Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über beide Pakete heute zu gemeinsam zu diskutieren, finde ich problematisch, weil ich finde, beide Pakete müssen sehr differenziert voneinander betrachtet werden. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Kritik am Ältestenrat, Herr Kollege!) – Alles gut. Es ist alles fein. – Ich will mich zunächst zu dem Märzpaket wie folgt einlassen: Man könnte es kritisieren. Das haben wir an verschiedener Stelle getan. Auch das Märzpaket sieht wiederum keine Elternentlastung vor, nicht einen einzigen Cent Elternentlastung. Frau Waldeck, nehmen Sie es mir nicht übel; ich habe gestern schon in einer Zwischenfrage versucht, das deutlich zu machen: Da nutzt auch nicht das permanente Runterbeten, was an finanziellen Mitteln zum Teil für Selbstverständlichkeiten ausgegeben wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nichtsdestotrotz habe ich meiner Fraktion empfohlen, dem Märzpaket zuzustimmen. Die notwenige Tarifanpassung wird nachvollzogen. Ich sage hier sehr deutlich: Als das Kitagesetz entstanden ist, hat niemand von uns damit gerechnet und möglicherweise auch nicht damit rechnen können, dass es einmal Inflationsraten von sieben und mehr Prozent gibt. Deswegen, Frau Ministerin, wird man gucken müssen, ob man daraus einen Automatismus macht. Zu der Regelung, dass die Tarifanpassung jetzt nachvollzogen wird, kann man sagen, dass sie zu spät kam. Es passiert jetzt, das ist insoweit in Ordnung. Bei den Sprach-Kitas können wir uns lange darüber streiten, wer wen dazu gebracht hat. Ich will die Diskussion, die wir im letzten Jahr geführt haben, nicht wiederholen. Fakt ist, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben. Fakt ist auch – das erkenne ich sehr wohl an –, dass nach vielen Runden und nach einer Anhörung die geäußerte Kritik aufgenommen wurde. Ich will auch eines sagen: Ich habe die Argumentation Ihres Staatssekretärs sogar nachvollziehen können. Ich habe verstanden, dass Herr Albig in der letzten Sozialausschusssitzung gesagt hat: Wir wollten möglichst viele erreichen und haben deswegen sozusagen einen doppelten Deckel gezogen. Ich kann aber auch die Kritik daran verstehen. Ich kann auch verstehen, dass, wenn man in dieser Runde nicht mehr Geld in die Hand nehmen will – das ist eine politische Entscheidung –, die Decke immer zu kurz ist. Fakt bleibt, dass die Sprach-Kitas zunächst auf dem Stand erhalten bleiben, dass sich vermutlich keine Sprach-Kita um ihren Fortbestand Sorgen machen muss. Insofern muss man auch nicht zu kleinlich sein. Dem Märzpaket stimmen wir aus den genannten Gründen zu. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Anders ist es beim Maipaket. Das werde ich heute nicht ausführlich begründen. Ich bin der Meinung bin, dass das Maipaket mit ganz anderen Regelungen daherkommt, mit einem Blumenstrauß an Regelungen, von denen ich viele extrem kritisch sehe, Herr Kalinka. Nun mag man sich über die Sprachwahl der Kollegen Selck und Saitner, die übrigens beide die Kitareform mitverhandelt haben – sie waren 18 Monate an dem Prozess beteiligt –, nicht zu eigen machen, ich würde aber sehr ernst nehmen, was die Trägerverbände im Detail – es ist nicht nur die Überschrift, Herr Kalinka – zu den Einzelregelungen ausgeführt haben. Wir haben eine lange Anhörung im Sozialausschuss dazu vereinbart. Deswegen werde ich heute nicht dazu reden. Ich gehe nämlich davon aus, dass wir selbstverständlich über das Maipaket im Anschluss an die erfolgte Anhörung eine intensive Befassung hier im Landtag haben werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute in erster Lesung die Vorschläge für Mai in den Ausschuss überweisen und uns dort damit auseinandersetzen. Den Vorschlägen für März stimmen wir, wie gesagt, zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)