Dr. Heiner Garg

So ist es!) Ich benenne da gern Ross und Reiter. Aber wir haben eine politische Gruppe in Deutschland – konservativ, meist männlich geprägt –, die diesen Fortschritt nicht mitmachen will und ihn so lange blockiert, bis es gar nicht mehr anders geht. Ich erinnere daran, dass auch über die Ehe für alle zwei Monate vor der Bundestagswahl entschieden worden ist und dass – übrigens sogar in einer bestehenden Koalition – die CDU im Ausschuss noch dagegen gestimmt hat, bis dann Frau Merkel – die stark zur Vernunft neigte; das sehe ich beim derzeitigen Parteivorsitzenden von Ihnen nicht unbedingt – gesehen hat, dass man eine solche verlorene Schlacht nicht weiterkämpft. Denn die Kriminalisierung der Frauen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft bringt niemandem etwas: weder den Frauen, noch den Ungeborenen, noch der Gesellschaft. Es geht hier um eine überkommene Moralvorstellung, die die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern nicht mehr mittragen will. Es ist diese Blockademinorität, die wir auch hier wieder erleben, die das verhindert. (Demonstrativer Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])