch ein Aufstiegsversprechen für die Menschen geben möchte. Es ist das Aufstiegsversprechen, das man, wenn man sich im Leben anstrengt und sehr lange arbeitet, im Alter ein gutes Leben verdient. Die aktuelle Situation ist aber eigentlich, dass dieses Aufstiegsversprechen für die allermeisten Menschen nicht gilt, denn wir haben ein System, in dem Pflege Armut bedeutet. Wer im Alter zum Pflegefall wird, für den gilt dieses Aufstiegsversprechen nicht mehr. Wir haben sehr hohe Eigenanteile. Im Leben kann man sehr viel angespart haben, und man kann ein hohes Vermögen haben, aber dieses Vermögen und dieses Angesparte werden früher oder später durch die Eigenanteile aufgefressen. Ich frage deshalb: Wo ist da das Aufstiegsversprechen? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Wo sind da das Leben und die Würde im Alter? Aktuell existiert das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Das ist so, obwohl die Pflege eines der gesellschaftspolitisch relevantesten Themen ist. Deshalb (Jasper Balke) möchte ich doch einmal den Bundestagswahlkampf kurz Revue passieren lassen und die Frage stellen, wie häufig Sie in Ihren Diskussionen oder in den Toprunden die Frage nach der Finanzierung von Pflege gehört haben. Ich weiß, dass es in dem allerersten Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz einmal eine kurze Frage zum Thema Pflege gab. Olaf Scholz hat die Frage nicht so wirklich beantwortet; er ist dann auf die Rente eingegangen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Friedrich Merz hat über Zusatzversicherungen im Bereich Pflege gesprochen. Das Ganze hat insgesamt anderthalb Minuten gedauert. Ich glaube, wenn dieser Wahlkampf sinnbildlich für die Relevanz des Themas Pflege steht, dann können wir den Laden hier echt dichtmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Dieses Missverhältnis zwischen Pflege im Wahlkampf, aber auch in der Gesellschaft hat, das muss man ehrlicherweise sagen, drei Gründe. Erstens. Allen politischen Parteien und Akteuren ist klar, dass im Bereich Pflege grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen, die den Menschen auf die eine oder andere Art und Weise etwas abverlangen werden. Zweitens. Das Thema ist recht komplex. Es geht um unheimlich hohe Summen, und es sind alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen sowie die Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems – beteiligt. Für populistische, griffige und schnelle Konzepte ist das Thema also hinreichend ungeeignet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Die meisten Menschen setzen sich mit dem Thema Pflege erst dann auseinander, wenn sie selbst oder An- und Zugehörige unmittelbar davon betroffen sind. (Andrea Tschacher [CDU]: So ist es!) Doch dann ist es meist zu spät. Denn wer pflegender Angehöriger ist, hat meist nicht mehr die Kraft, sich noch zusätzlich in den politischen Prozess, die gesellschaftliche Debatte und den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Hinzu kommt, dass die Pflegefachkräfte und Menschen, die in der Pflege tätig sind, es noch immer nicht geschafft haben, sich standespolitisch eindeutig gegenüber der Politik zu vertreten – siehe Thema Pflegekammer in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD]) Das alles macht die Pflege als Wahlkampfthema unattraktiv. Aktuell haben wir ein Dickicht an staatlichen Leistungen – Steuermittel wie „Hilfe zur Pflege“, unser Pflegewohngeld und Leistungen aus der Pflegeversicherung. Allein die Drittelfinanzierung der Pflegeausbildung aus stationären Pflegeeinrichtungen – die diese Ausbildungskosten auf die Bewohnenden umlegen –, Land und Pflegeversicherung ist ein gutes Beispiel für die Komplexität und die ineinanderlaufenden Säulen unseres Pflegesystems. Dieses komplexe Konstrukt folgt nicht immer einem logischen Konzept. Klar ist aber, dass es das Leben für die Pflegebedürftigen und Angehörigen unnötig schwer macht. Die Vielzahl an Anträgen und Nachweisen, die die Menschen für die Beantragung von Leistungen vorlegen müssen, ist für viele gar nicht zu erbringen. Hier muss grundsätzlich etwas verändert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt FDP und SSW) Meine Redezeit ist leider gleich vorbei. Ich hatte noch einiges Weitere geplant. Ich möchte einmal drei Punkte setzen, die aus meiner Sicht im Bereich Pflege am allerwichtigsten sind. Erstens: Wir müssen die pflegenden Angehörigen besser entlasten. Da geht es um Steuervorteile, da geht es um Rentenpunkte, da geht es aber auch um eine grundsätzliche Reform. Zweitens: Das erreichen wir nur, wenn wir auf der Einnahmeseite etwas verändern. Wir müssen Politikerinnen und Politiker, Beamte, Abgeordnete, aber auch andere Posten für die Einnahmeseite hinzugewinnen, sonst können wir uns das alles nicht leisten. Drittens – das ist einer meiner wichtigsten Punkte –: Pflege muss vor Ort koordiniert werden. Wir brauchen Quartierskonzepte, Quartierspflege, (Birte Pauls [SPD]: Ah!) denn die Akteurinnen und Akteure, die vor Ort aktiv sind, wissen am besten, was für die Menschen vor Ort relevant ist.