Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, sehen Sie es mir nach. Ich muss ein wenig schmunzeln und freue mich über Ihre letzten Sätze deswegen so sehr, weil Sie noch vor wenigen Monaten gesagt haben, dass diese Regelung, die ja noch unter Jamaika getroffen wurde, gänzlich überflüssig sei, weil niemand sie in Anspruch nehme. Ja, ich habe Sie da sehr wohl verstanden. Ich finde es richtig, dass Sie das jetzt noch einmal verlängern, weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass die Regelung richtig ist. – Ich bin in der letzten Legislatur Teil der grünen Fraktion gewesen, ich bin jetzt grüne Ministerin, und ich bin Teil dieses Kompromisses gewesen. Ich habe immer, auch auf Podiumsdiskussionen, lautstark vertreten, dass diese Gruppenerweiterung die richtige Entscheidung ist. Die SPD hat das immer kritisiert, ich habe immer dagegengehalten, und ich habe diese Entscheidung für richtig gehalten. Ich halte sie weiterhin für richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für das letzte und für dieses Jahr haben wir zusätzlich 15 Millionen Euro in die Hand genommen, um niedrigschwellige familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete außerhalb der Kita zu finanzieren. Diese Regelung wird nun um ein Jahr verlängert. Zweitens. Behinderungsbedingte Kündigungen: Das Kita-Gesetz hat einen inklusiven Gedanken, der die Kitas verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Förderung aller Kinder ermöglichen. Im Mai soll es eine Anpassung geben, die betroffene Familien und Kinder besser mit Blick auf behinderungsbedingte Kündigungen schützt. Damit Familien nicht von heute auf morgen ohne Betreuung dastehen, soll die Mitteilungs- und Prüfpflicht bei behinderungsbedingten Kündigungen erweitert werden. Ab sofort soll die Mitteilung der Kündigung drei Wochen vorher erfolgen, wie es die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung angeregt hat. Danke an dieser Stelle für diesen guten Vorstoß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Drittens. Die Augustlücke bei der Kinderbetreuung: Kita-Betreuungsverträge enden oftmals Ende Juli. Dadurch kann eine Betreuungslücke entstehen, vor allem bei spät liegenden Sommerferien wie in diesem oder im nächsten Jahr. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita. Dieser wird aber selten erfüllt, sodass faktisch eine Betreuungslücke besteht. Die Änderung soll Kitas in der Augustlücke verpflichten, ein Betreuungsangebot zu machen, sodass diese faktische Lücke geschlossen wird und der Rechtsanspruch erfüllt wird. Das ist für die Kinder und die Eltern sehr wichtig, denn sie brauchen Klarheit und Planungssicherheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Unsere Fachkräfte-stärken-Strategie: Sie erinnern sich an die drei Forderungen der Streikenden, die ich am Anfang meiner Rede erwähnt habe: mehr Geld, mehr Anerkennung, mehr Aufmerksamkeit und ein höheres Bewusstsein für die Personalnot. Vor allem zu Letzterem höre ich immer wieder von allen Seiten: Wir müssten dort mehr tun. Die Opposition hat zu jedem Plenum Vorschläge gemacht, wie man Eltern, Kitas und Kindertagespflegepersonen mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise entlasten kann. Ihre Vorschläge waren immer: Macht dies oder das, kostenlos. Ja, Entlastungen müssen stattfinden, und sie haben stattgefunden. Aber ich bin schon verwundert darüber, dass die Opposition keinen vernünftigen Vorschlag dazu gemacht hat, wie man der Personalnot in Kitas und Kindertagespflege etwas entgegensetzen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unsere Fachkräfte-stärken-Strategie ist genau das: ein guter, strukturierter Plan, der uns Möglichkeiten schafft, mehr Fachkräfte für den Bereich Kita und Kindertagespflege zu gewinnen und gleichzeitig die schon dort Arbeitenden zu halten.