Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Herausforderungen für Europa fundamental verändert. Gerade die Bilder des Schulterschlusses zwischen dem Kriegsverbrecher Putin und dem chinesischen Staatspräsidenten, Xi Jinpin, sind eine klare Drohgebärde in Richtung aller westlichen liberalen Demokratien. Ein Kriegsverbrecher und ein Autokrat, die Menschenrechte mit Füßen treten, im Zweifel jederzeit auch mit Gewalt die Opposition im eigenen Land im Keim ersticken. Das heißt, nichts wird mehr so sein können, wie es einmal war, und business as usual verbietet sich geradezu angesichts der Bilder aus Moskau – aber auch aus Peking. Anhang Protokoll Europa muss vor diesem Hintergrund selbst zu jeder Zeit verteidigungsfähig sein beziehungsweise werden, der schwedische Beitritt zur NATO darf nicht länger verzögert werden und Europa muss unabhängiger nicht nur von russischen Rohstoffen, sondern auch von chinesischen Vor- und Fertigprodukten werden. Eine europäische Arzneimittelstrategie wäre zum Beispiel die richtige Antwort auf die derzeit viel zu große Abhängigkeit im Hinblick auf lebenswichtige Arzneimittel beziehungsweise deren Bestandteile. Ein Europa im digitalen Zeitalter: Dies ist ein Punkt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, welchen ich einmal exemplarisch hervorheben möchte. Die Digitalisierung ist einer der Megatrends, welchen wir aktiv gestalten müssen – sei es bei dem Einsatz von Telemedizin, dem Breitbandausbau oder der künstlichen Intelligenz. Der digitale Raum wird jedoch auch bedroht – unter anderem von Russland und China. Es ist daher auch ein wichtiges Zeichen, dass wir Cybersicherheit als europapolitischen Schwerpunkt für Schleswig-Holstein identifiziert haben. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich es richtig und notwendig gefunden hätte, einen weiteren Schwerpunkt auf die öffentliche Gesundheit zu legen. Das war aber augenscheinlich kein Schwerpunkt für die Landesregierung – obwohl die Pandemie eigentlich Gründe genug geliefert hat, den öffentlichen Gesundheitsdienst auch im europäischen Kontext zu sehen. Zur Minority SafePack Initiative: Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Die Europäische Union, unsere Werte, unser Umgang mit Menschenrechten, unser Umgang mit Minderheiten – all das muss ein freiheitlich-demokratischer Gegenentwurf zu Diktaturen und autokratischen Staaten bleiben. Seit dem Jahr 2000 ist das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“. In Schleswig-Holstein leben drei der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland. Vielfalt ist die Stärke westlicher Demokratien. Und Vielfalt ist ein großer Mehrwert für unsere Gesellschaft. Auch wir in Schleswig-Holstein sind in Vielfalt geeint. Es ist daher richtig, wenn wir die Minority SafePack Initiative weiter unterstützen. Mehr als eine Million Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für die Minderheiten stark gemacht. Das ist ein starkes (Dr. Heiner Garg) Signal, welches von uns gehört und ernstgenommen wird. Schleswig-Holstein sollte deshalb auch als Streithelfer in dem Rechtsmittelverfahren der MSPI beistehen. Namentliche 23. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU Drucksache (Seite 1715 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Tim Brockmann Abwesend Claus Christian Claussen Ja Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Abwesend Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Ja Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage Abstimmung 23. März 2023 kommunalrechtlicher Vorschriften und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20/377 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Abwesend Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Abwesend Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Lars Harms Nein Sybilla Nitsch Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 62 davon Jastimmen 42 Neinstimmen 20 Enthaltungen -