Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin der Frau Innenministerin außerordentlich dankbar für den Bericht. Er wäre es wert, mit dem Zahlenmaterial, das dahintersteht, im Innenausschuss noch mal breit diskutiert zu werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, ob das Ihre Intention als …

Herr Kollege Koch, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich nicht dieses Entstufungsverfahren gemeint habe, das wir gemeinsam beschlossen haben, sondern dass ich gemeint habe, dass wir auch in dem Verfahren gesehen haben, dass unterschiedliche Einschätzungen zum Beispiel unterschiedlicher Bundesregierungen zur Entstufung der …

Erstens weise ich den Ausdruck „infam“ zurück, Herr Kilian. – Das können Sie machen. Zweitens haben Sie meine Frage nicht beantwortet: Hat der Einstufung einer Unterlage als vertraulich ein Abwägungsvorgang vorauszugehen, bei der Gesichtspunkte der Vertraulichkeit gegen Gesichtspunkte der notwendigen öffentlichen Transparenz abgewogen …

Herr Kollege Kilian, in diesem Verfahren haben wir mehrfach erlebt, dass Unterlagen als vertraulich eingestuft worden sind und auf Antrag dann nach und nach entstuft worden sind. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Sind Sie bereit, mit mir zu akzeptieren, dass die ursprüngliche Einstufung auch eine Frage ist, bei der diejenigen, die die …

– dass, wenn die Informationsblockade der Bundesregierung nicht aufgehoben wird, hier demnächst ein Antrag – – (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon des Redners aus – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nach Artikel 30 der Landesverfassung vorliegt! – Beifall FDP und SSW)

Der Satz „behält sich vor, im Zweifel auf juristischem Weg diese Rechte einzuklagen“ bedeutet, –

Ja, ich komme zum letzten Satz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich noch einmal, etwas zu zwei Punkten zu sagen. Damit das klargestellt ist: Wenn Ausschüsse dieses Hauses Dinge als vertraulich einstufen, dann sind sie vertraulich. Das sind notfalls Mehrheitsentscheidungen, und daran haben sich alle zu halten. Daran besteht …

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Am Dienstag erreichte uns eine Unterlage der Landesregierung mit den letzten Sätzen, die heißen: Das ist alles hoch vertraulich. Die Inhalte konnte man am vergangenen Freitagabend in der Wirtschaftswoche digital in vollem Umfang nachlesen. Meine Damen und Herren, Geheimniskrämerei schafft nicht die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir in diesem Land, in diesem Landtag und mit dieser Landesregierung ein aus meiner Sicht höchst unwürdiges Schauspiel. Zu der weiteren Verwendung der noch nicht verausgabten Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe verweigert die Bundesregierung der …

Wie viel waren es im letzten Jahr, Herr Kollege? – Weitere Zurufe) – Hören Sie doch einfach zu! – Jetzt kommt das Sondervermögen, und wir nutzen das Sondervermögen, um zusätzlich bei den Landesstraßen Geld zu investieren. (Zurufe FDP) Übrigens sind das nicht nur die 10 Millionen Euro vom Kollegen Buchholz. Der Kollege Buchholz kennt …

Das bedeutet, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode von den Mitteln nicht einmal zehn Prozent auf die Straße bekommen werden. Wenn das ein großes Investitionsprogramm ist, dann kann ich nur sagen: In den nächsten zwei Jahren wird sich das auf die Wirtschaftslandschaft Schleswig-Holsteins leider nicht auswirken. – Herzlichen Dank. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute Vormittag viel über Sicherheit geredet. Er hat gesagt, er will auch die Wirtschaft sicher machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es gelingt Ihnen nicht. Das Gegenteil gelingt Ihnen zurzeit. Wirtschaftspolitisch steht dieses Land eineinhalb Jahre vor Ende der …

Frau Ministerin, es mag sein, dass die rechtlichen Hürden vielleicht noch etwas zu hoch sind. – Sehr hoch. Aber wer ist für die Erteilung dieser Duldungen, dieser Titel im Land Schleswig-Holstein zuständig? Sind das die Ausländerbehörden, die alle über diese Überforderung klagen und sich mehr oder weniger wünschen, dass es zu einer …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sprechen über die Schwierigkeiten der Integration in Arbeit. Sind Sie bereit, mit mir die Meinung zu teilen, dass das schwierigste Problem bei der Integration in Arbeit die vollständige Überforderung unserer Ausländerbehörden ist und die Bundesagentur inzwischen die Zentralisierung …

Wenn wir sonntags nicht öffnen dürfen, so sagen die Leute, dann ist das nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Gesetz verhindert viel, es bewirkt nur wenig. Wir wollen ein liberaleres Ladenöffnungszeitengesetz. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW])

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heidgraben ist ein kleiner Ort im Kreis Pinneberg. (Zuruf SPD: So klein nun auch nicht!) – Wenn ich es richtig weiß, liegt er im Wahlkreis des Kollegen Balasus. In Heidgraben gibt es einen hurtig markt“ im MarktTreff. Den haben die Bundesrepublik Deutschland und die EU mit insgesamt …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben mich einigermaßen fassungslos in dieser Debatte. Das will ich einmal sagen. Seit Anfang Oktober liegt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor, in der mit Zahlen gearbeitet wird. Hierzu sagt die Ministerin in diesem November-Plenum am 19. November 2025 in der …

Sind Ihnen dabei, Herr Kollege Junghans, die Problembereiche der schleswig-holsteinischen Justiz, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichte und – ich (Dr. Hermann Junghans) sage mal – auch in einigen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit deutlich geworden? Ich sage es einmal so, Herr Kollege: Da draußen …

Ich versuche auch zu helfen, wo ich nur kann. – Herr Kollege Junghans, haben Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen, – Habe ich! oder ist die völlig spurlos an Ihren Ohren vorbeigeflogen? (Zuruf: Archiviert!) – Ich habe sie sehr aufmerksam gelesen, ich …