Dr. Bernd Buchholz

Erstens weise ich den Ausdruck „infam“ zurück, Herr Kilian. – Das können Sie machen. Zweitens haben Sie meine Frage nicht beantwortet: Hat der Einstufung einer Unterlage als vertraulich ein Abwägungsvorgang vorauszugehen, bei der Gesichtspunkte der Vertraulichkeit gegen Gesichtspunkte der notwendigen öffentlichen Transparenz abgewogen werden? Ja oder nein? – Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber wenn man mit dem Ausschuss – – (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja infam, Herr Kollege!) – Das ist infam. – Es tut mir leid, aber wir sind hier nicht auf intellektuellem Tieflieger-Niveau. Wir haben das im Ausschuss mit der Landesregierung vereinbart, weil wir gesagt haben: Wir möchten die Unterlagen schnellstmöglich haben. – Der Kollege Stender hat sogar gemeint, dass man innerhalb von drei Werktagen über die Osterfeiertage diverse Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Der Kollege Petersdotter hat ihn dann im Ausschuss einmal darauf hingewiesen und gefragt, wer das denn bitte alles machen soll. (Kianusch Stender [SPD]: So ein Quatsch!) Sie haben dem Verfahren wegen der Menge der Unterlagen und des Umfangs der Angelegenheiten allesamt zugestimmt. Herr Kollege Buchholz, Sie müssen das ertragen: Das ist noch die Antwort auf Ihre Frage. Sie haben zugestimmt, dass das Verfahren so gewählt wird, dass erst einmal alles eingestuft wird, um es dann peu à peu zu entstufen. (Unruhe – Zurufe) Man hätte auch sagen können, wir machen es in Scheibchen: Es wird jede einzelne Unterlage erst einmal geprüft, eingestuft und danach dann irgendwann übermittelt. Das hätte das ganze Verfahren erheblich verzögert. Deswegen gab es diese Vereinbarung. Ich finde ehrlicherweise, dass sich auch die (Lukas Kilian) Opposition an solche Vereinbarungen halten und sie nicht im Nachgang skandalisieren sollte, so wie Sie es gerade versuchen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)