Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will zunächst einmal auf Ihren Bericht eingehen. Sie haben über die Sozialberichterstattung berichtet. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Sozialberichterstattung weiter auszudifferenzieren. Das finde ich grundsätzlich richtig und gut, wenn man dann die richtigen Konsequenzen daraus zieht, Maßnahmen ergreift und umsetzt. Bei der Frage der Armutskonferenz – nehmen Sie es mir nicht übel – bin ich einer anderen Meinung als die Vorrednerinnen und Vorredner. Man kann das sicher tun, ich glaube aber, dass wir beim Thema Kinderarmut kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben sich darauf verständigt, eine Armutskonferenz durchzuführen. Ich würde an Ihrer Stelle nochmal mit dem Kinderschutzbund sprechen, was die von der Armutskonferenz halten. Die von den Vorrednerinnen und Vorrednern – Kollege Dirschauer und auch Kollegin Schiebe hat das noch einmal gefordert – genannten konkrete Maßnahmen wären wichtiger. Ich will trotzdem an eine konkrete Maßnahme erinnern, weil hier ein flammendes Plädoyer gehalten wurde, unter anderem von der Kollegin Eka von Kalben, dass auch die regierungstragenden Fraktionen Bildung gern kostenfrei machen würden, wenn sie könnten. Wissen Sie, wir haben gestern einen Haushalt beraten, und zwar den ersten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Frau Ministerin, Sie wissen: Möglicherweise werden die Folgehaushalte eher schwieriger, nachdem die Finanzministerin gestern noch einmal die Lücken in der Mittelfristigen Finanzplanung erwähnt hat. Vor dem Hintergrund, dass Sie auch gestern mit dem Haushalt nicht einen einzigen Euro zur Entlastung von Familien mit jungen Kindern im Hinblick auf die KitaBeiträge verabschiedet haben, wäre ich an dieser Stelle mit der Aussage, man wolle doch auch gern eine Beitragsfreiheit, vielleicht ein bisschen bescheidender. (Beifall FDP, SPD und SSW)