Garg

Kommunalwahlkampf hin oder her: Der SSW hat mit beiden Themen jedenfalls einen wichtigen Impuls gesetzt. Ich freue mich auch im Namen des Kollegen Buchholz auf die Ausschussbefassung. (Beifall und Heiterkeit SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Kollege Brandt: Die leise Kritik, dass der SSW sein Framing zur Kommunalwahl genommen hat und Sie beim Googeln zuerst auf die Linkefraktion des Deutschen Bundestages kommen – ich finde das gar nicht schlimm. Ich sage dem Kollegen Harms seit 2000, dass ich es gut …

Endlich!) Das ist der erste Schritt, den wir in diesem Jahr gemeinsam gehen werden. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, sehen Sie es mir nach. Ich muss ein wenig schmunzeln und freue mich über Ihre letzten Sätze deswegen so sehr, weil Sie noch vor wenigen Monaten gesagt haben, dass diese Regelung, die ja noch unter Jamaika getroffen wurde, gänzlich überflüssig sei, weil niemand sie in Anspruch nehme. Ja, ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über beide Pakete heute zu gemeinsam zu diskutieren, finde ich problematisch, weil ich finde, beide Pakete müssen sehr differenziert voneinander betrachtet werden. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Kritik am Ältestenrat, Herr Kollege!) – Alles gut. Es ist alles fein. – Ich will mich …

Frau Präsidentin! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Herausforderungen für Europa fundamental verändert. Gerade die Bilder des Schulterschlusses zwischen dem Kriegsverbrecher Putin und dem chinesischen Staatspräsidenten, Xi Jinpin, sind eine klare Drohgebärde in Richtung aller westlichen liberalen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will zunächst einmal auf Ihren Bericht eingehen. Sie haben über die Sozialberichterstattung berichtet. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Sozialberichterstattung weiter auszudifferenzieren. Das finde ich grundsätzlich richtig und gut, wenn man dann die …

Genau das kritisieren wir. Das werden wir auch weiter kritisieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hildebrand, so lasse ich Ihnen das nicht durchgehen. Bei mir steckt gar nichts, und schon gar nichts tief, sondern bei mir ist viel Herzblut, und zwar für eine Kitareform, die wir gemeinsam auf die Spur gesetzt haben. Das waren große Kraftanstrengungen. Ich will einmal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Landesregierung oder nicht mehr ganz so neue Landesregierung ist ja im vergangenen Jahr – Ende Juni – gerade im Hinblick auf die sozialpolitischen Herausforderungen mit einem Riesenanspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, aber die neue …

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir ist die Entscheidung, Justiz oder Gesundheit, auch extrem schwergefallen. – Spaß beiseite. Ich habe mich überraschenderweise für Gesundheit entschieden; (Beifall FDP und SSW) denn die Pandemie hat einmal mehr gezeigt – was wir übrigens vor der Pandemie auch schon, jedenfalls …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist in dieser Debatte noch nicht so richtig angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, ich vermute, Grund für den Antrag war auch ein bisschen die etwas merkwürdige Vorstellung der europapolitischen Schwerpunkte in der vergangenen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch über die Verwunderung der Union wirklich erstaunt – was sonst als eigene Vorschläge zu Haushaltsanträgen dazu, wie wir uns vorstellen, Eltern zu entlasten? Das ist übrigens gar nicht so ganz neu; wir haben hier bereits zweimal – und zwar vergeblich – einen solchen Anlauf gemacht, und wir …

Auf jeden Fall. – Herr Kollege Dr. Garg, ich wollte Sie noch fragen, wie Sie zu dem Vorschlag der Kollegin Schiebe stehen, die diesjährige Befreiung von den Verpflegungskosten aus dem Ukraine-Notkredit zu finanzieren. Unterstützt die FDP diesen Vorschlag? (Zuruf CDU: Jetzt wird es spannend!) – Ach, Herr Koch. – Nein, das wird überhaupt …

Wie könnte ich dem widerstehen?

Es ist unerhört, dass ich die Frage so differenziert beantworte, nicht? (Vereinzeltes Lachen CDU) Ja, Herr Kalinka, wenn Sie dafür sorgen, dass in den nächsten vier Jahren, im Haushalt abgebildet, der Kitabeitragsdeckel abgesenkt wird, mindestens um zehn Prozent, und zwar unabhängig von der Haushaltslage – das ist eine Frage der …

Ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade sehr klug auf meine Frage geantwortet, Herr Garg. Ich stelle sie allerdings noch einmal, damit wir vielleicht eine klarere Antwort kriegen: Schafft Ihr Antrag – nicht Bundesförderung oder so etwas, sondern Ihr Antrag – Bewegung, sorgt er aktiv für eine Entlastung für …

Nach diesem Antrag müssen keine Beiträge mehr zu den Verpflegungskosten, zumindest im Jahr 2023, geleistet werden. Genau das steht in dem Antrag drin. Alle Eltern müssen das nicht mehr zahlen, ja.

Ja, auf jeden Fall, wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf. – Sie haben den Antrag von SPD, FDP und SSW gelesen. Die Kollegin hat ganz klar beantragt, das zunächst mal für das Jahr 2023 zu machen. Vor diesem Hintergrund finde ich es unredlich, so zu tun, als ob das eine Maßnahme für die nächsten zehn Jahre werden sollte. Catharina …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner Kalinka, es war schon das zweite Mal, dass Sie heute Morgen in einer Debatte sagen: „Davon habe ich in der letzten Legislaturperiode gar nichts gehört“, als es darum ging, wie wir mit den Verpflegungskosten in den Kitas umgehen. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich da im …